BFH zur Verböserung im Einspruchsverfahren – Treu und Glauben – selbst gesetzte Frist

BFH, Urteil VIII R 18/10 vom 15.05.2013

Leitsatz

  1. Hat das FA im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt.
  2. Der Verstoß stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der abweichend vom Grundsatz des § 127 AO zur Aufhebung der verbösernden Einspruchsentscheidung führt.

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0927699 ist in Kürze verfügbar.

Quelle: BFH