BFH zum Aufwendungsersatz als Entgelt – Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG

Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission

Leitsatz

  1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor.
  2. Die Beförderung über eine Strecke von ca. 300 km ist nicht als Leistung auf einer Grenzbetriebsstrecke nach § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG steuerfrei.

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0928793.

Quelle: BFH