Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2023

Das Bundeskartellamt kann zukünftig noch besser dort eingreifen, wo fairer Wettbewerb nicht funktioniert. Das ist gut für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Außerdem wurden Energieeffizienzziele festgelegt, um die Klimaziele zu erreichen. Außerdem: Ausländische Pflegehilfskräfte zu beschäftigen, wird einfacher.

Wirtschaft und Energie

Öffentliche Hand wird Vorbild beim Energiesparen

Bis 2045 muss der Energieverbrauch in Deutschland um 45 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Das Energieeffizienz-Gesetz verpflichtet Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen mehr Energie zu sparen. Denn Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich sein, wenn der Energieverbrauch dauerhaft sinkt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung novelliert

Das Bundeskartellamt kann nun stillschweigende Abstimmungen großer Anbieter am Markt besser bekämpfen und in extremen Fällen marktmächtige Unternehmen sogar entflechten. Das sorgt für fairen Wettbewerb am Markt, niedrige Preise, hohe Qualität und Innovationen.

Arbeit

Arbeitskräfte kommen leichter nach Deutschland

Ausländische Fachkräfte können leichter nach Deutschland einwandern. Mit der sogenannten Anerkennungspartnerschaft können Unternehmen ausländische Arbeitskräfte dabei unterstützen, ihre im Heimatland erworbenen Abschlüsse anerkennen zu lassen. Zudem öffnet sich der Arbeitsmarkt erstmalig für ausländische Pflegehilfskräfte.

Ernährung

Nährwertangaben bei Wein und Sekt

Was ist eigentlich genau drin in Wein und Sekt? Und wie viele Kalorien sind enthalten? Bisher konnten das Verbraucherinnen und Verbraucher in der Regel nicht den Angaben auf dem Etikett entnehmen. Ab 8. Dezember gilt auch hier eine Nachweispflicht über Zutaten, Nährwertangaben und Allergene.

Quelle: Bundesregierung