Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2023
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten „Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung“ (20/7538, 20/7675 Nr. 2) zugestimmt. Für die Verordnung haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU/CSU gestimmt. Den Abgeordneten lag dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) zugrunde. (…)
Quelle: Deutscher Bundestag – Textarchiv
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