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Längere Laufzeiten treiben Kreditneugeschäft

  • Zuwachs von 6 % ggü. Vorjahr im 2. Quartal 2020
  • Bankkredite mildern pandemiebedingte Liquiditätslücken der Unternehmen ab
  • Treiber des Kreditneugeschäfts sind langfristige Finanzierungen
  • Zur Jahreswende hin abflauende Dynamik erwartet

Die deutsche Wirtschaft hat durch die Corona-Pandemie einen tiefgreifenden Schock erlitten. Im 2. Quartal ist die Wirtschaftsleistung um rund 10 Prozent eingebrochen. Aus den Einschränkungen des öffentlichen Lebens resultierten für die Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen und teilweise existenzbedrohende Liquiditätslücken, die jedoch durch die Ausweitung der Kreditvergabe abgemildert werden konnten. Dafür spricht der erneut deutliche Zuwachs des von KfW Research berechneten Kreditneugeschäfts der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbständigen im 2. Quartal. Zwischen April und Juni reichten die Finanzinstitute 6,0 % mehr Kredite aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das Wachstumstempo hat sich gegenüber dem Jahresbeginn (+7,3 %) kaum verlangsamt

Nachdem die Unternehmen zunächst auf kurzfristige Kreditinstrumente (z. B. Auslastung vorhandener Kreditlinien) zurückgegriffen hatten, waren im abgelaufenen Quartal die langfristigen Finanzierungen die Treiber des Kreditneugeschäfts: Im 2. Quartal legten sie mit einem Plus von 17 % außergewöhnlich stark zu. Ein Teil des Anstiegs ist sicherlich auf Stundungsvereinbarungen zurückzuführen. Darüber hinaus dürfte diese Entwicklung aber auch durch die Nutzung staatlicher Kreditgarantien, darunter die KfW-Corona-Hilfe-Programme, erleichtert worden sein.

„Für die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung ist die starke Zunahme langfristiger Finanzierungen eine gute Nachricht“, kommentiert Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW, diese Entwicklung. „Die längeren Fristen erhöhen die Finanzierungssicherheit für die Unternehmen und strecken die Belastung aus den Krisenverlusten über die Zeit. Das verbessert die Aussichten für eine nachhaltige Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs.“

Die Finanzierung von Investitionen, die laut den Meldungen des Statistischen Bundesamtes dramatisch eingebrochenen sind, dürfte für die Zunahme bei den langfristigen Finanzierungen allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt haben.

Trotz des kräftigen Wachstums ist die Dynamik des Kreditneugeschäfts im 2. Quartal etwas hinter den Erwartungen von KfW Research zurückgeblieben. Angesichts der Finanznöte der Unternehmen und der steigenden Ausfallrisiken stellt sich die Frage, ob die Banken das Kreditangebot übermäßig einschränken. Dafür gibt es bislang keine Anzeichen. Zwar haben die Schwierigkeiten beim Kreditzugang etwas zugenommen, die Verschärfungen sind bislang aber nur moderat. Bei der Befragung zur KfW-ifo Kredithürde Ende Juni klagte lediglich ein Fünftel der Mittelständler über restriktive Banken. Während der globalen Finanzkrise war dieser Anteil mehr als doppelt so hoch. Die Gründe für das etwas schwächer als erwartete Kreditwachstum dürften vielmehr darin liegen, dass die Unternehmen neben dem Bankkredit weitere Wege zur Beschaffung von Finanzmitteln beschritten haben; die Nutzung staatlicher Zuschussprogramme etwa, oder die Ausweitung der Anleiheemissionen.

Im weiteren Jahresverlauf dürfte das Kreditneugeschäft deutlich abflauen, auch ein Rückgang ist im Bereich des Möglichen. KfW Research rechnet für das 3. Quartal derzeit mit einer Zunahme von 3,5 %. Durch die weitgehende Lockerung der Corona-Maßnahmen hat bereits im Verlauf des 2. Quartals die wirtschaftliche Erholung eingesetzt und die Liquiditätslücken werden kleiner. Gleichzeitig dürfte die Investitionstätigkeit der damit verbundene Finanzierungsbedarf länger schwach bleiben. Die Prognoseunsicherheit ist jedoch angesichts der Einzigartigkeit der Corona-Krise außergewöhnlich hoch.

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Anlage).

Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom 4. Februar 2014 – IV D 3 – S-7327 / 07 / 10001 – (BStBl I 2014 S. 220), mit dem das o. g. Merkblatt nach dem Stand 1. Januar 2014 herausgegeben wurde.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Wirtschaft bricht etwas weniger stark ein als erwartet

Die deutsche Volkswirtschaft hat wegen der Corona-Pandemie ihren stärksten Einbruch in der Nachkriegszeit erlebt. Die Bundesregierung rechnet aufgrund des starken Einbruchs in der ersten Jahreshälfte für das Jahr 2020 preisbereinigt mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,8 %. Allein im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt um 9,7 % gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen. Der Tiefpunkt der Rezession wurde aber bereits im Mai durchschritten. Die Monatsindikatoren zeigen seitdem deutliche Erholungstendenzen. Für das kommende Jahr wird angesichts des sich abzeichnenden Aufholprozesses ein Plus von 4,4 % erwartet. Das Vorkrisenniveau des Bruttoinlandsprodukts dürfte allerdings erst zu Beginn des Jahres 2022 wieder erreicht werden.

Die Bundesregierung geht in ihrer Projektion davon aus, dass es nicht noch einmal zu solch weitreichenden Maßnahmen zur Beschränkung der sozialen Kontakte im öffentlichen Raum zum Schutz von Gesundheit und Leben kommen muss wie in der zweiten Hälfte des März und im April. Steigenden Infektionszahlen wird man durch gezielte und regional begrenzte Maßnahmen entgegenwirken, so dass sich die wirtschaftliche Belebung in den kommenden Monaten weiter nach und nach entfalten kann. Der Erholungsprozess dürfte angesichts des Pandemieverlaufs in wichtigen Handelspartnerländern aber langsam voranschreiten und eine Zeit lang andauern.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier:

„Mein Dank gilt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für ihr verantwortungsvolles Handeln in den letzten Monaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Jetzt gilt es, diesen Erfolg durch weiterhin hohe Wachsamkeit zu sichern. Der Aufholprozess der Wirtschaft nach dem Lockdown im Frühjahr hat eingesetzt und unterstreicht die Stärke und Widerstandskraft der Unternehmen in Deutschland und die hohe Leistungsbereitschaft Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er zeigt auch, dass der beispielslose Schutzschirm, den die Bundesregierung aufgespannt hat und das auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket – beides mit einem Gesamtvolumen von über 1 Billion Euro – bei den Menschen und Unternehmen ankommen und klare Impulse gegeben, um die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zurückzubringen.

Für das dritte Quartal des laufenden Jahres erwarten wir ein deutliches Wirtschaftswachstum. Die Stimmung in den Unternehmen war zuletzt wieder überwiegend positiv und die Geschäftserwartungen sogar besser als vor der Corona-Krise. Auch der Arbeitsmarkt sendet erste positive Signale. Das sind gute Nachrichten, die uns aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass der Aufholprozess angesichts des weltweiten Pandemiegeschehens noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird.“

Weitere Einzelheiten der Projektion:

  • Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stürzen die Weltwirtschaft in eine schwere Rezession, deren Ausmaß die Finanzkrise 2008/09 übersteigt. In Anlehnung an die Prognosen internationaler Organisationen (IWF, OECD) erwarten wir im Jahresdurchschnitt 2020 einen Rückgang der Weltwirtschaftsleistung in Höhe von 4,4 % und eine Erholung im Jahr 2021 um 6,2 %.
  • Für Deutschland sind Rückgänge bei der Mehrheit der Verwendungskomponenten des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten. Aufgrund der negativen Entwicklung der Absatzmärkte gehen die deutschen Exporte im Jahr 2020 um 12,1 % zurück (2021: +8,8 %).
  • Die geringere Binnennachfrage und der geringere Bedarf an Vorleistungsgütern aus dem Ausland machen sich bei den Importen bemerkbar. Nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Maßnahmen zur Stützung von Einkommen und Nachfrage gehen die Importe nicht so stark zurück wie die Exporte (-8,1 % im Jahr 2020 und +7,5 % im Jahr 2021).
  • Daher dürfte der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt in 2020 sinken und auch in 2021 unterhalb des Niveaus von 2019 verbleiben.
  • Investitionen in Ausrüstungen hängen eng mit der kapitalintensiven Exportindustrie zusammen. In Folge der pandemiebedingten Rezession des Verarbeitenden Gewerbes und der generell gestiegenen Unsicherheit gehen wir im Jahr 2020 von einem deutlichen Rückgang der Investitionen in Ausrüstungen aus (-16,5 %). Mit einer allmählich einsetzenden wirtschaftlichen Erholung dürften sie im Jahr 2021 jedoch wieder anziehen (+12,0 %).
  • Die Nachfrage nach Bauinvestitionen erweist sich als robust. Sie wird einerseits durch das weiter bestehende Niedrigzinsumfelds und darüber hinaus durch erhöhte Liquidität angetrieben (2020: +3,8 %). Im kommenden Jahr dürften jedoch u. a. das weiter steigende Preisniveau und die Kapazitätsengpässe seitens der Unternehmen das Wachstum dämpfen (2021: +2,4 %).
  • Nachfragestützend wirken des Weiteren im Jahr 2020 weiterhin die staatlichen Konsumausgaben (+4,8 %). Im Jahr 2021 werden sie auf hohem Niveau fortgeführt, wenn auch wieder etwas zurückgenommen (-0,4 %). Auch die Ausgaben für staatliche Anlageninvestitionen nehmen im Prognosezeitraum erst kräftig zu und konsolidieren sich im darauffolgenden Jahr (2020: +12,1 %, 2021: -4,1 %).
  • Der Arbeitsmarkt war in den Monaten März bis Mai stark unter Druck geraten. Im laufenden Jahr dürfte die Erwerbstätigkeit um 380 Tausend Personen zurückgehen. Besonders betroffen sind geringfügig Beschäftigte. Die Kurzarbeit war im April auf ein noch nie dagewesenes Ausmaß angestiegen (5,9 Mio. Personen) und verhindert auch weiterhin viele Entlassungen. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Jahresdurchschnitt auf 5,9 % ansteigen. Am aktuellen Rand zeichnet sich eine Erholung auch am Arbeitsmarkt ab, die sich im Jahresverlauf 2021 fortsetzen dürfte (Jahresdurchschnitt 2021: Erwerbstätigkeit +190 Tausend Personen, Arbeitslosigkeit -110 Tausend Personen).

Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Interimsprojektion bilden die Grundlage für die gesonderte Steuerschätzung vom 8. bis 10. September 2020.

Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.

Die Klägerin ist ein Kreisverband einer politischen Partei. In diesem Kreis befinden sich an 27 Standorten seit mehreren Jahrzehnten Schaukästen im öffentlichen Straßenland. Dabei handelt es sich um Metallkästen mit einer Frontscheibe aus Glas, die mit zwei Standbeinen fest mit dem Boden verbunden sind. Die Schaukästen werden ganzjährig für Informationen der Partei genutzt. Mit Gebührenbescheid vom 4. Januar 2017 forderte das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin von der Klägerin für die Aufstellung Sondernutzungsgebühren in Höhe von 4.988,16 Euro für den Zeitraum von einem Jahr, weil es sich hierbei um eine Sondernutzung handele und – anders als bisher gehandhabt – hierfür nach geltender Rechtslage Gebühren erhoben werden müssten. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Klage erhoben im Wesentlichen mit der Begründung, eine Sondernutzung politischer Parteien sei nach der Sondernutzungsgebührenverordnung gebührenfrei; im Übrigen müsse nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) bei der Gebührenbemessung der wirtschaftliche Vorteil der Sondernutzung berücksichtigt werden, woran es hier fehle.

Die 1. Kammer hat die Klage abgewiesen. Die Gebührenerhebung sei rechtmäßig. Schaukästen auf öffentlichem Straßenland stellten auch dann eine Sondernutzung dar, wenn diese von einer politischen Partei zur Werbung genutzt würden. Ein fest installierter Schaukasten stehe auch nicht einem bloßen (mobilen) Informationsstand gleich. Nach dem BerlStrG seien Werbeanlagen auf der Straße nur in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen gebührenfrei; dauerhafte Werbeanlagen wie die in Rede stehenden Schaukästen stünden dem nicht gleich. Weder sei die Gebühr zu ermäßigen oder gar zu erlassen. Die Sondernutzung liege trotz der hohen Bedeutung der Mitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes nicht im besonderen öffentlichen Interesse. Die Gebührenerhebung stelle auch keine Härte für die Partei dar, und schließlich sei dieses Verständnis mit dem Parteienprivileg des Art. 21 des Grundgesetzes vereinbar. Obwohl der Beklagte jedenfalls aufgrund der bereits im Jahr 2006 in Kraft getretenen Sondernutzungsgebührenverordnung berechtigt und auch verpflichtet gewesen sei, Gebühren zu erheben, hiervon aber keinen Gebrauch gemacht habe, sei sein entsprechendes Recht nicht verwirkt.

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Startups verstärken Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen

Deutsche Startups arbeiten verstärkt mit etablierten Unternehmen zusammen. Aktuell geben 9 von 10 Startups (90 Prozent) an, mit Mittelständlern und Konzernen zu kooperieren, vor einem Jahr waren es erst 8 von 10 (79 Prozent). Am häufigsten entwickeln Gründer und Etablierte gemeinsam neue Produkte und Dienstleistungen (68 Prozent), rund 6 von 10 Startups (59 Prozent) kooperieren auf andere Weise, etwa bei Gründerwettbewerben. Gut jedes vierte Startup (24 Prozent) gibt an, dass andere Unternehmen eine finanzielle Beteiligung halten. Das ist das Ergebnis einer Befragung von mehr als 200 Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Die Erkenntnis, dass von Kooperationen Startups und etablierte Unternehmen gleichermaßen profitieren, setzt sich immer weiter durch. Die einen holen sich neueste Technologie, innovative Lösungen und Know-how ins Haus, die anderen Branchenerfahrungen, Aufträge und Referenzprojekte“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Diesen direkten Austausch zwischen Gründern und Etablierten zu fördern, ist gleichermaßen aktive Startup- wie Wirtschaftsförderpolitik.“

Die wenigen Startups, die gar nicht mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, geben dafür vor allem fehlendes Budget und fehlende Kontakte an – aber auch, dass es am Interesse der Etablierten mangelt (je 40 Prozent). Dies bestätigt auch ein Blick auf die Gesamtwirtschaft: So geben in einer Bitkom-Studie aus dem April zwei Drittel (65 Prozent) der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern aus allen Branchen an, dass sie bislang überhaupt nicht mit Startups zusammenarbeiten.

Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab 01.09.2020

Am 01.09.2020 treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die neuen Regeln sorgen für Unabhängigkeit und mehr Qualität bei der Prüfung, bevor ein Fahrzeug in den Verkehr gebracht wird. Sie verbessern die Kontrolle von Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt sind, und stärken das System durch eine europäische Aufsicht. Die EU- Kommission kann damit EU-weite Rückrufe anordnen und Sanktionen in Höhe von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen. Die Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten.

„Die Europäerinnen und Europäer erwarten zu Recht, dass sie die saubersten und sichersten Fahrzeuge fahren können. Dies setzt strengste Kontrollen an Fahrzeugen voraus, die in Verkehr gebracht werden und auf unseren Straßen fahren. Es erfordert auch eine echte Durchsetzung und Überwachung auf europäischer Ebene: Aus diesem Grund wird die Kommission künftig in der Lage sein, Fahrzeuge zu kontrollieren, EU-weite Rückrufe auszulösen und Geldbußen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug zu verhängen, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird“, sagte Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt.

„Diese Reformen ergänzen unsere Bemühungen um sauberere und sicherere Mobilität, die vor dem Hintergrund der Krise noch stärker zukunftsorientierte Investitionen in Infrastruktur und Innovation erfordern. Unsere Bemühungen, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, den Binnenmarkt zu stärken und die langfristige Lebensfähigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu unterstützen, gehen Hand in Hand“, so der Kommissar weiter.

Die wichtigsten Elemente der neuen EU-Vorschriften sind:

  • Unabhängigkeit und Qualität der Prüfungen vor dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs: Technische Dienste, die neue Fahrzeugmodelle prüfen und inspizieren, werden von unabhängigen Stellen auf der Grundlage strenger Kriterien geprüft, um ihre Benennung durch die Mitgliedstaaten zu erhalten und beizubehalten. Nationale Typgenehmigungsbehörden werden nun gegenseitigen Begutachtungen (Peer Reviews) unterzogen, um dafür zu sorgen, dass die geltenden Bestimmungen in der gesamten EU umgesetzt und konsequent durchgesetzt werden.
  • Kontrollen bereits auf dem Markt befindlicher Fahrzeuge: Der neue Rechtsrahmen verbessert auch die Kontrollen von Fahrzeugen, die bereits auf dem Markt sind und von Händlern zum Verkauf angeboten werden. Von nun an sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßig eine Mindestzahl von Fahrzeugen zu prüfen. Außerdem sind sie nun in der Lage, Schutzmaßnahmen gegen nicht konforme Fahrzeuge in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen, ohne abwarten zu müssen, dass die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, tätig wird.
  • Europäische Aufsicht: Darüber hinaus kann die Kommission nun an Fahrzeugen Einhaltungs- und Konformitätsprüfungen in Laboratorien oder auf der Straße durchzuführen. In Fällen, in denen Hersteller gegen die Typgenehmigungsvorschriften verstoßen (z. B. im Fall von Abschalteinrichtungen oder gefälschten Erklärungen), kann die Kommission EU-weite Rückrufe anordnen und Sanktionen in Höhe von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen. Bis heute konnten nur die nationalen Behörden, die das Fahrzeug typgenehmigt haben, solche Maßnahmen verhängen.

Hintergrund

Die neuen Regeln sind ein Teil der Arbeit der Europäischen Kommission für einen sauberen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Automobilsektor, wie sie in der Kommissionsmitteilung „Europa in Bewegung“ festgelegt wurde. Mit ihren Initiativen sorgt die Kommission dafür, dass Luftqualitäts- und CO2-Normen eingehalten und Emissionsprüfungen für Autos verbessert werden. Außerdem fördert die Kommission alternative Kraftstoffe und die Herstellung von Batterien und verteidigt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.

Im Prozess der Typgenehmigung bescheinigt die Prüfstelle, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt. Insbesondere, ob die Hersteller das EU-Recht, einschließlich der Emissionsgrenzwerte, die in separaten Vorschriften festgelegt sind, kontinuierlich einhalten. Die Kommission hat die neuen Regeln im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen. Sie wurden 2018 vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet.

Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig

Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit am 31.08.2020 veröffentlichten Beschluss im Eilverfahren die angegriffenen Werbeangaben.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Herstellung von Solarmodulen. Die Antragstellerin wendet sich gegen Werbeaussagen der Antragsgegnerin. Sie meint, diese enthielten unwahre Angaben über die geografische Herkunft der beworbenen Produkte. Im Einzelnen wendet sie sich u. a. gegen die Aussagen: „Solarmodul-Hersteller …“ in Verbindung mit einer stilisierten Deutschlandflagge, „German Luxor Quality Standard“ und „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“. Das Landgericht hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg. Der Antragstellerin stehe ein Unterlassungsanspruch zu, so das OLG. Der Durchschnittsverbraucher verstehe die angegriffenen Angaben als Hinweis, dass die angebotenen Module der Antragsgegnerin in Deutschland produziert würden. Die Angaben seien nicht lediglich als Hinweis auf den Unternehmenssitz der Antragsgegnerin aufzufassen. Im Einzelnen:

Die siegelartige Gestaltung der Angabe „Solarmodule-Hersteller…“ in Verbindung mit einer stilisierten Deutschland-Flagge erzeuge bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verbraucher beziehe den Flaggenhinweis auf die Angabe „Hersteller“. Es sei zwar bekannt, dass zahlreiche inländische Industrieunternehmen in Fernost produzierten. Der Verbraucher gehe davon jedoch nicht allgemein aus, sondern achte auf Angaben, die auf den Herstellungsort hinwiesen.

Auch die siegelartige Darstellung auf der Produktbroschüre „German Luxor Quality Standard“ erzeuge im Kontext der Werbung bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Gleiches gelte für die Angabe „deutsches Unternehmen – wir Bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“.

Die so erzeugte Vorstellung entspreche nicht der Wahrheit. Die Antragsgegnerin lasse die Module im inner- und außereuropäischen Ausland fertigen. Da sie mit den genannten Angaben alle ihre Module bewerbe, also auch solche, die im Ausland produziert würden, komme es nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin wenigstens einen Teil ihrer Module in Deutschland fertigen lasse. Eine Angabe, mit der Deutschland als Herstellungsort bezeichnet werde, sei nur richtig, wenn diejenigen „Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält,“ erläutert das OLG. Bei einem Industrieprodukt komme es dabei aus Sicht der Verbraucher auf die Verarbeitungsvorgänge an. Der Ort der planerischen und konzeptionellen Leistungen sei weniger prägend.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 sowie am 22. Juni 2020 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern läuft grundsätzlich am Ende eines Monats aus, wenn sie nicht spätestens eine Woche vor Ablauf des vorhergehenden Monats verlängert wird.

Mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 24. August 2020 wurde sie nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die in der Konsultationsvereinbarung vom 6. Mai 2020 getroffene allgemeine Regelung, dass eine Kündigung der Konsultationsvereinbarung einseitig von jeder der zuständigen Behörden durch Mitteilung an die andere zuständige Behörde möglich ist, bleibt unberührt. Eine frühere Kündigung bleibt somit möglich.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel

I. Grundsätzliches

Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018, XI R 21/16, BStBl II S. 505, die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 UStG) anhand des subjektiven Wertes und nicht des gemeinen Wertes festzustellen ist.

II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. August 2020 – III C 2 – S-7124 / 20 / 10001 :001 (2020/0822163), BStBl I S. xxxx, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Abschnitt 10.5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 6 wird wie folgt gefasst:

6Hat er keine konkreten Aufwendungen für seine Gegenleistung getätigt, ist das Entgelt für die Leistung gem. § 162 AO zu schätzen (vgl. BFH-Urteil vom 25. 4. 2018, XI R 21/16, BStBl II S. 505).“

bb) Satz 7 wird gestrichen.

cc) Die bisherigen Sätze 8 bis 11 werden die neuen Sätze 7 bis 10.

b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

3Als Entgelt für die Lieferung des Austauschteils sind demnach die vereinbarte Geldzahlung und der subjektive Wert des Altteils, jeweils abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer, anzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 25. 4. 2018, XI R 21/16, BStBl II S. 505).“

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

1Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs einen Gebrauchtwagen in Zahlung und leistet der Käufer in Höhe des Differenzbetrags eine Zuzahlung, liegt ein Tausch mit Baraufgabe vor. 2Zum Entgelt des Händlers gehört neben der Zuzahlung auch der subjektive Wert des in Zahlung genommenen gebrauchten Fahrzeugs. 3Der subjektive Wert ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Verkaufspreis zwischen dem Kraftfahrzeughändler und dem Käufer abzüglich der vom Käufer zu leistenden Zuzahlung. 4Denn dies ist der Wert, den der Händler dem Gebrauchtwagen beimisst und den er bereit ist, hierfür aufzuwenden (vgl. Abs. 1 Sätze 2 bis 4).“

d) Absatz 5 wird gestrichen.

2. Abschnitt 25a.1 Abs. 10 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

3Bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen in der Kraftfahrzeugwirtschaft ist nach Abschnitt 10.5 Abs. 4 zu verfahren.“

b) Satz 4 sowie das Beispiel werden gestrichen.

III. Anwendung

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird hinsichtlich aller bis vor dem 1. Januar 2022 entstandener gesetzlicher Umsatzsteuer – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs – nicht beanstandet, wenn die Unternehmer Tauschumsätze entsprechend der bisherigen Fassung der Abschnitte 10.5 und 25a.1 Abs. 10 UStAE behandelt haben.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 25.08.2020 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

Die Beklagte setzt in ihren Kölner Geschäftsräumen Telefonistinnen ein, die sexuelle Dienstleistungen im Schichtbetrieb an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag anbieten. Sie werden von der Beklagten als freiberufliche Mitarbeiterinnen geführt. Den Telefonistinnen wird von einer anderen Gesellschaft für ihre Tätigkeit ein ca. sechs bis acht Quadratmeter großer Raum mit Tisch, Stuhl, Computer und drei Telefonen zur Verfügung gestellt, wofür sie ein monatliches Entgelt i. H. v. 50 Euro zu zahlen haben. Aus einem von der Beklagten vorgehaltenen Pool wählen die Telefonistinnen einen Alias-Namen und Fotos, die auf der Internet-Seite der Beklagten veröffentlicht werden. Die von ihnen gewünschten Einsätze können die Telefonistinnen in Dienstpläne eintragen. Ihre Tätigkeit wird durch eine an der Decke befestigte Videokamera aufgezeichnet. Die Telefonate werden mitgeschnitten. Das dienstliche Verhalten und die Beziehung zu den Kunden werden von der Beklagten in vielfältiger Hinsicht mitgestaltet.

Das von den Klägerinnen u. a. wegen diverser Zahlungsansprüche angerufene Arbeitsgericht hatte die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerinnen verneint und die Rechtsstreite an das Landgericht verwiesen.

Auf die Beschwerden der Klägerinnen hat das Landesarbeitsgericht die Verweisungsbeschlüsse abgeändert und den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bejaht, da die Klägerinnen als Arbeitnehmerinnen anzusehen seien. Die Beklagte habe sowohl durch die Audio- und Videoüberwachung als auch durch die Einbindung in ihre Arbeitsorganisation eine für selbständige Freiberuflerinnen wichtige Marktpräsenz der Klägerinnen verhindert. Die Klägerinnen hätten keinen von der Beklagten unabhängigen Kundenstamm aufbauen können, da sie nach außen nicht unter eigenem Namen, sondern bildlich und namentlich unter einem Alias-Profil aufgetreten seien. Die auf die vorbeschriebene Weise sowie die weiteren Beschäftigungsmodalitäten vermittelte Fremdbestimmung der Klägerinnen überlagere die Umstände, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen könnten.

Die Entscheidungen sind unanfechtbar.