Finanzausgleichsumlage verfassungsgemäß

VerfG Brandenburg, Pressemitteilung vom 06.08.2013 zum Urteil 53/11, 70/11 und 71/11 vom 06.08.2013

Die Finanzausgleichsumlage, die seit 2012 von als finanzstark geltenden Brandenburger Gemeinden entrichtet werden muss, verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 06.08.2013 die gegen die Umlage erhobenen kommunalen Verfassungsbeschwerden der Stadt Liebenwalde (Landkreis Oberhavel), der Gemeinde Breydin (Landkreis Barnim) und der Gemeinde Schenkenberg (Landkreis Uckermark) zurückgewiesen.

Die Finanzausgleichsumlage ist in Brandenburg zum 1. Januar 2011 eingeführt worden. Die ersten Zahlungen waren am 25. Februar 2012 fällig. Betroffen von der Umlage, die in § 17a Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt ist, sind Städte und Gemeinden, die als besonders finanzkräftig (abundant) gelten, weil ihre Steuerkraft deutlich größer ist als ihr Finanzbedarf. Dabei wird die Steuerkraft hinsichtlich der Grundsteuern und der Gewerbesteuer nicht nach dem vor Ort erzielten tatsächlichen Aufkommen, sondern nach Maßgabe landesweiter Durchschnittshebesätze ermittelt. Mit der Finanzausgleichsumlage werden die abundanten Städte und Gemeinden verpflichtet, ¼ der Steuerkraft abzuführen, soweit 115 % des Bedarfs überschritten wird. Im Jahr 2012 waren 11 Städte und Gemeinden mit insgesamt ca. 30 Millionen Euro umlagepflichtig.

Mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde haben die drei Kommunen geltend gemacht, die Finanzausgleichsumlage verletze sie in ihrer Finanzhoheit als Teil des Selbstverwaltungsrechts aus Art. 97 Abs. 1 der Landesverfassung. Diese lasse einen horizontalen Finanzausgleich, wie ihn die Finanzausgleichsumlage bewirke, nicht zu. Um bedürftige Kommunen zu unterstützen, dürfe das Land nicht anderen Gemeinden Mittel entziehen. Daneben haben die drei Beschwerdeführerinnen die Ermittlung des Umlagebetrags beanstandet. Weil bei der Berechnung der Steuerkraft im Bereich der Grundsteuern und der Gewerbesteuer auf landesweite Durchschnittshebesätze abgestellt werde, beruhe die festgesetzte Umlageschuld zum Teil auf Steuereinnahmen, die es gar nicht gebe. Dies sei verfassungswidrig. Allenfalls die tatsächlich erzielten Einnahmen dürften in die Berechnung einfließen.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg konnte einen Verstoß gegen die Brandenburgische Verfassung nicht feststellen. Die Landesverfassung verbietet es dem Gesetzgeber nicht, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen Teil der Finanzkraft bestimmter Gemeinden abzuschöpfen und unter alle bedürftigen Kommunen zu verteilen. Der von der Landesverfassung gewährleistete Finanzausgleich dient gerade der Angleichung der Finanzkraft der Kommunen, damit alle Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Das Aufkommen der Umlage kommt ausschließlich den Kommunen zugute und führt nicht zu Ersparnissen im Landeshaushalt. Auch beeinträchtigt die Finanzausgleichsumlage die Finanzhoheit der abundanten Gemeinden nicht unverhältnismäßig stark; 15 v. H. ihrer den Finanzbedarf übersteigenden Steuerkraft verbleibt ihnen ungeschmälert, ihre darüber hinausgehende Finanzkraft zu 75 v. H. Schließlich verstößt es nicht gegen die Landesverfassung, dass der Berechnung der Umlageschuld teilweise eine fiktive Steuerkraft zugrunde gelegt wird. Hierfür gibt es nachvollziehbare Gründe, so dass der Gesetzgeber seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat. Mit der Regelung soll den Gemeinden der Anreiz genommen werden, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen.

Quelle: VerfG Brandenburg