Justizvollzugsbeamter erhält keine Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel

VG Minden, Pressemitteilung vom 21.02.2013 zum Urteil 4 K 1627/12 vom 21.02.2013 (nrkr)

Mit Urteil vom 21.02.2013 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klage eines Justizvollzugsbeamten gegen das Land NRW auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe "Waffenhandel" abgewiesen.

Nach Auffassung der 4. Kammer kann das vom Kläger zum Gegenstand seines Antrags gemachte Gewerbe dienstliche Interessen beeinträchtigen. Die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit "Handel mit und Vermittlung von Schusswaffen und Munition" könne dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein. Das rechtfertige die Genehmigungsverweigerung.

Dass dem Kläger in der Vergangenheit eine entsprechende Genehmigung erteilt worden sei, führe nicht zu einem Anspruch auf Verlängerung. Ebensowenig sei dem Kläger allein zum Zweck der Abwicklung seines Gewerbes die begehrte Genehmigung zu erteilen.

Quelle: VG Minden