BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von „Null-Erklärungen“

Überprüfung einer Ermessensentscheidung

BFH, Urteil VII R 72/11 vom 06.11.2012

Leitsatz

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0929072.

Quelle: BFH