EU-Parlament stimmt über Katalog von Maßnahmen für KMU ab

Das EU-Parlament verabschiedete am 23.10.2012 die Entschließung zu "KMU: Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten". Sie enthält einen Maßnahmenkatalog für KMU zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Geschäftsmöglichkeiten.

Als effektive Maßnahme zum Bürokratieabbau begrüßt das EU-Parlament den "KMU-Test", die Prüfung neuer Gesetze in Hinblick auf KMU-Verträglichkeit. KMU-Tests sollten aber noch stärker auf Kleinstunternehmen ausgerichtet werden. Allerdings sei der Ausschluss von Kleinstunternehmen von jeglicher vorgeschlagenen Gesetzgebung keine geeignete Maßnahme zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission u. a. zur Ausnahme von Kleinstunternehmen von der Jahresabschlusspflicht gemacht, das EU-Parlament hat dieser vollständigen Ausnahme eine Absage erteilt.

Das EU-Parlament unterstützt die Idee von One-Stop-Shops für Unternehmensgründer, damit ihnen der Zugang zu den zuständigen Stellen und damit der Start erleichtert wird. Dies hatte auch DATEV im Rahmen ihrer Stellungnahme an der EU-Konsultation zum Aktionsplan für unternehmerische Initiative unterstrichen. Unternehmen können durch geringeren Bürokratieaufwand in der Gründungsphase und bei der laufenden Führung des Unternehmens ihre Ressourcen besser auf die eigentliche Geschäftstätigkeit konzentrieren.

Eine weitere Forderung der EU-Abgeordneten ist die Schaffung des digitalen Binnenmarkts bis 2015. Auch DATEV betont, dass die Nutzung digitaler Geschäftsprozesse in EU-Bestimmungen umfassend verankert werden sollte, da sie mittelfristig zur Effizienzsteigerung beiträgt und Innovationen fördert.

Der Maßnahmen-Katalog sieht außerdem vor, die vielen Förderprogramme auf europäischer, nationaler, lokaler und regionaler Ebene durch eine "Kartierung" transparenter zu machen. Das geforderte mehrsprachige Onlineportal soll den Zugang zu EU-Finanzierungshilfen erleichtern und Informationen über potenzielle Wachstumskräfte für KMU zur Verfügung stellen. Auch DATEV unterstützt ein mehrsprachiges Onlineportal, weist aber darauf hin, dass dies durch fachlich kompetente und neutrale Berater begleitet werden sollte.

Die EU-Abgeordnete rufen die EU-Kommission auf, ein Steuerentlastungspaket für KMU zu schnüren, sodass Löhne und Investitionen niedrig besteuert werden. Zusätzlich verlangt das EU-Parlament eine Verankerung des unternehmerischen Denkens in den Lehrplänen von Schulen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel