Bahamas, Belize, Seychellen sowie Turks- und Caicosinseln von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen

Der Rat der EU hat am 20.02.2024 die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. Nach diesen Aktualisierungen umfasst die EU-Liste die folgenden 12 Länder und Gebiete:

• Amerikanisch-Samoa
• Anguilla
• Antigua und Barbuda
• Fidschi
• Guam
• Palau
• Panama
• Russland
• Samoa
• Trinidad und Tobago
• Amerikanische Jungferninseln
• Vanuatu

Der Rat bedauert, dass diese Länder und Gebiete in Steuerfragen noch nicht kooperativ sind, und ersucht sie, ihren Rechtsrahmen zu verbessern, um die festgestellten Probleme zu lösen.

Gründe für die Streichung der Länder und Gebiete von der Liste

Die EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete (Anhang I) enthält Länder, die entweder keinen konstruktiven Dialog mit der EU über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich aufgenommen haben oder ihren Zusagen zur Umsetzung der erforderlichen Reformen nicht nachgekommen sind. Diese Reformen sollten darauf abzielen, eine Reihe objektiver Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu erfüllen, zu denen Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit und die Umsetzung internationaler Standards gehören, mit denen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung verhindert werden sollen. Die Liste wird zweimal jährlich – in der Regel im Februar und im Oktober – von den EU-Finanzministerinnen und ‑ministern aktualisiert, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Sowohl bei den Bahamas als auch bei den Turks- und Caicosinseln hat das OECD-Forum über schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices, FHTP) seit Oktober 2022 Mängel bei der Durchsetzung der Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz festgestellt. Die Empfehlungen, diese Mängel zu beheben, wurden in der jüngsten Bewertung durch das FHTP von „harten“ in „weiche“ Empfehlungen umgewandelt. Infolgedessen sieht die Gruppe „Verhaltenskodex“ die Bahamas und die Turks- und Caicosinseln nun als konform mit dem Standard für Länder und Gebiete an, die keine oder nur eine nominale Körperschaftsteuer haben.

Im Oktober 2023 wurden Belize und die Seychellen in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen, nachdem das Globale Forum der OECD in Bezug auf den Informationsaustausch auf Ersuchen eine negative Bewertung abgeben hatte. Nach entsprechenden Änderungen der in diesen Ländern geltenden Vorschriften hat ihnen das Globale Forum eine ergänzende Überprüfung zugebilligt, die in naher Zukunft durchgeführt wird. Bis das Ergebnis dieser Überprüfung vorliegt, wurden Belize und die Seychellen in den entsprechenden Abschnitt von Anhang II aufgenommen.

Dokument zum Sachstand (Anhang II)

Zusätzlich zur Liste nicht kooperativer Steuergebiete hat der Rat das übliche Dokument zum Sachstand (Anhang II) gebilligt, das die laufende Zusammenarbeit der EU mit ihren internationalen Partnern und die Zusagen dieser Länder widerspiegelt, ihre Rechtsvorschriften zu reformieren, um die vereinbarten Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten. Damit soll die laufende konstruktive Arbeit im Steuerbereich anerkannt und der positive Ansatz kooperativer Länder und Gebiete bei der Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gefördert werden.

Zwei Länder bzw. Gebiete, nämlich Albanien und Hongkong, haben ihre Verpflichtungen durch Änderung einer schädlichen Steuerregelung erfüllt und werden aus dem Dokument zum Sachstand gestrichen.

Aruba und Israel haben ebenfalls alle ausstehenden Verpflichtungen (im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten im Rahmen des Gemeinsamen Meldestandards) erfüllt.

Das Globale Forum hat Botsuana und Dominica ein positives Rating in Bezug auf den Informationsaustausch auf Anfrage zugewiesen, was zur Streichung dieser Länder und Gebiete aus dem entsprechenden Abschnitt geführt hat.

Quelle: Rat der EU