Am 11.12.2012 nahm das EU-Parlament eine Entschließung zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes an. Schwerpunkt der Entschließung ist die Forderung des EU-Parlaments an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, der bestehenden Fragmentierung des Marktes durch unterschiedliche Rechtsvorschriften entgegenzuwirken und dabei mehr interoperable Standards im IKT-Bereich zu schaffen. Das EU-Parlament sieht in einem tatsächlich harmonisierten digitalen Binnenmarkt der EU eine wesentliche Triebkraft für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und für mehr Wirtschaftswachstum.
Das EU-Parlament begrüßt die geplante Neuregelung des Datenschutzrechts in Europa. Es weist darauf hin, dass in der Verordnung auch die Konsequenzen neuer Technologien wie dem Cloud Computing berücksichtigt werden müssen, um so auch zukünftig größtmöglichen Schutz für die Nutzer gewährleisten zu können. Das EU-Parlament sieht Cloud Computing unter der Voraussetzung der Datensicherheit als wegweisende Technologie der Zukunft, die Europa als IT-Standort außerordentlich stärken kann, weil besonders KMU der Zugang zu IT-Infrastruktur und -Dienstleistungen deutlich erleichtert wird. Trotz der grundsätzlich positiven Haltung erkennt das EU-Parlament an, dass Cloud Computing neue technische und rechtliche Herausforderungen in sich birgt und fordert deshalb die EU-Kommission auf, in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen und besonders Fragen des Datenschutzes, der Haftung und der gerichtlichen Zuständigkeit zu klären. Hierzu fand am 12.12.2012 ein erster Workshop der EU-Kommission (GD Justiz) statt.
Das EU-Parlament begrüßt auch den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur eID und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen. So könne das Vertrauen und die Benutzerfreundlichkeit für Nutzer bei Online-Aktivitäten gestärkt und die elektronische Interaktion zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Stellen sicherer gestaltet werden. Als Reaktion auf die wachsende Gefahr von Cyber-Angriffen fordert das EU-Parlament die Mitgliedstaaten auf, nationale Notfallpläne für Netzstörungen nach Hackerangriffen auszuarbeiten.
Außerdem fordert das EU-Parlament im Rahmen der Entschließung, die Verfahren zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen zu modernisieren und die automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen auf so genannte neue Berufe in der digitalen Branche auszuweiten. Außerdem sieht das EU-Parlament erheblichen Handlungsbedarf im Bereich des Infrastrukturausbaus sowie z. B. dem flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen für das Internet.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel