BMF, Pressemitteilung vom 31.10.2012
Das Bundeskabinett hat am 31. Oktober 2012 die Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Bundestags einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 beschlossen. Das Gesetz enthält die zur Anpassung an die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) erforderlichen Änderungen. Der vom EuGH beanstandete unionsrechtswidrige Zustand wird, auch mit Wirkung für die Vergangenheit, beseitigt. Die betroffenen Körperschaften können unter den vorgegebenen Voraussetzungen eine Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragssteuer verlangen.
Quelle: BMF