EU-Parlament, Pressemitteilung vom 11.12.2012
Sollen die ersten 11 EU-Staaten mit einer Finanztransaktionssteuer voranschreiten, auch wenn andere Staaten noch nicht mitziehen wollen? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten bereits im Mai 2012 eine EU-weite Steuer auf Finanzgeschäfte gefordert. Die EU-Staaten im Ministerrat konnten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Eine Gruppe aus 11 Staaten schlägt daher nun eine teilweise Einführung der Steuer vor.
Der Vorschlag der EU-Kommission, Aktien- und Bondverkäufe mit 0,1 % und den Handel mit Derivaten mit 0,01 % zu besteuern, wurde bereits im Mai 2012 vom EU-Parlament unterstützt. Der Vorschlag soll den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Das Parlament forderte, alle Händler einzubeziehen, die mit EU-Finanzinstrumenten handeln, auch wenn diese außerhalb der EU ansässig sind.
Doch einige EU-Staaten, darunter Schweden und Großbritannien, sprachen sich gegen den Vorschlag aus.
Verstärkte Zusammenarbeit
Elf Staaten wollen nun aber in einem kleineren Kreis den Vorschlag der Kommission umsetzen. Das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit würde es Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei erlauben, bei der Finanztransaktionssteuer voranzuschreiten.
Wenn die EU-Staaten bei strittigen Fragen keine Einigung erzielen, erlaubt die verstärkte Zusammenarbeit, dass neun oder mehr EU-Staaten Projekte weiterverfolgen können. Das Verfahren steht seit dem Vertrag von Amsterdam 1997 zur Verfügung, wurde bisher aber nur zweimal eingesetzt: 2010 für ein Gesetz zu Ehescheidungen und derzeit für das Europäische Patent.
Bevor der EU-Ministerrat dem Vorstoß der Staaten folgen kann, muss das Europaparlament dem Vorschlag zustimmen. Am Dienstag (11. Dezember) debattieren die EU-Abgeordneten, ob der Vorschlag die rechtlichen Voraussetzungen für die verstärkte Zusammenarbeit erfüllt. Die Abstimmung folgt am Mittwoch (12. Dezember).
"Wir hätten eine EU-weite Finanztransaktionssteuer bevorzugt, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen elf Staaten ist aber ein guter Anfang", erklärte Parlamentspräsident Martin Schulz im Vorfeld der Debatte.
Die EU-Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt einen FTT-Vorschlag für Staaten vorlegen, die sich derzeit noch zurückhalten. Auch dieser Gesetzesentwurf muss dann vom Europäischen Parlament begutachtet werden.
Der nun zur Diskussion vorliegende Entschließungsantrag der griechischen Sozialdemokratin Anni Podimata fordert die EU-Kommission daher auf, die Folgen der Finanztransaktionssteuer auf teilnehmende und abwartende EU-Staaten zu untersuchen.
Quelle: EU-Parlament