BFH zum Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

BFH, Urteil V R 29/11 vom 25.04.2013

Leitsatz

Der Steuerpflichtige kann die AdV durch Tilgung der Steuerschuld beenden. Ein Anspruch auf Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld besteht nur, wenn dem FA nachgewiesen wird, dass durch die Freigabe der Steueranspruch nicht gefährdet wird.

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0928737 ist in Kürze verfügbar.

Quelle: BFH