DEHOGA fordert klare Positionierung der Politik für Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Beherbergungen

DEHOGA, Pressemitteilung vom 08.11.2012

"Die Investitionstätigkeit der Hotellerie hat gezeigt, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung nachhaltige Effekte auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zeigt. Die 7 Prozent für die Hotellerie müssen deshalb beibehalten bleiben", fordert Hermann Kröger, Präsident des DEHOGA Niedersachsen, am 08.11.2012 anlässlich des Tourismustages auf Norderney. Sämtliche Kritiker des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, die Steuerausfälle in Millionenhöhe prognostiziert hatten, fordert Kröger anlässlich der für 2012 vorgelegten Steuerschätzungen des Bundes zum Umdenken auf.

Nachdem die positiven Wirtschaftseffekte der Mehrwertsteuerreduzierung inzwischen durch mehrere Studien nachgewiesen wurden, kann der DEHOGA Niedersachsen nicht nachvollziehen, dass Teile der Politik die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent anheben wollen. Besonders die ausgerechnet vom Tourismusland Schleswig-Holstein aus initiierte Bundesratsinitiative zur Abschaffung des verringerten Mehrwertsteuersatzes rief beim DEHOGA großes Unverständnis hervor. Umso mehr begrüßt der DEHOGA die Entscheidung des Bundesrates vom 02.11.2012, in der der Antrag aus Schleswig-Holstein abgelehnt wurde.

Im Jahr 2012 werden laut aktuellen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums voraussichtlich Steuern in Rekordhöhe von ca. 600 Milliarden Euro eingenommen. Das macht Steuermehreinnahmen von 5,9 Milliarden Euro. Mit ursächlich für den enormen Steuerzuwachs war die Investitionsbereitschaft der gesamten Wirtschaft. Dabei ist anzuerkennen, dass ein maßgeblicher Anteil der Steuermehreinnahmen auch auf die hohe Investitionstätigkeit der Hotellerie zurückzuführen ist, die als Hauptleistungsträger im Tourismus gilt. Von den getätigten Investitionen profitieren in weiteren Wertschöpfungsstufen insbesondere heimische Handwerker, Dienstleister und Zulieferer, die ebenfalls expandieren konnten.

Aufgrund der Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungen auf 7 Prozent seit dem Jahre 2010 konnten nicht nur große Hotels und Ketten investieren. Gerade auch kleinere und mittelständische Hotelbetriebe, die vorher aufgrund zu geringer Investitionsvolumina durch jeden staatlichen Fördertopf gefallen waren, konnten den finanziellen Spielraum durch die Steuererleichterung nutzen. Allein in Niedersachsen sind in den Jahren 2010 und 2011 mehr als 420 Millionen Euro an Investitionen getätigt worden, ergab eine Umfrage der Tourismusfakultät der Ostfalia Hochschule Salzgitter Ende 2011. Gestützt werden konnten diese Ergebnisse durch eine weitere wissenschaftliche Studie vom Institut für Management und Tourismus (IMT) der Fachhochschule Westküste, die von Januar bis März 2012 rund 5.200 Gasthöfe, Pensionen und Hotels aus der gesamten Bundesrepublik befragt und ausgewertet hatte. Zusammen haben diese Unternehmer fast eine Milliarde Euro (939,6 Millionen Euro) zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen, An- und Umbauten investiert.

Bestätigt werden diese Ergebnisse durch volkswirtschaftliche Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums, nach denen die Tourismusbranche inklusive Vorleistungen mittlerweile mit 9,7 Prozent zur Bruttowertschöpfung des Landes beiträgt. Kröger macht deutlich: "Die Mehrwertsteuersenkung ist ein echtes Konjunkturprogramm für den Tourismusstandort Deutschland. Es gibt keinen Grund, daran zu rütteln. Die Erfolge sprechen für sich."

Quelle: DEHOGA