Archiv der Kategorie: Aktuelles

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

FG Münster, Mitteilung vom 15.08.2022 zum Urteil 4 K 135/19 vom 24.06.2022 (nrkr – BFH-Az.: VI R 14/22)

Mit Urteil vom 24. Juni 2022 (Az. 4 K 135/19 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen.

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Da bis einschließlich 2008 lediglich der Ehemann Arbeitslohn bezog, hatte das Finanzamt den Fall als Antragsveranlagung gespeichert. Ab 2009 erzielte auch die Ehefrau Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Der Lohnsteuerabzug erfolgte bei den Klägern nach den Steuerklassen III und V. Die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen wurden im Datenverarbeitungsprogramm des Finanzamts unter der Steuernummer der Kläger erfasst. Da der Fall dennoch weiterhin als Antragsveranlagung gespeichert war, forderte das Finanzamt die Kläger zunächst nicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen auf und die Kläger gaben auch keine Erklärungen ab.

Nachdem dem Finanzamt aufgefallen war, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlagen, erließ es im Jahr 2018 für die Streitjahre 2009 und 2010 Schätzungsbescheide. Hiergegen machten die Kläger geltend, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Das Finanzamt ging demgegenüber von einer verlängerten Festsetzungsfrist wegen vollendeter Steuerhinterziehung aus. Die Datenverarbeitungsprogramme der Finanzverwaltung hätten es in den Streitjahren noch nicht ermöglicht, aufgrund der übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen auf das Vorliegen einer Pflichtveranlagung zu schließen. Eine manuelle Überprüfung sei aufgrund der Vielzahl der Fälle tatsächlich unmöglich gewesen. Im Übrigen hätten es die Kläger vorsätzlich unterlassen, Einkommensteuererklärungen abzugeben.

Der 4.Senat des Finanzgerichts Münster hat der Klage stattgegeben. Bei Erlass der Bescheide im Jahr 2018 sei für die Streitjahre 2009 und 2010 die reguläre Festsetzungsfrist von vier Jahren abgelaufen gewesen. Die Frist habe sich nicht auf zehn bzw. fünf Jahre verlängert, weil bereits objektiv weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliege.

Die Voraussetzung der vorliegend allein in Betracht kommenden Unterlassungsvariante, dass der Steuerpflichtige die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lasse, sei nicht gegeben. Die Finanzbehörde könne nur über solche Umstände in Unkenntnis gelassen werden, über die sie nicht bereits informiert sei. Diese Auffassung ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO und sei auch vom Sinn und Zweck des Gesetzes, nämlich der Sicherung des Steueraufkommens, gedeckt. Das Steueraufkommen sei nicht gefährdet, wenn die Finanzbehörden tatsächlich über alle wesentlichen Umstände informiert sind.

Im Streitfall seien die Kläger zwar verpflichtet gewesen, Einkommensteuererklärungen einzureichen, weil sie Arbeitslohn bezogen haben, der nach den Steuerklassen III und V lohnversteuert wurde. Allein die Verletzung von Erklärungspflichten reiche aber nicht aus, um den objektiven Verkürzungstatbestand zu verwirklichen, denn die Erfüllung von steuerlichen Mitwirkungs- und Erklärungspflichten sei nicht von § 370 AO geschützt. Dem Finanzamt seien aufgrund der vorliegenden elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, die unter der Steuernummer der Kläger gespeichert waren, vielmehr alle maßgeblichen Umstände bekannt gewesen. Dass es diese Daten aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht zur Prüfung einer Pflichtveranlagung herangezogen habe, ändere an dieser Kenntnis nichts.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da zu der streitigen Frage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege. Diese ist dort unter dem Az. VI R 14/22 anhängig.

Quelle: FG Münster, Newsletter August 2022

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Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen

LAG Hessen, Pressemitteilung vom 11.08.2022 zu den Urteilen 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22 vom 11.08.2022 (rkr)

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten.

Die Kläger haben sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Betreiberin des Seniorenheims hat ihre Pflegekräfte seit 16. März 2022 freigestellt. Dies begründete sie mit der seit 15. März 2022 bestehenden Pflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfG), wonach Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen arbeiten, über einen Impfnachweis oder z. B. einen Genesenennachweis verfügen müssen. Hiergegen hatten die Kläger in Eilverfahren bei dem Arbeitsgericht Gießen geklagt.

Das Arbeitsgericht Gießen hatte die Anträge mit Urteilen vom 12. April 2022 abgewiesen. Das LAG als Berufungsgericht hat diese Urteile am 11. August 2022 bestätigt. Die Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch darauf, in ihrem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden. Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung. Bei der Abwägung der Interessen habe die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer freistellen dürfen. Das schützenswerte Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims, vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu werden, überwiege das Interesse der Pflegekräfte, ihre Tätigkeit ausüben zu können.

Die Entscheidungen des LAG sind rechtskräftig. Eine Revision zum Bundearbeitsgericht (BAG) ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich.

Quelle: LAG Hessen

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Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

FG Münster, Pressemitteilung vom 15.08.2022 zum Urteil 10 K 261/17 vom 18.05.2022

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 18. Mai 2022 (Az. 10 K 261/17 K,U) entschieden.

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb in den Streitjahren einen Großhandel und tätigte hierbei auch Barumsätze. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt zum einen Aufzeichnungsmängel bei der Führung der offenen Ladenkasse der Klägerin fest. Zum anderen hatte der Alleingesellschafter Bareinlagen in die Kasse getätigt. Diese stammten nach dessen eigenen Angaben aus ihm persönlich gewährten Darlehen von verschiedenen Darlehensgebern und aus im Privatvermögen vorhandenen Barrücklagen aus nicht versteuerten Silberverkäufen in den neunziger Jahren. Die Betriebsprüfung führte unter Auswertung der privaten Konten des Alleingesellschafters und seiner Ehefrau Bargeldverkehrsrechnungen durch, die auch die Finanzierung privater Reihenhäuser berücksichtigte. Diese führten zu Höchstfehlbeträgen, die das Finanzamt als Mehreinnahmen der Klägerin und zugleich als verdeckte Gewinnausschüttungen an den Alleingesellschafter behandelte.

Der hiergegen erhobenen Klage hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster teilweise stattgegeben. Die beim Gesellschafter durchgeführten Bargeldverkehrsrechnungen begründeten keine Schätzungsbefugnis auf Ebene der GmbH. Grundsätzlich sei eine Bargeldverkehrsrechnung zwar eine geeignete Verprobungsmethode. Hieraus könne aber nicht zwangsläufig die Schlussfolgerung gezogen werden, dass eine Kapitalgesellschaft bei ungeklärten Vermögenszuwächsen ihres Gesellschafters nicht erfasste Betriebseinnahmen erzielt habe. Selbst wenn man unterstelle, dass die ungeklärten Vermögenszuwächse durch betriebliche Aktivitäten erzielt worden waren, sei es ebenso gut möglich, dass der Gesellschafter die Einnahmen im Rahmen von Eigengeschäften erzielt habe und nicht im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft. Aus dem Umstand, dass der Gesellschafter die Herkunft der bei ihm festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächse nicht aufkläre, könnten keine nachteiligen Schlüsse für die Kapitalgesellschaft gezogen werden. Auch aus der durch die verdeckten Einlagen hergestellten Verbindung zur Klägerin könne nicht gefolgert werden, dass diese selbst weitere Betriebseinnahmen erzielt habe.

Nach Auffassung des 10. Senats hat allerdings dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis wegen der nicht ordnungsgemäßen Kassenführung bestanden. Die Hinzuschätzungen seien allerdings auf einen (Un-)Sicherheitszuschlag i. H. v. 1,5 % der von der Klägerin getätigten Gesamtumsätze, nicht nur der Barumsätze, zu begrenzen. Die Ergebnisse der Bargeldverkehrsrechnungen seien nicht in die Berechnung der Hinzuschätzungen einzubeziehen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster

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Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

LG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.08.2022 zum Urteil 38 O 91/21 vom 12.08.2022

Mit Urteil vom 12.08.2022 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Az. 38 O 91/21).

Die Klägerin ist Teil der LEGO-Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte auf die weltbekannten LEGO-Minifiguren. Die Beklagte vertreibt über ein von ihr unterhaltenes Ladenlokal und im Versandhandel Spielzeug aus Klemmbausteinen, die mit Legosteinen kompatibel sind und von verschiedenen Herstellern stammen. Außerdem ist sie Großimporteurin von Spielzeugwaren eines chinesischen Herstellers.

Die Klägerin kaufte testweise bei der Beklagten drei Spielzeugsets, in denen jeweils Minifiguren enthalten waren. Nach Auffassung verletze dies ihre Markenrechte, da die Figuren ihren LEGO-Minifiguren zum Verwechseln ähnlich seien.

Sie erhob daher Klage zum Landgericht Düsseldorf und verlangte, dass die Beklagte es unterlässt, entsprechende Minifiguren in Deutschland zu verkaufen, einzuführen oder zu bewerben. Ferner verlangte sie, dass die Beklagte alle in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Minifiguren zerstört und ihr die Namen der Hersteller, Lieferanten und Abnehmer der Minifiguren sowie die Preise nennt, die für die betreffenden Waren verlangt und erzielt wurden. Schließlich beantragte sie noch, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr jedweden Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der Markenverletzungen entstanden ist oder zukünftig entstehen wird.

Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt. Nach der hier maßgeblichen europäischen Verordnung über die Unionsmarke könne die Klägerin von der Beklagten zu Recht Unterlassung verlangen. Es sei offenkundig, dass die LEGO-Minifigur eine bekannte Marke darstelle; sie sei seit Jahren auf dem deutschen und europäischen Spielzeugmarkt präsent, trete praktisch jedermann in Alltag, Werbung und Kunst gegenüber, werde vielfältig beworben und habe insgesamt eine große Bekanntheit erreicht. Die von der Beklagten vertriebenen Figuren seien der Marke der Klägerin aus der hier maßgeblichen Perspektive des Gesamteindrucks eines durchschnittlichen Verbrauchers hochgradig ähnlich. Prägend sei bei den von der Klägerin beanstandeten Figuren das kantige und gedrungene, von geometrischen Formen dominierte Erscheinungsbild mit dem im Kontrast zum Körper rundlichen und großen Kopf. Es bestehe unmittelbare Verwechslungsgefahr. Die Beklagte habe die Marke ohne Zustimmung der Klägerin für ihre geschäftlichen Zwecke ausgenutzt.

Gegen das Urteil kann Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden.

Quelle: LG Düsseldorf

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Großhandelspreise im Juli 2022: +19,5 % gegenüber Juli 2021

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 15.08.2022

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2022 um 19,5 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich damit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt. Im Juni 2022 hatte die Veränderungsrate +21,2 % betragen, im Mai +22,9 %. Im Vormonatsvergleich sanken die Großhandelspreise im Juli 2022 zum ersten Mal seit Oktober 2020 (-0,4 % gegenüber Juni 2022).

Hohe Vorjahresveränderung durch stark gestiegene Preise für Rohstoffe und Vorprodukte

Der hohe Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich ist im Juli 2022 weiterhin durch stark gestiegene Preise für viele Rohstoffe und Vorprodukte begründet. Den größten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat hatte im Juli 2022 der Preisanstieg im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (+53,8 %).

Besonders kräftige Preisanstiege gegenüber dem Vorjahr gab es auch im Großhandel mit festen Brennstoffen (+92,9 %) sowie mit chemischen Erzeugnissen (+41,3 %). Erheblich höher waren auch die Preise im Großhandel mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten (+38,7 %) sowie mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (+33,4 %). Im Großhandel mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug lagen die Preise um 14,9 % und im Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen um 10,9 % über denen des Vorjahresmonats.

Im Vormonatsvergleich deutlich steigende Preise im Großhandel mit festen Brennstoffen, aber Preisrückgänge bei Mineralölerzeugnissen

Gegenüber Juni 2022 stiegen im Juli 2022 insbesondere die Preise im Großhandel mit festen Brennstoffen (+10,2 %) sowie mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten (+2,6 %). Dagegen waren Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermittel saisonal bedingt deutlich billiger (-8,4 %). Erze, Metalle und Metallhalbzeug waren 4,9 % preiswerter, ebenso Altmaterial und Reststoffe (-2,7 %). Hier sanken die Preise für Eisen und Stahlschrott zum dritten Mal in Folge (-11,8 % gegenüber Juni 2022). Preisrückgänge waren außerdem im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen zu beobachten (-1,1 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2022: +13,4 % zum Vorjahreszeitraum

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12.08.2022

  • Warenexporte nach Russland im 1. Halbjahr um 34,5 % gesunken
  • Importüberschuss im Handel mit Russland im 1. Halbjahr: 14,2 Milliarden Euro

Die deutschen Exporte (Warenausfuhren) sind im 1. Halbjahr 2022 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13,4 % auf 763,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Exporte nach Russland sanken im gleichen Zeitraum infolge des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland getroffenen Sanktionen gegenüber dem 1. Halbjahr 2021 um 34,5 % auf 8,3 Milliarden Euro.

Nach Deutschland importiert wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 insgesamt Waren im Wert von 729,6 Milliarden Euro. Das waren 26,5 % mehr als im Vorjahreszeitraum 2021. Die Wareneinfuhren aus Russland stiegen – auch aufgrund höherer Preise für Energie – wertmäßig um 51,3 % auf 22,6 Milliarden Euro. Mengenmäßig sanken die Einfuhren aus Russland jedoch um 24,0 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2021.

Der Außenhandelssaldo (Export abzüglich Import) Deutschlands lag im 1. Halbjahr 2022 bei +34,3 Milliarden Euro (Vorjahreszeitraum +96,5 Milliarden Euro). Im Außenhandel mit Russland wurden wertmäßig mehr Waren aus Russland eingeführt als dorthin ausgeführt. Im 1. Halbjahr 2022 betrug der Importüberschuss 14,2 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte der Importüberschuss noch 2,2 Milliarden Euro betragen. Auch diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der starken Preissteigerungen in den letzten Monaten zu betrachten.

Wichtigste Exportgüter Deutschlands waren im 1. Halbjahr 2022 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit einem Wert von 116,3 Milliarden Euro, gefolgt von Maschinen mit einem Wert von 99,2 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung von 5,9 % beziehungsweise 2,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Wichtigste Importgüter waren chemische Erzeugnisse mit 76,1 Milliarden Euro (+64,9 %) und Datenverarbeitungsgeräte (68,2 Milliarden Euro; +12,6 %). Die hohen Importwerte im Chemiesektor sind auf die Einfuhren im Bereich Lactame aus China zurückzuführen, die sowohl für die Kunststoff- als auch für die Medikamentenherstellung verwendet werden können.

Im Berichtsmonat Juni 2022 exportierte Deutschland insgesamt Waren im Wert von 135,9 Milliarden Euro, das war eine Steigerung um 14,5 % zum Juni 2021. Nach Deutschland importiert wurden Waren im Wert von 128,2 Milliarden Euro (+24,8 % zum Vorjahresmonat).

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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IDW: Drittes Update des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges/Zweites Update in englischer Sprache verfügbar

WPK, Mitteilung vom 12.08.2022

Das IDW hat am 11. August 2022 das dritte Update seines Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges veröffentlicht. Ergänzt wurden Ausführungen zum Verhältnis sanktionsrechtlicher Meldepflichten zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht (Frage 6.1.11.). Außerdem wurden die Ausführungen zum Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen, einschließlich Abschlussprüfung, für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aktualisiert (Frage 6.1.3.).

Bereits am 9. August 2022 hat das IDW das zweite Update des Fachlichen Hinweises (mit Stand vom 14. April 2022) in englischer Sprache vorgelegt.

Der Hinweis (mit Vorversionen) ist auf der Internetseite des IDW abrufbar.

Quelle: WPK

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=83143

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

BVerwG, Pressemitteilung vom 11.08.2022 zum Urteil 5 A 2.21 vom 11.08.2022

Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.08.2022 entschieden.

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND), beanstandete die Änderung der verwaltungsinternen Förderungsrichtlinie des BND durch den beklagten Dienststellenleiter. Nach dieser setzte die Beförderung in eine A 16-Führungsposition ursprünglich die Absolvierung einer dreijährigen A 15-Sachgebietsleitung voraus. Mit der angegriffenen Änderung ist vorgesehen, dass die Bewährung für diese Führungsposition in mindestens zwei (jeweils zumindest zweijährigen) unterschiedlichen regelbeurteilten A 15-Sachgebietsleitungen zu erfolgen hat, von denen eine durch die entsprechende Verwendung in einer obersten Bundesbehörde oder als Residenturleitung ersetzt werden kann. Die Klägerin machte gegenüber der Dienststellenleitung geltend, die Änderung der Förderungsrichtlinie verletze gleichstellungsrechtliche Vorgaben des Gesetzes und stelle eine nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung der weiblichen Beschäftigten des BND dar, die mit verfassungsrechtlichen Gleichheitsrechten (Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes – GG) nicht vereinbar sei. Ihren darauf gestützten Einspruch hielt der Beklagte für unbegründet. Er blieb auch bei der nächsthöheren Dienststellenleitung ohne Erfolg. Nach gescheiterten Einigungsversuchen hat die Gleichstellungsbeauftragte Klage bei dem Bundesverwaltungsgericht erhoben, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Zurückweisung ihres Einspruchs rechtwidrig gewesen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht, das im ersten und letzten Rechtszug über Klagen zu entscheiden hat, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des BND zugrunde liegen, hat die Klage mangels Klagebefugnis der Gleichstellungsbeauftragten abgewiesen. Zwar eröffnet das Gesetz (§ 34 Abs. 2 Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) der Gleichstellungsbeauftragten die Möglichkeit, in bestimmten Fällen eine Kompetenzklage gegen die Dienststellenleitung zu erheben, unter anderem wenn diese – wie hier allein in Betracht kommend – „Rechte der Gleichstellungsbeauftragten“ verletzt hat. Damit sind allein die Mitwirkungs-, Beteiligungs-, Informations- und Verfahrensrechte gemeint, die der Gleichstellungsbeauftragten als Organ der Dienststelle gesetzlich eingeräumt worden sind. Dementsprechend kann die Gleichstellungsbeauftragte auch nur die Beachtung dieser Organrechte gerichtlich überprüfen lassen. Die hier von der Gleichstellungsbeauftragten im konkreten Verfahren als verletzt gerügten Vorschriften über die Gleichstellung von Frauen und Männern (wie das Gleichheitsrecht aus Art. 3 Abs. 2 GG) begründen keine Organrechte der Gleichstellungsbeauftragten.

Quelle: BVerwG

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Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten ist unwirksam

BVerwG, Pressemitteilung vom 11.08.2022 zum Urteil 5 CN 1.21 vom 11.08.2022

Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfeberechtigten ändert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11.08.2022 entschieden.

Die Bremische Beihilfeverordnung (BremBVO) enthielt in ihrer bis Ende Juni 2019 maßgeblichen Fassung eine Regelung über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft (einschließlich der Investitionskosten der Einrichtung) aus Anlass einer vollstationären Pflege, in der sie einen von den Beamten und Versorgungsempfängern bis zur Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Dienst- und Versorgungsbezüge selbst zu tragenden Betrag festlegte. Für den darüber hinausgehenden Betrag bestand ein Anspruch auf Beihilfe. Mit Wirkung zum 1. Juli 2019 wurde die betreffende Vorschrift ersetzt. Nach der neuen Verordnungsregelung (in § 4j Abs. 2 Satz 1 und 2 BremBVO) sind unter anderem die genannten Pflegenebenkosten beihilfefähig, sofern nach Abzug aller maßgeblichen Kosten von den Bruttobezügen nach dem Bremischen Beamtenbesoldungs- und Versorgungsgesetz höchstens ein nach bestimmten Parametern zu berechnender Selbstbehalt verbleibt.

Gegen diese Neuregelung wandte sich der Antragsteller mit seiner Normenkontrolle. Er trat 2003 in den Ruhestand und wurde 2018 zur Betreuung und Pflege vollstationär in einer Pflegeeinrichtung aufgenommen. Er erhielt insoweit von der Antragsgegnerin unter anderem auch für die Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten Beihilfeleistungen, die nach dem Inkrafttreten der vorgenannten Neuregelung um monatlich 236 Euro geringer ausfielen. Das Oberverwaltungsgericht hat die angegriffene Vorschrift wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlich (Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz – GG) verankerte beamtenrechtliche Fürsorgepflicht für unwirksam erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus anderen Gründen bestätigt und die Revision der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Die Vorschrift des § 4j Abs. 2 Satz 1 und 2 BremBVO verletzt bereits den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, der wegen des Zusammenhangs der Beihilfe mit der den Beamten und Versorgungsempfängern lebenslang geschuldeten Alimentation auch im Beihilferecht gilt. Danach muss der parlamentarische Landesgesetzgeber die tragenden Strukturprinzipien und wesentlichen Einschränkungen des Beihilfesystems selbst festlegen. Dieser hat unter dem letztgenannten Gesichtspunkt grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, dass und in welchem Maße ein bestehender Beihilfestandard abgesenkt werden darf. Deshalb ist eine – wie hier für die Inanspruchnahme vollstationärer Pflege – vom Verordnungsgeber zu Lasten jedenfalls eines Teils der Beamten und Versorgungsempfänger vorgenommene Änderung des Umfangs der bislang als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen nur wirksam, wenn sie auf einer hinreichend bestimmten Verordnungsermächtigung des parlamentarischen Landesgesetzgebers beruht. Schränkt der Verordnungsgeber die Beihilfefähigkeit – wie hier – unter Festlegung eines den Betroffenen verbleibenden Betrages ein, der zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts in der jeweiligen Belastungssituation dienen soll, müssen aus einer gesetzlichen Grundlage zumindest auch die Parameter für die Berechnung dieses Betrages hinreichend klar hervorgehen. Diesen Anforderungen wird die im Bremischen Beamtengesetz enthaltene Regelung (§ 80 Bremisches Beamtengesetz in der bis zum 31. Mai 2019 maßgeblichen Fassung) nicht gerecht. Ihr ist bereits nicht zu entnehmen, dass die Verwaltung befugt ist, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten bei vollstationärer Pflege zu beschränken.

Quelle: BVerwG

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2022

BMWK, Pressemitteilung vom 12.08.2022

  • Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr als widerstandsfähig erwiesen. Trotz des Krieges in der Ukraine und der in dessen Folge drastisch gestiegenen Energiepreise blieb die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal unverändert.
  • Insgesamt hat sich die deutsche Volkswirtschaft im ersten Halbjahr besser entwickelt als von vielen Beobachtern erwartet. Allerdings sorgen die seit Mitte Juni reduzierten Gaslieferungen, die nochmals gestiegenen Energiepreise, die fortwirkenden Lieferengpässe sowie die allgemein erhöhte Unsicherheit für deutlich schlechtere Aussichten für das zweite Halbjahr.
  • Die deutsche Industrie erholte sich auch im Berichtsmonat Juni weiter von dem externen Schock, den sie durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlitten hatte. Die Produktion und der Export von Waren legten zu. Die Nachfrage allerdings verlief bei abgekühltem Geschäftsklima schwach. Der Ausblick für die Industriekonjunktur im zweiten Halbjahr bleibt angesichts der großen Unsicherheit zurückhaltend.
  • Die Umsätze im Einzelhandel verzeichneten binnen Jahresfrist aufgrund hoher Preissteigerungen in realer Rechnung den größten Rückgang seit dem Jahr 1994. Vor dem Hintergrund kräftiger Preisniveausteigerungen im Einzelhandel setzte das Konsumklima seine Talfahrt weiter fort.
  • Die Inflationsrate ging von Juni auf Juli zum zweiten Mal hintereinander leicht auf 7,5 % zurück. Das entspricht einer Abnahme um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat (Juni: +7,6 %). Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, das Neun-Euro-Ticket und seit Juli auch die Abschaffung der EEG-Umlage haben den Preisauftrieb leicht gedämpft. Die Energieträger verteuerten sich etwas schwächer aber erneut kräftig. Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln verzeichnete ein neues Allzeithoch seit der Wiedervereinigung.
  • Der Arbeitsmarkt zeigte sich weiterhin vergleichsweise robust, auch wenn die Fluchtmigration aus der Ukraine sich erneut deutlich auf die Arbeitslosigkeit auswirkte. Die Geflüchteten dürften auch in den kommenden Monaten zu weiteren Anstiegen bei der registrierten Arbeitslosigkeit führen. Gleichzeitig stieg die Zahl der offenen Stellen im zweiten Quartal auf ein Allzeithoch. Der steigende Personalbedarf erfasst fast alle Branchen. Auch für den Arbeitsmarkt ist das größte Risiko ein Gaslieferstopp aus Russland, der zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit führen dürfte.
  • Für Mai 2022 meldeten die deutschen Amtsgerichte mit 1.242 beantragten Unternehmensinsolvenzen in etwa genauso viele Insolvenzen wie im Vormonat April 2022. Insgesamt lagen die beantragten Unternehmensinsolvenzen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 um 4 % unter dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Aktuelle Frühindikatoren und Umfragen deuten – trotz der gestiegenen Risken – auf keinen signifikanten Anstieg in naher Zukunft hin.

Die Deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr widerstandsfähig gezeigt – Ausblick weiter von Unsicherheit geprägt

Die konjunkturelle Stimmung in Deutschland ist weiterhin zweigeteilt. Einerseits haben sich wichtige Kennzahlen für die deutsche Wirtschaft im Juni positiv entwickelt. So stiegen die Industrieproduktion und die Warenexporte an und die Warenimporte liegen weiter auf hohem Niveau. Andererseits deuten vorausschauende Indikatoren und Stimmungsdaten wie die Auftragseingänge und das ifo Geschäftsklima auf eine Verschlechterung der Wirtschaftsleistung im zweiten Halbjahr hin. Vor allem die reduzierten Gaslieferungen aus Russland drücken die Stimmung und eine weitere Drosselung stellt das Hauptrisiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dar.

Die Lage bei den weltweiten Lieferketten bleibt ebenfalls angespannt, auch wenn sich das aus China stammende Frachtvolumen zuletzt wieder erholte. Die Engpässe dürften jedoch im zweiten Halbjahr anhalten, sodass die Aussichten für den deutschen Außenhandel verhalten ausfallen. Die Unsicherheit und die hohe Inflation wirkten belastend auf das Konsumklima: Die Einzelhandelsumsätze waren zuletzt wieder rückläufig. Die Inflationsrate sank im Juli zwar erneut leicht auf +7,5 %, liegt damit aber immer noch auf einem Niveau wie während der ersten Ölkrise im Winter 1973/74 im früheren Bundesgebiet. Nach wie vor sind es vor allem die Preise für Energie und Nahrungsmittel, die die allgemeine Teuerung treiben. Der eingeführte Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket sorgten allerdings für eine gewisse Entlastung. Die weitere Entwicklung des Preisniveaus hängt vor allem am Fortgang der Energielieferungen aus Russland sowie an der Reaktion der EZB auf die hohen Inflationsraten.

Insgesamt zeigt sich aber ein solides erstes Halbjahr, in dem die deutsche Wirtschaft einige Widerstandskraft bewies: Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal nach neuen Berechnungen vom Statistischen Bundesamt merklich aufwärts korrigiert worden und robust gewachsen. Im zweiten Quartal wurde dieses Niveau gehalten. Mancher Beobachter hatten in diesem Zeitraum eine rückläufige Entwicklung erwartet. Die bisherige Entwicklung war also besser als gedacht.

Weltwirtschaft erholt sich langsam – Ausblick bleibt aber verhalten

Die Weltwirtschaft ist dabei, den externen Schock durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verkraften. Die weltweite Industrieproduktion wurde im Mai um lediglich 0,4 % gegenüber dem Vormonat erhöht, nachdem sie im März sowie im April gedrosselt worden war (-1,0 % bzw. -2,3 %). Der Welthandel indes konnte im Mai (+2,5 %) die Abnahme aus dem März (-1,2 %) nach zwischenzeitlicher Stagnation im April (+0,0 %) wieder gut machen. Dennoch wird der Welthandel von der Störung der Lieferketten gedämpft. Es stauen sich derzeit vermehrt Schiffe in der Nordsee vor den Häfen Deutschlands, der Niederlande und Belgiens. Hier stecken gegenwärtig knapp 2 % der globalen Frachtkapazität fest.

Der Stimmungsindikator von S&P Global (ehemals IHS Markit) deutet auf eine leichte Erholung in den kommenden Monaten hin. Er fiel zwar im Juli von 53,5 recht deutlich auf 50,8 Punkte, lag damit aber weiterhin etwas über der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Die ifo-Exporterwartungen haben sich gegenüber dem Vormonat ebenfalls wieder eingetrübt (-0,5 nach +3,4 Saldopunkten). Erstmals seit März überwog damit der Anteil pessimistischer Unternehmen jene Fraktion, die mit einer Verbesserung in den nächsten Monaten rechnet.

Deutscher Außenhandel: Ausfuhren steigen kräftig – Einfuhren nehmen leicht zu

Das erhöhte Preisniveau der Energieträger macht sich auch im deutschen Außenhandel bemerkbar. Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen stiegen im Juni saisonbereinigt um kräftige 4,3 % gegenüber dem Vormonat. Im Mai hatten sie um moderatere 2,5 % zugelegt. Für das zweite Quartal 2022 ergibt sich damit ein deutliches Plus von 8,8 %. Die Exportpreise sind im Juni um saisonbereinigt 1,0 % gestiegen (2. Quartal: +4,3 %) und dürften den Anstieg der Ausfuhren in realer Rechnung damit (merklich) dämpfen. Nach Bestimmungsländern stiegen die Waren-Ausfuhren sowohl in die EU-Mitgliedstaaten (+3,9 %) als auch in Drittstaaten wie den Vereinigten Staaten (+6,2 %) und China (+2,4 %).

Demgegenüber nahmen die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen im Juni gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt leicht zu (+0,6 %). Im Mai waren sie um 2,8 % gestiegen. Im Quartalsvergleich steht ein kräftiger Zuwachs von 8,3 %. Bei nochmals gestiegenen Importpreisen im Juni (+1,2 %; 2. Quartal: +6,2 %) dürfte die reale Entwicklung der Einfuhren zuletzt negativ ausgefallen sein. Die nominalen Waren-Einfuhren aus den Vereinigten Staaten sowie China fielen geringer aus als im Vormonat (-6,6 % bzw. -3,9 %), während die Einfuhren aus der EU leicht zunahmen (+0,3 %).

Im Zuge der außerordentlichen Preisdynamik im Bereich der Energieträger belief sich der monatliche Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands im Juni auf außergewöhnlich niedrige 16,2 Mrd. Euro. Im Durchschnitt der letzten Jahre waren monatliche Leistungsbilanzüberschüsse von über 20 Mrd. Euro üblich.

Die deutschen Waren-Ausfuhren nach Russland stiegen im Juni gegenüber Mai saisonbereinigt um 14,5 % (Mai: +29,4 %). Gegenüber dem Vorjahresmonat sanken die Waren-Ausfuhren gemäß Ursprungswerten jedoch um 40,3 %. Ein Grund für die Steigerungsraten im Vormonatsvergleich könnte eine Reaktion im Bereich nicht-sanktionierter Güter wie z. B. Pharmazeutische Erzeugnisse sein. In den Monaten März und April gab es möglicherweise noch Unsicherheit zur Anwendbarkeit der Sanktionen.

Nach dem Lockdown- und Hafenstreik-bedingten Einbruch vor zwei Wochen erholt sich das aus China stammende Frachtvolumen wieder. Dennoch bleibt der weltweite Seeverkehr aufgrund von Lieferkettenstörungen und Kapazitätsengpässen angespannt. Auch vor diesem Hintergrund haben sich die ifo Exporterwartungen im Juli erneut eingetrübt und liegen nun erstmals seit März wieder im negativen Bereich (von +3,4 auf -0,5 Saldenpunkte). Derzeit rechnen nur rund 12 % der Unternehmen mit einer Verbesserung in den nächsten drei Monaten. Der Ausblick für den deutschen Außenhandel in den kommenden Monaten fällt zusammengenommen eher verhalten aus.

Die Industrie erholt sich im Juni weiter; der Ausblick bleibt aber gedämpft

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Juni um 0,4 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Die Industrie und konnten ihren Ausstoß um 0,7 % erhöhen, während die Produktion im Baugewerbe um 0,8 % zurückging. Im Bereich Energie gab es keine Veränderung (0,0 %).

Innerhalb der Industrie gab es im gewichtigen Bereich Kfz und Kfz-Teile ein kräftiges Plus von 5,5 %. Hier wurde der kriegsbedingte Einbruch im März mittlerweile wieder wettgemacht, die Produktion liegt nun wieder über ihrem Niveau zu Jahresanfang. In den anderen Bereichen der Industrie waren unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen: Im Maschinenbau steigerte sich der Ausstoß leicht um 0,4 %. Auch die Bereiche Papier und Pappe (+2,2 %) sowie Nahrungs- und Futtermittel (+2,0 %), die im Vormonat teils merkliche Rückgänge gemeldet hatten, steigerten ihre Produktion. Die Herstellung von Metallerzeugnissen (-2,1 %) und chemischen Erzeugnisse (-0,7 %) ging hingegen zurück.

Die Auftragseingänge sind im Juni gegenüber dem Vormonat um 0,4 % zurückgegangen. In den vier Monaten zuvor waren sie bereits infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stetig gesunken. Zuletzt gab es unterdurchschnittlich wenig Großaufträge. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen haben sich die Ordereingänge um 0,4 % gegenüber dem Vormonat erhöht. Insgesamt lagen die Auftragseingänge damit zuletzt in arbeitstäglich bereinigter Rechnung 9,0 % unter ihrem Niveau vor Vorjahresfrist.

Ausschlaggebend für die Abnahme im Juni gegenüber dem Vormonat war eine spürbar gesunkene Nachfrage nach Investitionsgütern (-1,8 %). Die Produzenten von Vorleistungs- und Konsumgütern meldeten hingegen Zuwächse um 1,2 % bzw. 1,7 %. Aus dem Inland gingen 1,1 % mehr Bestellungen ein. Die Auslandsnachfrage gab um 1,4 % nach, wobei ein kräftiges Orderminus aus dem Nicht-Euroraum von 4,3 % zu Buche schlägt (Euroraum: +3,4 %). Die gewichtigen Bereiche Kfz/Kfz-Teile und Maschinenbau verzeichneten leichte Abnahmen der Auftragseingänge um 0,1 % bzw. 0,4 %. Der sonstige Fahrzeugbau meldete einen kräftigen Rückgang um 25,6 %. Zu Zuwächsen kam es indes in den Bereichen pharmazeutische Erzeugnisse (+9,2 %), chemische Erzeugnisse (+1,1 %) und elektrische Ausrüstungen (+0,6 %).

Die Industrie als Ganzes erholte sich auch im Berichtsmonat Juni weiter von dem externen Schock, den sie durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlitten hatte. Angesichts hoher Energiepreise und der teilweise gestörten Lieferketten zeigte sie damit ihre Widerstandskraft. Aufgrund ihrer Exportorientierung ist die deutsche Industrie überproportional von den Handelssanktionen gegen Russland betroffen. Die Nachfrage verläuft schwach bei abgekühltem Geschäftsklima. Angesichts der erhöhten Unsicherheit durch den Krieg und einer drohenden Gasknappheit bleibt der Ausblick für die Industriekonjunktur im zweiten Halbjahr zurückhaltend.

Einzelhandelsumsatz hat im Vorjahresvergleich kräftig abgenommen

Im Einzelhandel ohne Kfz haben sich die Umsätze im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,6 % verringert, nachdem sie im Mai um 1,2 % gestiegen waren. Die Umsätze lagen damit zuletzt um 8,8 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor; dies ist die stärkste Abnahme binnen Jahresfrist seit dem Jahr 1994, als die Erhebung der Zeitreihe begonnen wurde. Hauptgrund dafür sind die hohen Preisniveausteigerungen im Einzelhandel. So kam es in nominaler Rechnung, also ohne Preisbereinigung, binnen Jahresfrist lediglich zu einem Umsatzrückgang von 0,8 %. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete im Juni im Vergleich zum Vormonat einen realen Umsatzrückgang von 0,6 % (ggü. Vorjahresmonat -7,2 %) und damit das tiefste Niveau seit Juni 2016. Neben stark gestiegenen Preisen könnte auch das kräftige Umsatzplus in der Gastronomie von 8,6 % den Lebensmittelhandel negativ beeinflusst haben. Beim Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren setzte sich die im bisherigen Jahresverlauf zu beobachtende aufwärtsgerichtete Tendenz nicht fort. Er meldete ein deutliches Minus von 5,4 % (ggü. Vorjahresmonat -10,1 %). Auch im Internet- und Versandhandel verlief die Entwicklung schwach. Er hatte im Juni den stärksten Rückgang gegenüber dem Vormonat seit 1994 von 3,8 % zu verbuchen (ggü. Vorjahresmonat -15,1 %). An den Tankstellen kam es im Zuge der Einführung des Tankrabatts im Juni zu einem Umsatzplus von 6,4 % (ggü. Vorjahr -8,0 %) Bei den Neuzulassungen von Pkw durch private Halter ergab sich im Juli erneut eine Zunahme um 1,4 %, nachdem sie bereits in den beiden Vormonaten merklich zugelegt hatten (Juni: +2,6 %; Mai: +5,9 %).

Das Konsumklima setzte gemäß der beiden gängigen Frühindikatoren seine Talfahrt aufgrund der sehr kräftigen Steigerungen bei den Preisen für Energie- und Lebensmittel weiter fort: Für das GfK Konsumklima wird für August wieder ein neuer historischer Tiefststand prognostiziert. Auch die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel trübten sich im Juli weiter merklich ein. Der Saldo der Meldungen erreicht nunmehr ein sehr niedriges Niveau.

Inflationsrate erneut leicht rückläufig

Das Niveau der Verbraucherpreise ist im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,9 % gestiegen, was vor allem auf einen deutlichen Preisanstieg bei Pauschalreisen (+15,2 %) zurückzuführen ist. Auch Nahrungsmittel verteuerten sich wieder spürbar (+2,3 %). Die Preise für Energie gingen indes leicht zurück (-0,3 %).

Die Inflationsrate, also die Entwicklung des Preisniveaus binnen Jahresfrist, ging im Juli zum zweiten Mal hintereinander auf 7,5 % leicht zurück. Dies entspricht einer Abnahme um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat (Juni: +7,6 %). Im Mai hat die Rate mit +7,9 % ihren bisherigen Höchstwert seit dem Winter 1973/74 zu Zeiten der ersten Ölkrise erreicht. Zu Beginn des Jahres hatte sie allerdings noch unter 5 % gelegen. Maßgeblich für das hohe Niveau der Inflationsrate ist nach wie vor die sehr starke Teuerung bei den Energieprodukten (+35,5 %, Juni: 38,0 %). Das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt wirken seit Juni leicht dämpfend auf die Inflation. Im Juli wurde zudem die EEG-Umlage abgeschafft. Der Anstieg der Preise für Nahrungsmittel verzeichnete jedoch mit +14,8 % ein neues Allzeithoch seit der Wiedervereinigung (Juni: +12,7 %). Auch von den Preisen für Pauschalreisen ging erneut ein spürbarer Impuls auf die Inflationsrate aus (+10,1 %). Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) lag im Juli unverändert bei +3,2 %. Im Vergleich zur Inflation insgesamt ist das eine eher geringe Rate, zu Beginn des Jahres hatte sie jedoch noch unter 3 % gelegen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit bei den russischen Gaslieferungen ist in den kommenden Monaten weiterhin mit einem starken Preisdruck bei Energie und deshalb auf absehbare Zeit mit hohen Inflationsraten zu rechnen.

Arbeitsmarkt vorerst stabil, Fluchtmigration erhöht Arbeitslosigkeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin vergleichsweise robust, auch wenn die Fluchtmigration aus der Ukraine sich erneut deutlich auf die Arbeitslosigkeit auswirkt. Die registrierte Arbeitslosigkeit erhöhte sich im Juli saisonbereinigt nochmal kräftig um 48.000 Personen. Der Anstieg ist auf ukrainische Geflüchtete zurückzuführen, die seit Juni in der Grundsicherung erfasst werden. In Ursprungswerten nahm die registrierte Arbeitslosigkeit um 107.000 auf 2,47 Mio. Personen zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren aber immer noch 120.000 Personen weniger arbeitslos gemeldet. Bei Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung setzte sich der bisherige positive Verlauf weiter fort. Die Erwerbstätigkeit erhöhte sich im Juni saisonbereinigt um 24.000 Personen. In Ursprungswerten waren damit 45,6 Millionen Menschen erwerbstätig, 610.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gab es im Mai ein deutliches Plus von 45.000 Personen. Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit lag im Mai bei rund 0,33 Mio. Personen und damit nochmals merklich niedriger als im Vormonat. Auch die Anzeigen gingen weiter zurück. Die Zahl der offenen Stellen stieg für das gesamten zweiten Quartal auf ein Allzeithoch. Nahezu alle Branchen meldeten steigenden Personalbedarf. Die Frühindikatoren fallen am aktuellen Rand verhalten aus. Laut Umfragen sind die Unternehmen zurückhaltender bei der Schaffung neuer Stellen, dennoch liegt die Nachfrage nach Arbeitskräften weiter auf sehr hohem Niveau. Die Fluchtmigration dürfte auch in den kommenden Monaten zu weiteren Anstiegen bei der Arbeitslosigkeit führen, ihre Intensität aber abnehmen. Das größte Risiko für den Arbeitsmarkt ist ein Gaslieferstopp aus Russland, der zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit führen dürfte.

Weiterhin kein signifikanter Anstieg der Insolvenzen

Die rückläufige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen der vergangenen beiden Jahre hält weiterhin an und die Zahlen bleiben auch im Jahr 2022 bisher weiter unter Vorjahresniveau. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2022 lagen die beantragten Unternehmensinsolvenzen um etwa 4 % unter dem Wert des entsprechenden Vorjahreszeitraums.

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen als Frühindikator für die zukünftige Insolvenzentwicklung ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2022 um -4,2 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Damit setzte sich der bereits im Juni 2022 beobachtete Rückgang (-7,6 % ggü. Mai 2022) weiter fort. Ein signifikanter Anstieg der Insolvenzen ist derzeit nicht in Sicht, allerdings stellen die Folgen des Kriegs in der Ukraine ein zusätzliches Risiko für die Unternehmen dar, dessen Auswirkungen auf das Insolvenzgeschehen im weiteren Jahresverlauf nur schwer abzuschätzen sind. Experten des IW Halle rechnen aufgrund des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds für das Gesamtjahr 2022 mit einem etwas höheren Insolvenzaufkommen als im Vorjahr.

Quelle: BMWK

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