Hessen: Insgesamt 8,85 Millionen Euro Förderung für kleine Gemeinden bei der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Pressemitteilung vom 17.07.2013

Im Zuge der Einführung der Doppik haben Gemeinden nach der Hessischen Gemeindeordnung spätestens zum 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung sind überwiegend kleine Gemeinden bisher nicht nachgekommen.

"Die Einführung der Doppik ist ein schwieriger Prozess und gerade für kleine Gemeinden nicht immer einfach umzusetzen. Als Hessischer Kommunalminister bin ich mir dessen bewusst und möchte mit dem Sonder-Förderprogramm einen unbürokratischen und kommunalfreundlichen Beitrag leisten, der die Aufstellung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse wirksam unterstützt", so Innenminister Boris Rhein.

Ziel des "Programms zur Förderung der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und nachfolgender Jahresabschlüsse" ist es, insbesondere für personal- und verwaltungsschwächere kleinere Kommunen Anreize zu schaffen, damit sie ihren Pflichten nachkommen. Auf die zulässige Alternative, die rechtliche Pflicht mit Zwangsmaßnahmen der Kommunalaufsicht durchzusetzen verzichtet das Innenministerium dabei bewusst.

"Ich bin sicher, dass die Kommunen die Hilfe zu schätzen wissen und sie gerne annehmen, das Interesse ist sehr groß. Mit den in Aussicht gestellten Zuwendungen können die Gemeinden zum Beispiel private Dritte mit der Erstellung der Unterlagen beauftragen oder aber notwendiges eigenes Personal verstärken. Die Landesregierung stellt bis 2015 insgesamt 8,85 Millionen Euro zur Verfügung. Von 426 hessischen Städten und Gemeinden sind 211 Kommunen unter 7.500 Einwohnerinnen und Einwohnern für das Förderprogramm antragsberechtigt. Diese können bis zu 44.000 Euro an Zuweisungen beantragen, wenn sie im Gegenzug innerhalb bestimmter Fristen die fehlenden Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse vorlegen", erläutert Innenminister Boris Rhein das Förderprogramm.

Mehrfach hatte bereits der Hessische Rechnungshof – als überörtlicher Prüfer kommunaler Körperschaften – darauf hingewiesen, dass insbesondere die 211 kleineren hessischen Gemeinden (unter 7.500 Einwohnerinnen und Einwohnern) teilweise Rückstände bei der Erstellung der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse aufweisen, obwohl die gesetzliche Verpflichtung besteht, bereits zum 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Der Landtag hatte sich in 2012 ebenfalls zweimal mit der Problematik befasst.

Mit dem einfachen und kommunalfreundlichen Förderprogramm soll somit vor allem erreicht werden, dass der mit der Doppik verbundene Steuerungsgedanke umgesetzt werden kann. Eine sachgerechte Steuerung der kommunalen Haushalte setzt voraus, dass zeitnah aufgestellte prüfungsfähige Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse vorliegen.

Innenminister Boris Rhein hat die Bürgermeister/innen der Kommunen in einem persönlichen Schreiben über das Förderprogramm informiert.

Hinweis:
Das Programm zur Förderung der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und nachfolgender Jahresabschlüsse finden Sie auf der Homepage des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport.

Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport