BFH zur Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

BFH, II R 26/11 Urteil vom 19.06.2013

Leitsatz

Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko abgesichert wird.

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0928568.

Quelle: BFH