EU-Kanada Abkommen: CETA im Fokus der Wirtschaft

DIHK, Mitteilung vom 04.08.2022

Seit September 2017 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA, kurz für Comprehensive Economic and Trade Agreement) vorläufig angewandt. Deutsche Unternehmen profitieren davon, dass seitdem Handelshemmnisse auf beiden Seiten abgebaut wurden: Zölle sind gesunken, Doppelzertifizierungen entfallen, und der Marktzugang hat sich verbessert. In Folge stieg das deutsch-kanadische Handelsvolumen allein 2021 um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für ein vollständiges Inkrafttreten des Abkommens fehlt jedoch noch die Ratifizierung in zwölf EU-Ländern, darunter auch Deutschland. Der nun im Bundestag gestartete Ratifizierungsprozess ist für die Planungssicherheit im deutschen Außenhandel und für Investitionen wichtig, vor allem aber auch ein wichtiges Signal angesichts des weltweit zunehmenden Protektionismus.

Vorteile für deutsche Unternehmen

Kanada ist ein bedeutender Wirtschaftspartner: Das jährliche Güterhandelsvolumen mit Deutschland ist seit der Anwendung von CETA um rund ein Fünftel gestiegen.

So hat das Abkommen inzwischen den Abbau von 99 Prozent aller Industriezölle bewirkt. Für europäische Unternehmen fallen seitdem jährlich 590 Millionen Euro an kanadischen Zollgebühren weg. Die hatten zuvor etwa bei Textilien bis zu 16 Prozent betragen, bei Automobilen und Maschinen bis zu 9,5 Prozent.

Hinzu kommt die weitreichende Öffnung der staatlichen Beschaffungsmärkte. Der Bürokratieabbau im Kanada-Geschäft, etwa bei der Zollabwicklung oder bei doppelten Prüfanforderungen, kann insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen: Durch CETA können beispielsweise bei Elektro-, Elektronik-, Mess- und Funkgeräten, bei Spielzeug oder Maschinen Konformitätsbescheinigungen der jeweils anderen Seite akzeptiert werden, sodass die Betriebe nicht mehr doppelt für vergleichbare Prüfungen zahlen müssen.

Von der vorläufigen Anwendung des Abkommens ausgenommen sind bis dato aber teilweise die Bereiche Investitionen und Finanzdienstleistungen sowie der Investitionsschutz. Diese Bestandteile werden für Unternehmen erst aktiviert, sobald CETA vollständig in Kraft ist, und sie sind bei einem Bestand von 20 Milliarden Euro deutscher Direktinvestitionen in Kanada durchaus relevant. Während Handelsabkommen wie CETA auch in der Wirtschaft intensiv diskutiert werden, sieht ein Großteil der Unternehmen in diesen angesichts der Handelsvorteile überwiegend Chancen.

Signalwirkung für offene Märkte, …

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und protektionistischer Strömungen, die den Außenhandel belasten sollte sich die Bundesregierung gerade jetzt für engere Handelsbeziehungen mit wichtigen Partnern einsetzen und etwa die EU-Abkommen mit Mercosur, Indonesien und Indien vorantreiben. Die EU sollte als Weltmeister der Handelsabkommen ihre Führungsrolle für weltweit offene Märkte und regelbasierten Handel stärker zum Tragen bringen. Denn moderne Abkommen können verlässliche Rahmenbedingungen zur Diversifizierung von Lieferketten schaffen und neue Absatzmärkte erschließen. Hierfür ist eine Zustimmung des Bundestages zur CETA-Ratifizierung ein wichtiges Signal für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft. Immerhin hängt ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze am Außenhandel, in der Industrie sogar jeder zweite.

… aber Umsetzung entscheidend

Handelsabkommen können nur Erfolg haben, wenn sie auch umsetzbar sind – gerade für den Mittelstand. Die neue Bundesregierung sollte sich deshalb auch über CETA hinaus bei allen Handelsabkommen für Vereinfachungen stark machen, insbesondere für klare und harmonisierte Warenursprungsregeln, ein vollumfängliches EU-Online-Tool zu Ursprungsregeln oder für die Ausfertigung von standardisierten Ursprungsnachweisen über alle Abkommen hinweg.

Die Digitalisierung der Zollprozesse sollte beschleunigt und der EU-Zolltarif durch vereinfachte Eintarifierungen entbürokratisiert werden. Das würde gerade kleine und mittlere Unternehmen entlasten und den Handel erleichtern.

Der DIHK, das Netzwerk der AHKs mit 142 Standorten in 92 Ländern weltweit sowie die in Deutschland regional verankerten 79 IHKs setzen sich täglich dafür ein, dass der deutsche Außenhandel weiterhin erfolgreich voranschreiten kann.

Quelle: DIHK

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