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Unternehmen in schwieriger Zeit schützen: Änderungen des Insolvenzrechts aufgrund schwer kalkulierbarer Energie- und Rohstoffpreise

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 05.10.2022

Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Das Kabinett hat deshalb insolvenzrechtliche Änderungen auf den Weg gebracht.

Die Verhältnisse und Entwicklungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten belasten die finanzielle Situation von Unternehmen im Moment sehr. Die schwer berechenbare Entwicklung macht ihnen zudem eine vorausschauende Planung schwierig. Im Hinblick auf diese bestehenden Unsicherheiten will die Bundesregierung vermeiden, dass Unternehmen, die im Grunde gesund sind, in die Insolvenz gedrängt werden. Mit einer nun beschlossenen Gesetzesänderung soll eine Maßnahme aus dem dritten Entlastungspaket umgesetzt werden.

Kürzung des Prognosezeitraums

Dazu soll der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung verkürzt werden. Eine Überschuldung kommt nach geltendem Recht dann in Betracht, wenn eine Unternehmensfortführung über einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Diese Zeitspanne soll nun vorübergehend auf vier Monate herabgesetzt werden. Damit würden Unternehmen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage der Pflicht entgehen, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, wenn ihre Fortführung zumindest für vier Monate hinreichend gesichert ist.

Verlängerung der Antragsfrist

Ein weiteres Anliegen der Bundesregierung ist es, überschuldeten, aber noch nicht zahlungsunfähigen Unternehmen mehr Zeit zu verschaffen. Zeit, in der sie sich um eine Sanierung bemühen können. Daher soll die Frist für die Insolvenzantragstellung vorübergehend von jetzt sechs auf acht Wochen hochgesetzt werden.

Die Regelungen sollen schnellstmöglich in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

Quelle: Bundesregierung

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Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des KöMoG

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2770 / 19 / 10004 :007 vom 29.09.2022

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BStBl I S. 889), KöMoG, wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von Minder- und Mehrabführungen vollzogen und die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten durch die Einlagelösung ersetzt (§ 14 Absatz 4 KStG).

Das BMF-Schreiben regelt, was für die Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen gilt. Hierbei geht das BMF auf folgende Punkte ein:

I. Zeitliche Anwendung

II. Behandlung von Minder- und Mehrabführungen

1. Steuerliche Auswirkungen

2. Rücklage nach § 34 Absatz 6e KStG

a. Bildung der Rücklage

b. Auflösung der Rücklage

c. Rücklage bei Personengesellschaften als Organträger

III. Steuerliches Einlagekonto (§ 27 KStG)

IV. Mittelbare Organschaft

V. Kettenorganschaft

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

vzbv, Mitteilung vom 05.10.2022 zum Urteil des LG Berlin 52 O 117/22 vom 01.09.2022 (nrkr)

  • LG Berlin: Erhöhung der Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig.
  • Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten.
  • Erhöhung der Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung war vertragswidrig.

vzbv geht verstärkt gegen Energieanbieter vor und gewinnt Klage gegen Stromanbieter EnStroGa AG

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge durch den Stromanbieter geklagt. Betroffen waren auch Verbraucher:innen, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten. Der vzbv geht in der aktuellen Krise derzeit verstärkt gegen fragwürdiges Anbieterverhalten am Energiemarkt vor.

„Auf dem Energiemarkt agieren einige Unternehmen derzeit mit zweifelhaften Methoden und versuchen, sich auf Kosten der Verbraucher:innen zu bereichern. Umso wichtiger ist das aktuelle Urteil des Landgerichts Berlin. Gestiegene Beschaffungskosten rechtfertigen keinen Vertragsbruch durch einen Energieanbieter“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „An Preisgarantien müssen sich die Anbieter ebenso halten wie an die vereinbarten Regeln zur Höhe der Abschlagszahlungen. Dieses Rechtsprinzip können Unternehmen auch nicht mit Verweis auf eine Energiepreiskrise aushebeln.“

Abschlagszahlungen drastisch erhöht

Die EnStroGa AG hatte ihren Stromkunden per E-Mail im Oktober 2021 eine drastische Erhöhung der Abschlagszahlungen angekündigt. Statt 60 Euro sollte eine Kundin plötzlich 84 Euro im Monat zahlen – ein Anstieg von 40 Prozent. Begründung: Die alten Beträge seien nicht ausreichend, „um den für Ihren Zählpunkt benötigten Energieeinkauf sicherzustellen.“

So eine E-Mail erhielten auch Kunden, die einen Vertrag mit eingeschränkter Preisgarantie abgeschlossen hatten. Preisanpassungen während der vereinbarten Laufzeit waren demnach nur zulässig, falls sich staatlich regulierte Preisbestandteile wie Steuern und Abgaben ändern. Für gestiegene Strombeschaffungskosten gilt dies nicht.

Höhere Abschläge waren rechtswidrig

Das Berliner Landgericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Erhöhung der Abschlagszahlungen rechtswidrig war. Eine Anpassung der Abschläge sei zwar grundsätzlich zulässig, wenn sich der zu zahlende Strompreis während des Abrechnungszeitraums erhöht. Die EnStroGa habe sich aber nicht an den vereinbarten Anpassungsmechanismus gehalten und damit vertragswidrig gehandelt.

Eine bloße Änderung der Beschaffungspreises berechtige nicht zu einer Erhöhung von Abschlagsforderungen. Nach den eigenen Geschäftsbedingungen hätte der Stromversorger erst den Strompreis wirksam erhöhen müssen, um anschließend die Abschlagszahlungen für den restlichen Abrechnungszeitraum an den höheren Preis anzupassen. Das hatte der Stromversorger nicht getan. Bei Kunden mit eingeschränkter Preisgarantie wäre eine wirksame Preiserhöhung wegen gestiegener Beschaffungskosten auch gar nicht möglich gewesen. Das war durch die Garantie vertraglich ausgeschlossen.

Der vzbv empfiehlt von Preiserhöhungen betroffenen Verbraucher:innen, sich an die Verbraucherzentralen zu wenden. Diese können im Einzelfall bewerten, ob eine Preisanhebung rechtmäßig ist.

vzbv verstärkt juristische Schritte gegen Energieanbieter

Der vzbv beobachtet den Energiemarkt in der aktuellen Krise sehr genau und geht verstärkt juristisch gegen Anbieter vor. Im Fokus stehen dabei vor allem unberechtigte Preisanpassungen, fehlerhafte Erhöhungsschreiben und Abschlagszahlungen. Oft geht es dabei auch um eine gerichtliche Klärung wichtiger Rechtsfragen.

Aufgrund der Energiekrise hat der vzbv im ersten Halbjahr 2022 bereits so viele Abmahnungen ausgesprochen wie im Jahr 2021 insgesamt. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 16 Abmahnungen mit Bezug zur Energiebranche.

Zudem bereitet der vzbv zwei Musterfeststellungsklagen gegen die Energieversorger primastrom GmbH und voxenergie GmbH vor. Die Unternehmen erhöhen bereits seit Oktober 2021 massiv ihre Preise, obwohl sie bei Vertragsschluss jeweils eine 24-monatige Preisgarantie versprochen haben. Der vzbv will gerichtlich feststellen lassen, dass die Preiserhöhungen unwirksam sind.

Quelle: vzbv

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=86283

Zahl der Start-ups überwindet Corona-Knick und steigt im Jahr 2021 wieder an

KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 28.09.2022

  • 61.000 innovative bzw. wachstumsorientierte Unternehmen
  • Zahl der Venture Capital-affinen Start-ups weiterhin stabil
  • Frauen seltener bei Start-ups vertreten, insbesondere wenn eine VC-Finanzierung angestrebt wird

Der Bestand an innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen in Deutschland hat sich wieder erholt. Nach dem coronabedingten Knick im Jahr 2020 stieg die Zahl der Start-ups 2021 auf 61.000 an. Im Corona-Jahr 2020 war ihre Zahl auf 47.000 gesunken. Der Anstieg im vergangenen Jahr ist vor allem auf die wiederbelebte Gründungstätigkeit zurückzuführen. Durch diesen Basiseffekt ist auch die Zahl der Start-up-Gründungen gestiegen. Zugleich hat sich die Struktur der Gründungstätigkeit verändert: Es gründeten deutlich mehr Jüngere („U30“), was sich ebenfalls positiv auf die Zahl der Start-ups auswirkt, da die Projekte jüngerer Gründerinnen und Gründer häufiger Start-up-Merkmale aufweisen. Dies geht aus dem Start-up-Report 2022 auf Basis des KfW-Gründungsmonitors von KfW Research hervor.

Die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib, sagt: „Die Erholung der Zahl an Start-ups in Deutschland ist eine gute Nachricht, denn innovative und wachstumsorientierte Unternehmen treiben den Wandel und die Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft voran und haben eine besondere Bedeutung für die Entwicklung neuer Märkte und zukunftsfähiger Arbeitsplätze.“

Für Start-ups mit sehr hohem Kapital- oder Wachstumsbedarf kann Venture Capital eine zum Cashflow- und Risikoprofil passende Finanzierungsform sein. Dabei zeigt sich: Gründerinnen und Gründer, die VC nutzen wollen, haben eher Merkmale, die den VC-Zugang erleichtern: Sie vereinen häufiger Innovations- und Wachstumsorientierung, haben häufiger einen akademischen Hintergrund, haben deutlich häufiger digitale Angebote, internetbasierte Geschäftsmodelle und internationale Zielmärkte. Allerdings strebt nur ein Teil der Start-ups eine VC-Finanzierung an. Von den 61.000 Start-ups wollten 2021 nur 12 % (ca. 7.600) ihr zukünftiges Wachstum auf diesem Weg finanzieren. Anders als die Gesamtzahl der Start-ups ist ihre Zahl weniger volatil.

Im Start-up-Umfeld liegt der Anteil von Gründerinnen im langjährigen Durchschnitt bei 19 %, also halb so hoch wie bei Existenzgründungen insgesamt mit 39 %. Bei Start-ups, die eine VC-Finanzierung anstreben, liegt der Anteil von Gründerinnen bei 12 %. Start-up-Gründerinnen wollen für ihr zukünftiges Wachstum also offenbar seltener auf VC zurückgreifen als Gründer, was auch andere Erhebungen zeigen. Dies kann unterschiedliche Ursachen haben. So könnte ein größerer Anteil der Geschäftsmodelle, Unternehmensziele oder Finanzierungsabsichten weiblich geführter Start-ups weniger gut zum Finanzierungsinstrument VC passen. Andererseits könnten sich darin angebotsseitige Restriktionen widerspiegeln. So haben es Gründerinnen schwerer, VC zu erhalten, wofür offenbar auch (unbewusste) Vorurteile bei VC-Gebern eine Rolle spielen.

„Der nach wie vor niedrige Anteil an Frauen in der Start-up-Szene ist ein Wermutstropfen in der grundsätzlich positiven Entwicklung. Geschlechterstereotypen sind weiter wirkmächtig, sowohl auf Seiten vieler Gründerinnen als auch bei potenziellen Finanzierungspartnern. Unsere gesamte Gesellschaft ist gefordert, dafür zu sorgen, dass Geschlecht und Herkunft keine Rolle bei Gründung und Finanzierung von innovativen und wachstumsstarken Unternehmen mehr spielen, denn Deutschland ist darauf angewiesen, möglichst sein gesamtes innovatives Potenzial zu entfalten“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib.

Der KfW Start-up-Report 2022 steht unter KfW-Gründungsmonitor und KfW-Start-up-Report zum Download zur Verfügung.

Quelle: KfW

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=86270

Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 29.09.2022 zu den Urteilen 4 A 1278/21 und 4 A 1362/21 vom 09.09.2022

Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse ermöglicht wird, auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit am 09.09.2022 verkündeten Urteilen bezogen auf zwei marktaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügungen des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen entschieden.

Die Klägerinnen sind jeweils Hersteller sogenannter nichtselbsttätiger Waagen, die für den Verkauf in öffentlichen Verkaufsstellen verwendet werden sollen. Zwischen den Beteiligten war zum einen streitig, ob ein Gerät zur Gewichtsbestimmung, welches für den Einsatz im Einzelhandel in Kassensysteme anderer Hersteller integriert wird und so das Wiegen beim Kassiervorgang ermöglicht, bereits mit der CE-Kennzeichnung versehen werden darf, wenn es am Ende der Fertigung noch nicht über ein eigenes Display verfügt. Nach Ansicht der Marktaufsichtsbehörde entstehe erst mit Anschluss des Geräts an das Kassen-Display eine nichtselbsttätige Waage, weil diese zwingend eine Anzeigeeinrichtung erfordere. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung, mit der zum Ausdruck gebracht werde, dass das fertige Produkt die wesentlichen Anforderungen an eine nichtselbsttätige Waage erfülle und das Konformitätsbewertungsverfahren erfolgreich bestanden habe, dürfe daher erst nach Anschluss an das Kassensystem erfolgen. Zum anderen war zwischen den Beteiligten streitig, ob – so der Landesbetrieb – die nach den rechtlichen Vorschriften zum Mess- und Eichwesen erforderlichen Angaben zur Höchstlast (Max), Mindestlast (Min) und zum Eichwert (e) zwingend analog auf dem Messgerät angebracht werden müssen oder ob eine ausschließlich digitale Anzeige der Angaben genügen kann.

Beide Verfahren sind als Musterverfahren geführt worden, um Rechtsfragen zu klären, die unter den Mess- und Eichbehörden und den Konformitätsbewertungsstellen nicht einheitlich beurteilt worden sind. In beiden Verfahren hat der Landesbetrieb Vorgehensweisen von Waagenherstellern beanstandet, die zuvor jeweils von den Konformitätsbewertungsstellen als ordnungsgemäß bescheinigt worden waren.

Das Oberverwaltungsgericht ist den Erwägungen des Landesbetriebs in beiden Verfahren nicht gefolgt. Zur Begründung seiner Entscheidungen hat der 4. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Eine nichtselbsttätige Waage kann den gerätespezifischen Anforderungen auch dann genügen, wenn beim Inverkehrbringen der Waage sichergestellt ist, dass Anforderungen, die erst bei der Verwendung im geschäftlichen Verkehr für die gesamte Nutzungsdauer relevant sind, ab der Inbetriebnahme erfüllt werden. Ein Hersteller, der ein Gerät als vollständige Waage vertreiben will, das alle Anforderungen an eine Waage erfüllt, aber über keine eigene digitale Hauptanzeigeeinrichtung verfügt, muss „bei Entwurf und Herstellung“ gewährleisten, dass sein Gerät nur mit einem geeigneten Display in Betrieb genommen werden kann und die Vereinbarkeit mit den wesentlichen gerätespezifischen Anforderungen an die Anzeige des Wägeergebnisses ab Inbetriebnahme und damit bei Verwendung des Geräts für Messungen im geschäftlichen Verkehr sichergestellt ist.

Weiter kann auch die ausschließlich digitale Anzeige zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert im Display für die Gewichtsanzeige die rechtlichen Anforderungen der guten Sichtbarkeit, Leserlichkeit und Dauerhaftigkeit erfüllen, weshalb ein Display eine geeignete Einrichtung zum Anbringen der messtechnischen Kennwerte darstellen kann. Damit eine digitale Anzeige dauerhaft bzw. unauslöschlich und damit für die Aufschrift bzw. Beschriftung „geeignet“ ist, hat der Hersteller bei Entwurf und Herstellung des Geräts zu gewährleisten, dass die für die Anzeige der messtechnischen Werte verantwortliche Software entsprechend den gerätespezifischen technischen Anforderungen an nichtselbsttätige Waagen vor unbeabsichtigtem Missbrauch geschützt und eine Veränderung der angezeigten messtechnischen Werte verhindert wird.

Dieses Normverständnis steht im Einklang mit internationalen technischen Standards und entspricht dem Bestreben des europäischen Richtliniengebers, sich auf die wesentlichen messtechnischen und technischen Anforderungen an nichtselbsttätige Waagen zu beschränken. Der deutsche Gesetzgeber hat die europäischen Vorgaben unverändert in nationales Recht übernommen.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung in beiden Verfahren die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=86265

Mehr Firmen wollen ihre Preise erhöhen

ifo Institut, Pressemitteilung vom 05.10.2022

Mehr deutsche Unternehmen als im Vormonat planen, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die Preiserwartungen für die kommenden Monate stiegen für die Gesamtwirtschaft im September auf 53,5 Punkte, nach 48,1 (saisonbereinigt korrigiert) im August. Bei Lebensmitteln erreichte der Wert sogar 100 Punkte, nach 96,9 im August. „Die Inflationswelle dürfte daher leider noch nicht abebben“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Vor allem bei Gas und Strom ist noch einiges in der Preispipeline.“

Im Handel planen Preiserhöhungen insbesondere die Verkäufer von Drogerie-Artikeln (92,3 Punkte), Blumen, Pflanzen und Zoobedarf (89,6), von Spielwaren (89,0) von Fahrrädern (84,4) und von Papier- und Schreibwaren (83,8).

In der Industrie liegen die Bekleidungshersteller ganz weit vorn (83,5), die Hersteller von Glas, Keramik und Steinen (77,3) und die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen (75,5) sowie die Hersteller von Druckerzeugnissen (70,3).

Sehr hoch sind die Zahlen auch in der Gastronomie (87,4), in der Betreuung von Gebäuden (78,0) und bei Hotels (62,4).

Die Punkte bei den ifo Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei plus 100 Punkten. Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei minus 100. Der Saldo wurde saisonbereinigt. Das ifo Institut fragt nicht nach der Höhe der geplanten Preisänderung.

Quelle: ifo Institut

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=86257

Beihilfen: Deutschland darf Betreiber von Braunkohlekraftwerken mit 450 Millionen Euro für Bereitschaftsbetrieb entschädigen

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 04.10.2022

Aufgrund ausfallender Erdgaslieferungen aus Russland hat die Europäische Kommission eine befristete Maßnahme Deutschlands genehmigt, durch die fünf Braunkohlekraftwerke an den Markt zurückkehren können. Damit können die Kraftwerksbetreiber für die Kosten entschädigt werden, die ihnen entstehen, indem sie die Kraftwerke einsatzbereit halten (Versorgungsreserve). Die Beihilfen können bis spätestens 31. März 2024 gewährt werden. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: „Diese befristete Maßnahme wird Deutschland in die Lage versetzen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, abzufedern. Sie trägt dazu bei, Erdgas zu ersetzen, und stärkt somit unsere Vorsorge für den Winter.“

Beihilferegelung Deutschlands

Deutschland hat bei der Kommission eine geplante Maßnahme im Umfang von etwa 450 Millionen Euro angemeldet, die „Versorgungsreserve“. Fünf Braunkohlekraftwerke, die sich bisher in der sogenannten Sicherheitsbereitschaft befinden, sollen befristet erneut am Markt teilnehmen können. Die Kraftwerksbetreiber würden einen Ausgleich für die Kosten erhalten, die ihnen entstehen, indem sie die Anlagen für den Bedarfsfall einsatzbereit halten. Für den Zeitraum des tatsächlichen Betriebs würde kein Ausgleich gewährt, da die Teilnahme am Markt Einnahmen generiert. Ziel der Maßnahme ist es, Erdgas einzusparen. Dazu soll kurzfristig das Angebot für die Erzeugung von Strom für das deutsche und das europäische Stromnetz ausgeweitet werden, um Ersatz für die Verstromung von russischem Erdgas zu schaffen.

Die fünf Kraftwerke sollen deshalb für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 in eine befristete Braunkohleversorgungsreserve überführt werden. Deutschland wird auch die beiden betroffenen Betreiber, die Lausitz Energie Kraftwerke AG und die RWE AG, für die Kosten entschädigen, die anfallen, um die Anlagen betriebsbereit zu halten, sodass sie in den Markt zurückkehren können.

Im Falle eines drohenden Erdgasmangels würden die fünf in der Reserve gehaltenen Anlagen abgerufen und könnten für einen bestimmten Zeitraum in den Strommarkt eintreten und daran wie andere Stromerzeuger teilnehmen. Die Genehmigung, auf dem Markt tätig zu werden, würde zunächst für einen begrenzten Zeitraum, höchstens jedoch bis Juni 2023, erteilt, könnte jedoch im Bedarfsfall von den deutschen Behörden bis Ende März 2024 verlängert werden. Für die nachweislich notwendige Einsatzbereitschaft der Anlagen würden die Kraftwerksbetreiber entschädigt, wobei jedoch eine Verrechnung mit den während des tatsächlichen Betriebs erzielten Gewinnen erfolgen soll.

Bewertung durch die Kommission

Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftszweigen Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gewähren können. Bei ihrer Prüfung gelangte die Kommission zu folgendem Ergebnis:

  • Die Maßnahme hat begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Sie ist geeignet und erforderlich, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats (d. h. das Risiko eines Gasmangels) zu beheben, indem die Vorsorge für den nächsten Winter gestärkt wird.
  • Die Maßnahme ist angemessen, da sie nur die Kosten deckt, die für den ggf. erforderlichen Betrieb der Anlagen bis Ende März 2024 anfallen. Außerdem werden die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um die die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu beschränken. So stellt beispielsweise ein Abrechnungsmechanismus sicher, dass die tatsächlichen Kosten der Betreiber mit den Gewinnen verrechnet werden, die sie beim Betrieb der Kraftwerke erzielen. Somit ist eine mögliche Überkompensation der Beihilfeempfänger ausgeschlossen.
  • Die Beihilfe ist befristet, da die Regelung längstens bis zum 31. März 2024 gilt.

Aus diesen Gründen hat die Kommission die Maßnahme Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Quelle: EU-Kommission

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=86254

Haftung bei Schäden in Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz

DStV, Mitteilung vom 04.10.2022

Mit der Richtlinie über KI-Haftung soll der EU-Rahmen für zivilrechtliche Haftung modernisiert werden. Der DStV begrüßt die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens.

Die neue KI-Haftungs-Richtlinie soll sicherstellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen eine faire Chance auf eine außervertragliche Entschädigung erhalten, soweit sie durch Verschulden oder Unterlassung eines Entwicklers, Nutzers oder Anbieters von KI-Systemen geschädigt wurden.

Durch die neuen Regelungen würden sich zwei Neuerungen in der zivilrechtlichen Haftung ergeben: Aufgrund der Komplexität von KI-Systemen sollen Geschädigte mittels einer Kausalitätsvermutung von Verschulden und ursächlichem Zusammenhang eine Erleichterung der Beweislast in Anspruch nehmen können.

Zweitens würde durch den neuen Rechtsrahmen den Geschädigten der Zugang zu Beweismitteln erleichtert. Opfer sollen vor Gericht die Offenlegung von Informationen über Hochrisiko-KI-Systeme beantragen können.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens, der durch die Harmonisierung von Haftungsregeln im Prozessverfahren zur Förderung der Zukunftstechnologie „KI“ beitragen dürfte. Zugleich sind die neuen Regelungsvorschläge ausgewogen und dürften damit zu einer gerichtlichen Waffengleichheit zwischen Hersteller und Geschädigten führen. Dies kann auch dem Berufsstand zugutekommen.

Mit der KI-Haftungsrichtlinie ergänzt die EU-Kommission das Gesetz über Künstliche Intelligenz (2021/0106 COD) und die überarbeitete Produkthaftungsrichtlinie (2022/0302 COD). Letztere soll insbesondere Schadensersatzansprüche ermöglichen, die entstehen, wenn elektronische Produkte wie 3-D-Printer, Hardware- oder Smart-Home-Systeme durch Software-Updates oder KI, die zum Produktbetrieb notwendig sind, unsicher gemacht werden. Für moderne Geräte, die künftig verstärkt Einzug in Kanzleien halten werden, soll ein Schadensersatzanspruch demnach auch dann entstehen können, wenn das Gerät ursprünglich fehlerfrei war.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=86251

ECOFIN aktualisiert schwarze Liste für Steuerzwecke

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 04.10.2022

Der ECOFIN hat am 04.10.2022 Anguilla, die Bahamas und die Turks- und Caicosinseln auf die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen, die nun insgesamt 12 Länder und Gebiete umfasst. Grund der Aufnahme auf die Liste ist ein Verstoß gegen das Kriterium 2.2 der EU-Liste: Sie haben u. a. Offshore-Strukturen begünstigt, die Gewinne ohne eine reale Wirtschaftstätigkeit anziehen. Des Weiteren wurde bemängelt, dass Empfehlungen des OECD-Forums über schädliche Steuerpraktiken nicht angemessen umgesetzt wurden.

Aus Anhang II, der einen Überblick über die Zusammenarbeit der EU mit ihren internationalen Partnern im Hinblick auf verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich gibt, wurden einige Länder/Gebiete, wie z. B. Bermudas oder Tunesien, gestrichen, nachdem sie an sie gestellte Anforderungen umgesetzt/erfüllt haben.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=86248

Rechtmäßigkeit der Auszahlungssperre gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG n. F.

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2022 zum Urteil 4 K 110/21 vom 17.05.2022 (nrkr – BFH-Az.: III R 27/22)

Mit Urteil vom 17. Mai 2022 (Aktenzeichen 4 K 110/21) entschied der 4. Senat des Finanzgerichts, dass die Auszahlungssperre gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in seiner neuen Fassung rechtmäßig ist.

Nach dieser Vorschrift erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist – auch wenn der Anspruch auf Kindergeld materiell-rechtlich bereits früher entstanden sein sollte.

Die Norm ist nicht neu; die sog. „Auszahlungssperre“ fand sich früher in § 66 Abs. 3 EStG. Allerdings stellte der BFH fest, dass die Norm des § 66 Abs. 3 EStG systematisch dem Festsetzungsverfahren zuordenbar ist und vertrat daher die Auffassung, dass eine – dem Abrechnungsverfahren zuzuordnende – Auszahlungssperre dort keine Wirksamkeit entfalten könne. Als Reaktion darauf hat der Gesetzgeber die Norm des § 66 Abs. 3 EStG aufgehoben und mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG, BGBl. 2019, 1066) in die Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG überführt. Die neue Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG – welche die Auszahlungssperre nunmehr dem „richtigen“ Erhebungsverfahren zuordnen soll – ist gem. § 52 Abs. 50 Satz 1 EStG auf Anträge anzuwenden, die nach dem 18. Juli 2019 eingegangen sind. Die Anwendbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist bereits in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bestätigt worden; durchgreifende (etwa verfassungsmäßige) Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Norm wurden nicht erkannt (vgl. die Urteile des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11. Mai 2021, 12 K 246/20; des Finanzgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2021, 3 K 1589/20; des Finanzgerichts Münster vom 21. Mai 2021, 4 K 3164/20); höchstrichterliche Rechtsprechung liegt noch nicht vor (anhängige Verfahren beim BFH unter den Aktenzeichen III R 21/21 und III R 28/21).

Da die Beteiligten im beim 4. Senat des Finanzgerichts anhängigen Verfahren kein Einvernehmen zum Ruhen des Verfahrens erzielt hatten, hatte der Senat ohne Zuwarten auf ein BFH-Urteil zu entscheiden. Er hat sich der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen.

Gegen das Urteil des 4. Senats ist Revision eingelegt worden, sodass beim BFH nunmehr unter dem Aktenzeichen III R 27/22 ein weiteres Verfahren zu dieser Thematik anhängig ist.

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Newsletter III/2022

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