BFH: Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte

Leitsatz

1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen.
2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL durch die Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABlEU Nr. L 107, Seite 1) kommt ‑ als unionsrechtliche Grundlage des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ‑ keine Rückwirkung auf Umsätze vor ihrem Inkrafttreten zu.

Quelle: Bundesfinanzhof