Kategorie-Archiv: Aktuelles

Beschäftigte mit einem hohen Anteil an Routinetätigkeiten nehmen seltener an Weiterbildungen teil

Beschäftigte mit Tätigkeiten, die zu einem großen Teil durch moderne Technologien ersetzt werden könnten, nehmen seltener an beruflicher Weiterbildung teil als Beschäftigte, deren Tätigkeiten ein geringeres Risiko aufweisen, durch Computer ersetzt zu werden. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

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An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark kein Steuerstundungsmodell

Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt nach Auffassung des FG Niedersachsen jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird (Az. 9 K 139/13).

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Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege

Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies gilt auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte, so das LSG Bayern (Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19).

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Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam

Das LAG Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos. Der seit dem 01.05.2017 befristet bis zum 31.07.2022 abgeschlossene Arbeitsvertrag ist nicht beendet, sondern besteht weiter (Az. 8 Sa 99/19).

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Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

Der BGH hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (Az. II ZB 21/18).

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