BFH: Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich

BFH, Urteil XI R 1/11 vom 29.08.2012

Leitsatz

  1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i. S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen.
  2. Das in einem Unternehmenskaufvertrag betreffend einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein.

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0928385 ist in Kürze verfügbar.

Quelle: BFH