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Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 29.11.2021

Verbraucherpreisindex, November 2021:
+5,2 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
-0,2 % zum Vormonat (vorläufig)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, November 2021:
+6,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
+0,3 % zum Vormonat (vorläufig)

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %.

Die hohen Inflationsraten seit Juli 2021 haben eine Reihe von Gründen, darunter Basiseffekte durch niedrige Preise im Jahr 2020. Hier wirken sich insbesondere die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze und der Preisverfall der Mineralölprodukte erhöhend auf die Gesamtteuerung aus. Hinzu kommen neben den üblichen Marktentwicklungen die Einführung der CO2-Bepreisung seit Januar 2021 sowie krisenbedingte Effekte, wie die deutlichen Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen, die sich vorerst nur teilweise und abgeschwächt im Verbraucherpreisindex und in der Inflationsrate niederschlagen.

Die endgültigen Ergebnisse für November 2021 werden am 10. Dezember 2021 veröffentlicht.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann

OLG Celle, Pressemitteilung vom 29.11.2021 zum Urteil 11 U 66/21 vom 18.11.2021 (rkr)

Besonders in der ersten Zeit der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht durchgeführt werden. Sie wurden häufig auf einen späteren Termin verlegt; ersatzweise wurden teilweise Gutscheine ausgestellt. Für Freizeitveranstaltungen hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass ein Teilnehmer dies unter bestimmten Voraussetzungen akzeptieren muss. Wie aber ist die Rechtslage bei Fortbildungsveranstaltungen?

Im November 2019 hatte sich eine Arbeitnehmerin für eine Ausbildung zu einem „Agile Coach“ im Rahmen eines mehrtägigen Präsensseminars angemeldet. Diese Veranstaltung sollte in fünf jeweils zwei- bis dreitätigen Terminblöcken stattfinden, die sich, beginnend Ende März 2020, über einen Zeitraum von rund sechs Monaten verteilten. Wegen der COVID-19-Pandemie sagte die Beklagte Anfang März 2020 den ersten Unterrichtsblock ab. Dieser sollte zu einem späteren Termin – ebenso wie die übrigen Unterrichtsblöcke – als Webinar durchgeführt werden. Die Arbeitnehmerin war an den neu anberaumten Terminen verhindert und „stornierte“ deshalb. Der Veranstalter weigerte sich, die Teilnahmevergütung zurückzuzahlen.

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle gab der Teilnehmerin mit Urteil vom 18. November 2021 in zweiter Instanz recht (Az. 11 U 66/21). Die termin- oder fristgerechte Leistung sei für die Arbeitnehmerin wesentlich gewesen. Dieses besondere Interesse sei für den Veranstalter auch erkennbar gewesen. „Bucht ein im Erwerbsleben Stehender ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld bestimmte Termine angegeben worden sind, muss der Seminaranbieter auch ohne ausdrücklichen Hinweis davon ausgehen, dass die Einhaltung der angegebenen Termine für die Teilnehmer wesentlich ist und sie weder in der Lage noch auch nur bereit sein werden, an dem Seminar an beliebigen anderen Terminen teilzunehmen“, hob der Senat hervor. Es sei allgemein bekannt, dass im Berufsleben stehende Personen über ihre Arbeitszeit in der Regel nicht beliebig verfügen können und daneben teilweise auch familiär gebunden sind. Aus der Anmeldung habe sich in dem vorliegenden Fall unmissverständlich ergeben, dass die Lehrgangsteilnehmerin fest beschäftigt gewesen sei. Auch nach der Verteilung der Termine auf fünf Module von zumeist nur zwei Tagen Dauer habe sich das Angebot besonders an Personen gerichtet, die bereits im Berufsleben stehen.

Der Senat ließ ausdrücklich offen, ob die dargestellten Grundsätze auch für Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen gelten, die keinen berufsbegleitenden Charakter haben. Ebenso blieb offen, ob der Teilnehmer beweisen muss, dass er Ersatztermine nicht wahrnehmen kann; dies war hier unstreitig.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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Zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zu Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019

FinMin Baden-Württemberg, Verfügung (Allgemeinverfügung) FM3 – S-0625-1 / 13 vom 29.11.2021

Aufgrund

  • des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) und
  • des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl. I S. 4303)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 29.11.2021 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. § 233a AO für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 0,5 % pro vollem Monat (§ 233a i. V. m. § 238 Absatz 1 Satz 1 AO) verstoße gegen das Grundgesetz. Unter Verzinsungszeiträumen vor dem 1. Januar 2019 sind hierbei nur volle Zinsmonate zu verstehen, die spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2018 enden.

Entsprechendes gilt für am 29.11.2021 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Änderung einer Zinsfestsetzung.

Hinweis

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 (a. a. O.) entschieden, dass die Verzinsung in Höhe von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es hat aber gleichzeitig eine Fortgeltungsanordnung für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 getroffen.
Lediglich für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Anwendung des § 233a AO mit einem Zinssatz von 0,5 % pro vollem Monat untersagt. Der Gesetzgeber wurde nur insoweit verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungskonforme Neuregelung für alle offenen Fälle zu treffen.

Betrifft der Einspruch oder Änderungsantrag auch für Verzinsungszeiträume nach dem 1. Dezember 2018 festgesetzte Zinsen, kann hierüber insoweit zunächst nicht entschieden werden. Das Finanzamt wird nach der gesetzlichen Neuregelung das Verfahren über den Einspruch oder den Änderungsantrag fortsetzen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zu Protokoll gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Ihr soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden; dies gilt nicht, wenn die Klage als elektronisches Dokument eingereicht wird.

Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung bei dem jeweils örtlich zuständigen Finanzgericht regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung. Nähere Informationen hierzu sind im Internet unter www.justiz.de und über die dort verlinkten Justizportale der Länder erhältlich.

Quelle: FinMin Baden-Württemberg

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Materialmangel in der Industrie verstärkt

ifo Institut, Pressemitteilung vom 29.11.2021

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im November verstärkt. 74,4 Prozent der Firmen klagten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Oktober, wie aus einer Umfrage des ifo Instituts hervorgeht. „Die erhoffte Entspannung ist ausgeblieben“, sagt der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Ein Ende der Flaschenhals-Rezession in der Industrie ist nicht in Sicht.“

In nahezu allen Branchen ist die Anzahl der Unternehmen mit Beschaffungsproblemen gestiegen. Einzige Ausnahme sind die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen. Dort sank der Anteil auf hohem Niveau von 90 auf 85 Prozent. Damit zählt die Branche aber auch weiterhin zu den am stärksten betroffenen. Dazu gehört auch der Maschinenbau mit 86 Prozent sowie die Autoindustrie mit 88 Prozent. Am unteren Ende stehen die Getränkehersteller. Dort berichteten 40 Prozent der Unternehmen von Engpässen.

Die weiterhin angespannte Lage bei der Beschaffung bei gleichzeitig sehr gutem Auftragsbestand bleibt nicht ohne Konsequenzen für die Preisentwicklung. „Noch nie haben so viele Unternehmen angekündigt, ihre Preise zu erhöhen“, ergänzt Wohlrabe.

Quelle: ifo Institut

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=68992

Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

LG Frankenthal, Pressemitteilung vom 26.11.2021 zum Urteil 4 O 50/21 vom 27.10.2021 (nrkr)

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen. Das geht aus einem aktuellen Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor.

Ein Mann aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte seinen SUV von außen reinigen lassen. In der Waschanlage wurde er von einem Mitarbeiter eingewiesen. Kurz vor der ersten Waschrolle wurde das auf dem Förderband laufende Fahrzeug linksseitig leicht angehoben. Die Waschanlage wurde gestoppt. Auch ein zweiter Versuch scheiterte und der Waschvorgang wurde schließlich endgültig abgebrochen. Im rechten vorderen Bereich des SUV waren Beschädigungen zu erkennen. Diese Beschädigungen wollte der SUV-Fahrer von dem Betreiber der Waschanlage ersetzt bekommen.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Nach Ansicht der Kammer haftet ein Waschanlagenbetreiber zwar grundsätzlich für Fahrzeugschäden, die durch die Autowäsche entstanden sind. Etwas Anderes gelte nur, wenn der Kunde sich in der Anlage falsch verhalten habe oder das Fahrzeug defekt gewesen sei. Insofern bestehe eine gesetzliche Vermutung zulasten des Betreibers der Waschanlage: Dieser müsse nachweisen, dass der Fehler nicht auf seinen Organisations- und Verantwortungsbereich zurückzuführen sei. Im vorliegenden Fall habe sich der Betreiber jedoch entlastet, indem er die Kammer davon überzeugt habe, dass der Schaden am Fahrzeug trotz seiner pflichtgemäß ausgeübten Sorgfalt nicht zu vermeiden war: Die Waschanlage sei halbjährlich gewartet und täglich einer Sichtprüfung mit Testwäsche unterzogen worden, bei der ein Mitarbeiter mitlaufe und den Vorgang beobachte. Defekte seien dabei nicht festgestellt worden, auch nicht unmittelbar im Anschluss an dem Schadensfall. Der Betrieb sei dann auch ohne weitere Vorkommnisse fortgesetzt worden.

Anhaltspunkte für eine verschuldensunabhängige Haftung des Waschanlagenbetreibers sah die Kammer nicht.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil ist Berufung zum Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt worden.

Quelle: LG Frankenthal

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EU stärkt Europäischen Forschungsraum mit Pakt für Forschung und Innovation

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.11.2021

Die EU ist bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) in den Mitgliedstaaten mit der Annahme des Pakts für Forschung und Innovation einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Der Rat der Europäischen Union hat am 26.11.2021 eine entsprechende Empfehlung der Kommission vom Juli sowie Schlussfolgerungen zur künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums angenommen.

Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, begrüßte die Annahme und erklärte: „Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten kommen wir nun beim Pakt für Forschung und Innovation sowie einer effizienten Governance-Struktur für den neuen Europäischen Forschungsraum voran. Nachdem wir jetzt unsere gemeinsamen Werte und unsere strategischen Prioritäten für Forschung und Innovation festgelegt haben, wird es für uns einfacher, unsere Forschungs- und Innovationsanstrengungen zu bündeln und innovative, nachhaltige Lösungen auf den Markt zu bringen.“

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ergänzte: „Die Annahme des Pakts für Forschung und Innovation und der Schlussfolgerungen des Rates ist ein großer Schritt für unser Ziel, einen zukunftsfähigen Europäischen Forschungsraum zu schaffen.“ Die in der politischen Agenda für den EFR dargelegten konkreten Maßnahmen würden dabei helfen, die Herausforderungen des Pakts in den nächsten drei Jahren zu bewältigen, insbesondere des grünen und digitalen Wandels. „Mit dem neuen Governance-Rahmen können wir noch enger mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zusammenarbeiten, um einen einheitlichen, grenzenlosen Markt für Forschung, Innovation und Technologie zu schaffen“, so die Forschungskommissarin.

Mit dem Pakt für Forschung und Innovation werden gemeinsame Werte und Grundsätze für Forschung und Innovation in Europa festgelegt, etwa die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung sowie die Mobilität von Forschenden und der Austausch von Wissen. Ferner werden 16 gemeinsame Schwerpunktbereiche für gemeinsame Maßnahmen skizziert – von der Förderung einer offenen Wissenschaft für einen schnelleren Austausch von Wissen und Daten bis hin zur Stärkung der wissenschaftlichen Führungsrolle und Exzellenz der Europäischen Union unter Einbeziehung aller europäischen Regionen und Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig wird in den Schlussfolgerungen des Rates auf die erste politische europäische Forschungsagenda verwiesen, in der 20 freiwillige Maßnahmen für die nächsten drei Jahre festgelegt sind. Zu diesen Maßnahmen gehören die Förderung attraktiver und nachhaltiger Laufbahnen in der Forschung, die Heranführung der Bürgerinnen und Bürger an die Wissenschaft und die Verbesserung des EU-weiten Zugangs zu Exzellenz.

Der Pakt und die Schlussfolgerungen enthalten eine neue Vision und neue Prioritäten, bekräftigen das Engagement der EU und der Mitgliedstaaten für den Europäischen Forschungsraum und schaffen für ihn eine neue Verwaltungsstruktur. Sie sind ein wichtiger Meilenstein bei der Verwirklichung des „neuen Europäischen Forschungsraums für Forschung und Innovation“.

Der Pakt für Forschung und Innovation (FuI) zeugt vom Ehrgeiz Europas für Reformen zur Förderung von Forschung und Innovation und schafft die Grundlage für eine vereinfachte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und einen aktualisierten Überwachungsmechanismus zur Bewertung der erzielten Fortschritte. Mit der neuen Governance für den Europäischen Forschungsraum (EFR) wird die derzeitige Struktur verbessert und somit eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung der Politik in der gesamten EU und in ihren Mitgliedstaaten ermöglicht. Dazu gehört die Ausarbeitung der ersten politischen Agenda für den EFR mit konkreten Maßnahmen für die nächsten drei Jahre. Die im Pakt festgelegten prioritären Aktionsbereiche bieten einen stabilen Rahmen für Aktualisierungen der gemeinsamen politischen Agenda für den EFR nach 2024.

Das künftige EFR-Forum – eine Expertengruppe der Kommission, die sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzt – wird Anfang 2022 eingerichtet. Im Rahmen des EFR-Forums werden die Mitgliedstaaten und die Kommission die Durchführung der EFR-Maßnahmen gemeinsam konzipieren und koordinieren, künftige Aktualisierungen der politischen Agenda für den EFR vorbereiten und die Einbeziehung der mit „Horizont Europa“ assoziierten Länder, weiterer relevanter Drittländer und der Interessenträger sicherstellen. Darüber hinaus wird bis Mitte 2022 das neue EFR-Überwachungssystem eingerichtet, das einen Anzeiger (Scoreboard), ein Dashboard und eine Online-Plattform für politische Maßnahmen vorsieht.

Quelle: EU-Kommission

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Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Bundesrat, Mitteilung vom 26.11.2021

In seiner Plenarsitzung am 26. November 2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert.

Das Vorlagen-Paket enthält insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, der verhindern soll, dass Straftäter Finanzsysteme nutzen.

Kritik an Ausnahmen für rechtsberatende Berufe

Kritisch sehen die Länder unter anderem den in der Verordnung enthaltenen Vorschlag, Notare, Rechtsanwälte und andere selbständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen von der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen auszunehmen, soweit es um mandantenbezogene Informationen geht. Der in Deutschland auf nationaler Ebene erreichte Fortschritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der durch die verdachtsunabhängigen Meldepflichten nach nationalem Recht erzielt worden sei, würde damit voraussichtlich zunichtegemacht, warnt der Bundesrat. Zudem regt er an, bei den weiteren Verhandlungen sicherzustellen, dass Güterhändler -wie etwa Verkäufer von Kraftfahrzeugen und Luxusgütern – auch weiterhin als Verpflichtete des Geldwäscherechts beibehalten werden.

Was die EU-Kommission vorhat

Die Pläne aus Brüssel dienen der Umsetzung des 2020 vorgestellten Aktionsplans der EU-Kommission für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Neben einer wirksamen Anwendung der damals vorhandenen Instrumente sah der Aktionsplan insbesondere die Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks, die Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht und die Errichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen vor.

Drei Verordnungen und eine Richtlinie

Dementsprechend hat die Kommission nunmehr ein Paket von Vorschlägen für Rechtsakte vorgelegt, die alle auf der Tagesordnung des Bundesrates am 26. November 2021 standen. Es umfasst neben dem Verordnungsvorschlag zum Schutz des Finanzsystems auch einen Richtlinienvorschlag über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zu diesem Zweck – TOP 3b, einen Verordnungsvorschlag für eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („AMLA“)- TOP 4 und den Vorschlag zur Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 2015/847 zur Erweiterung der Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit auf Kryptowerte – TOP 5 – auch zu diesen Vorschlägen haben die Länder am 26. November 2021 jeweils Stellung genommen.

Regelwerk mit neuer Struktur und inhaltlichen Änderungen

Alle Regeln, die für den privaten Sektor gelten, werden in den Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überführt, während die Organisation des institutionellen Systems auf nationaler Ebene der Richtlinie überlassen bleibt. Damit soll dem Bedürfnis der Mitgliedstaaten nach Flexibilität in diesem Bereich entsprochen werden.

Krypto-Dienstleistungen und Crowdfunding-Plattformen, Bargeldobergrenze

Das Paket enthält auch inhaltliche Änderungen, die zu einem höheren Grad an Harmonisierung und Konvergenz bei der Anwendung der Regeln in der EU führen sollen.

Es erweitert die Liste der Verpflichteten unter anderem um Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, aber auch andere Sektoren wie Crowdfunding-Plattformen und Migrationsanbieter. Außerdem stellt es die Anforderungen in Bezug auf interne Richtlinien, Kontrollen und Verfahren klar.

Darüber hinaus sieht der Verordnungsvorschlag eine europaweite Bargeldobergrenze im Handel und bei Dienstleistungen von 10.000 Euro vor.

Direkt nach Brüssel

Der Bundesrat übermittelt seine Stellungnahme direkt an die EU-Kommission.

Quelle: Bundesrat

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So viele Firmen wie nie zuvor wollen Preise erhöhen

ifo Institut, Pressemitteilung vom 26.11.2021

Derzeit wollen so viel Firmen in Deutschland ihre Preise erhöhen wie nie zuvor. Der Index der ifo-Preiserwartungen ist auf 45 Punkte gestiegen, einen neuen Rekordwert seit dem Beginn der Umfragen. Im Vormonat lag der Wert bei 41 Punkten. Das ifo Institut fragt dabei Firmen nach Plänen für Preiserhöhungen in den kommenden drei Monaten. „Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die Verbraucherpreise“, sagt der Leiter der ifo Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser. „Bis Ende dieses Jahres dürfte die Inflationsrate bis auf knapp 5 Prozent steigen und auch im kommenden Jahr zunächst spürbar über 3 Prozent liegen. Im Schnitt erwarten wir nun eine Inflationsrate von 3 Prozent in diesem Jahr und zweieinhalb bis 3 Prozent im Jahr 2022.“

Die Rekorde ziehen sich durch alle Wirtschaftszweige. Im Handel liegen die Preiserwartungen bei 65 Saldenpunkten, gefolgt von der Industrie mit 56. Im Baugewerbe wurde ein Wert von 44 erreicht. Der geringste Wert mit 32 Saldenpunkten wurde bei den Dienstleistern gemessen. Dennoch stellt das auch für diesen Wirtschaftszweig einen Rekordwert dar.

Ursache für den Anstieg der Preiserwartungen sind kräftige Preisschübe bei Vorprodukten und Rohstoffen, die Hersteller und Händler nun an ihre Kunden weitergeben wollen. Der weitere Verlauf dieser Kostensteigerungen stellt derzeit das größte Risiko für die mittelfristige Inflationsentwicklung dar. Sollten sich die Lieferengpässe fortsetzen, könnten die Preisanstiege bei Vorprodukten und Rohstoffen weiter hoch bleiben. Zudem könnte in die anstehenden Tarifabschlüsse ein Ausgleich für die hohen Kaufkraftverluste der Arbeitnehmer*innen einfließen und somit einen weiteren Kostenschub bei den Unternehmen verursachen.

Die Saldenwerte bei den Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen die Preise erhöhen wollen, abzüglich jenes Prozentwertes an Unternehmen, die ihre Preise senken wollen. Neutrale Antworten bleiben unberücksichtigt. Der Saldo wurde saisonbereinigt. Das ifo Institut fragt nicht nach der Höhe der geplanten Preisänderung.

Quelle: ifo Institut

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=68904

Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat zur DORA

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 26.11.2021

Der Rat der EU hat am 24.11.2021 sein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zur DORA (Digital Operation Resilience Act) beschlossen. Die DORA wurde am 24.09.2020 als Teil des Digital Finance Packages von der EU-Kommission vorgestellt. Der Verordnungsentwurf ist ein Lex specialis zur NIS-Richtlinie und regelt die IT-Sicherheit für Finanzunternehmen und deren IKT-Drittanbieter.

Folgende relevante Änderungen sieht die Ratsposition im Vergleich zum Kommissionsentwurf vor:

  • Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften werden nicht mehr als Finanzunternehmen i. S. d. DORA aufgelistet, sie sind also nicht mehr im Anwendungsbereich.
  • Im Kommissionsentwurf waren Zahlungsinstitute, jedoch mit Ausnahme der Kontoinformationsdienste, enthalten. Die Ausnahme für die Kontoinformationsdienste ist nun nicht mehr gegeben und sie sind explizit im Anwendungsbereich aufgezählt.
  • Der Ratsentwurf sieht vor, dass die in der DORA vorgegebenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Finanzunternehmen und IKT-Drittanbietern nur für IKT-Drittanbieter mit kritischen oder wichtigen Funktionen gelten.

Weiterer Verlauf

Der federführende Ausschuss ECON wird voraussichtlich am 01.12.2021 über die Parlamentsposition zur DORA abstimmen. Im neuen Jahr werden dann die Trilogverhandlungen über den finalen Gesetzestext starten. Es ist davon auszugehen, dass bis zum Sommer eine Einigung erzielt wird. Wann die DORA ihre Geltung entfaltet, ist noch ein kritischer Punkt. Die Kommission hat sich für eine 12-monatige und der Rat für eine 24-monatige Frist ausgesprochen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Bundesrat stimmt Prüfungsordnung für zertifizierten Verwalter zu

Bundesrat, Mitteilung vom 26.11.2021

Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmung machte der Bundesrat allerdings Änderungen bei der Befreiung von der Prüfungspflicht für bestimmte qualifizierte Personen. Setzt die Bundesregierung diese Änderungen um, kann sie die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen.

Nachweis bei IHK

Rechtsgrundlage für die Verordnung ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des WEG vom Oktober 2020, die seit Dezember letzten Jahres gilt. Sie gibt allen Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern den Anspruch auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Dieser muss vor einer Industrie- und Handelskammer durch eine Prüfung nachgewiesen haben, dass er oder sie über die notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Voraussetzungen verfügt.

Bundeseinheitliche Vorgaben für Zertifikat

Um die einheitliche Qualität der Zertifizierung sicherzustellen, sieht die Verordnung bundesweite Regeln für das Prüfungsverfahren und die Prüfungsgegenstände vor, zudem Ausnahmen von Prüfungspflicht für Personen, die bestimmte Qualifikationen bereits haben. Ziel ist es, den Industrie- und Handelskammern einen konkreten Rahmen für die Ausgestaltung des Zertifizierungsverfahrens im Detail zu geben.

Verkündung – Inkrafttreten

Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Wann dies geschieht, bestimmt die Bundesregierung, denn sie organisiert die Veröffentlichung.

Quelle: Bundesrat

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