Bundesrat, Pressemitteilung vom 14.12.2012
In der letzten Sitzung des Jahres 2012 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 26 Gesetzen abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet. Gebilligt haben die Länder unter anderem den Bundeshaushalt 2013, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Einführung des Betreuungsgeldes, das Gesetz zur Beschneidung von Jungen, Änderungen im Urheberrecht, Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften und energiewirtschaftliche Regelungen für Offshore-Anlagen.
Drei Gesetze können dagegen nicht wie geplant in Kraft treten: Das SEPA-Begleitgesetz überwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Grund sind die neuen Regelungen zur Ausschüttung der Bewertungsreserven von Lebensversicherungen, die aus Sicht des Bundesrates einseitig die Verbraucher benachteiligen.
Keine Zustimmung fanden außerdem zwei Bundestagsbeschlüsse zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags und zur Steuerbefreiung für Streubesitzdividenden ausländischer Anteilseigner (Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09). Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, zu diesen Gesetzen den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesrates.
Quelle: Bundesrat