BFH zu Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

BFH, Urteil II R 20/11 vom 16.05.2013

Leitsatz

Ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird.

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0928567 ist in Kürze verfügbar.

Quelle: BFH