BFH zur Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten

BFH, Urteil VII R 39/11 vom 14.05.2013

Leitsatz

  1. Eine Abgabe von Energieerzeugnissen i. S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegt auch in den Fällen vor, in denen der Abgebende einer anderen Person aufgrund eines vereinbarten Besitzmittlungsverhältnisses den mittelbaren Besitz an den Energieerzeugnissen verschafft.
  2. Die in § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG getroffene Regelung kann nicht als allgemeine Heilungsvorschrift verstanden werden, die ungeachtet eines Zwischenerwerbs durch einen Nichtberechtigten den in § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG normierten Steuerentstehungstatbestand verdrängt.

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0928597 ist in Kürze verfügbar.

Quelle: BFH