Bundesrat, Pressemitteilung vom 23.11.2012
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 25 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Akzeptiert haben die Länder unter anderem die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs, die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und Maßnahmen zur besseren Preistransparenz im Kraftstoff-, Strom- und Gasmarkt. Ebenfalls grünes Licht erhielten Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen, Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge sowie die Stärkung der Finanzaufsicht.
Die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Kartellrecht – insbesondere zur Missbrauchsaufsicht und zur Fusionskontrolle – verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss.
Das Schweizer Steuerabkommen, das Jahressteuergesetz 2013 und Neuregelungen zur Unternehmensbesteuerung fanden keine Zustimmung in der Länderkammer. Bundestag oder Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung finden Sie auf den Seiten des Bundesrats.
Quelle: Bundesrat