BFH: Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen

"Erledigung des Rechtsstreits" i. S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO – Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO

BFH, Urteil III R 11/12 vom 11.04.2013

Leitsatz

  1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen.
  2. Eine "Erledigung des Rechtsstreits" i. S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist auch dann gegeben, wenn die Klage nach Ergehen von Änderungsbescheiden zurückgenommen wird (Anschluss an das BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 38/93, BFHE 175, 496, BStBl II 1995, 37).

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0929117.

Quelle: BFH