Bundesrat fordert schärfere Gesetze gegen Datenhehlerei

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.08.2013

Quelle: hib-Nr. 426/2013

Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei will der Bundesrat die organisierte Cyberkriminalität effizienter bekämpfen. Ein Gesetzentwurf (17/14362) zielt auf den Handel mit rechtswidrig erlangten "digitalen Identitäten" wie etwa Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken.

Die Regierung begrüßt im Prinzip die Initiative der Länderkammer, sieht jedoch bei Details noch Prüfungsbedarf. In einer Stellungnahme wird etwa auf das Problem des Umgangs der Finanzbehörden mit "Steuer-CD" aufmerksam gemacht, bei deren Erwerb illegal beschaffte Informationen gekauft werden.

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Quelle: Deutscher Bundestag