Steuerzahler bleiben auf der Strecke
BdSt, Pressemitteilung vom 13.12.2012
Der Bund der Steuerzahler ist enttäuscht über die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zu den vom Bundesrat blockierten Steuergesetzen. "SPD und Grüne haben bei ihrer angekündigten Blockadehaltung Wort gehalten, allerdings zum Schaden der Steuerzahler", äußert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, seinen Unmut.
Die Ablehnung des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression wiegt besonders schwer. "Der Staat wird weiterhin überproportional von Lohnzuwächsen durch die kalte Progression im Einkommensteuertarif profitieren, und nicht der Steuerzahler! Wie gerade SPD und Grüne diese Ungerechtigkeit unterstützen können, ist mir schleierhaft. Hier geht es wohl mehr um Macht- als um Sachpolitik", resümiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
"Durch die Verhinderung des Abbaus der kalten Progression im Einkommensteuertarif werden gerade kleine und mittlere Einkommen über Gebühr mit Steuern belastet", so Holznagel. Die losgelöste Anhebung des Grundfreibetrags bei Beibehaltung des Eingangssteuersatzes von 14 Prozent bewirkt, dass die Progression im Anfangsbereich des Einkommensteuertarifs besonders stark ist. Bezieher von zu versteuernden Einkommen bis 13.469 Euro müssen die am stärksten steigende Grenzsteuerbelastung hinnehmen. Das heißt, mit jedem zusätzlich verdienten Euro steigen sie schneller in eine höhere Besteuerung. "Damit bleiben die Ungerechtigkeiten in der Besteuerung für mittlere und kleinere Einkommen bestehen. Leistungsbereitschaft wird so jedenfalls nicht gefördert", bemängelt Holznagel.
Da ein weiterer Vorstoß der Bundesregierung, eine gerechtere Besteuerung der Steuerzahler zu forcieren, wohl ebenfalls im Bundesrat abgelehnt würde, fordert Holznagel die Regierungskoalition auf, endlich den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Ein Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag würde die Steuerzahler direkt und sofort entlasten. Die Koalition könnte ihn ohne Zustimmung des Bundesrates abschaffen. Zudem hätte der Bund auch kaum Probleme bei der Haushaltsaufstellung, denn die Steuermehreinnahmen geben genügend Spielraum", so Holznagel.
"Im Ganzen ist die Steuergesetzgebungsbilanz in diesem Jahr jedoch ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", fasst Holznagel die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zusammen.
Quelle: BdSt