Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 – S-7179 / 09 / 10003-05 vom 12.07.2013

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt 4.21.2 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und in Abschnitt 4.21.5 Absatz 5 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 8. Juli 2013 – IV D 3 – S-7183 / 11 / 10001 (2013/0648439) – geändert worden ist, jeweils die Angabe "§ 6 SGB II" durch die Angabe "§§ 6, 6a SGB II" ersetzt.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Quelle: BMF