Archiv der Kategorie: Aktuelles

Unbeobachteter tödlicher Sturz eines Lkw-Fahrers als Arbeitsunfall anerkannt

LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 28.06.2022 zum Urteil L 1 U 377/21 vom 27.06.2022

Der 1957 geborene Stuttgarter Lkw-Fahrer war im April 2018 mit schweren Kopfverletzungen an seinem Lkw liegend aufgefunden worden, als er bei einem Unternehmen im Landkreis Ludwigsburg auf die Beladung wartete. Niemand hatte den Unfall gesehen. Bei Aufnahme in das Krankenhaus Marbach gab der Versicherte noch an, plötzlich unter Kopfschmerzen und Schwindel gelitten zu haben. Für den konkreten Unfallhergang bestand Amnesie. Er verstarb Anfang Mai 2018 im Klinikum Ludwigsburg an einem Hirninfarkt auf Grund schweren Schädel-Hirn-Traumas.

Die beiden 1999 und 2001 geborenen Söhne, die zusammen mit ihrer Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Versicherten, im Landkreis Esslingen wohnen, beantragten Halbwaisenrenten. Diese Anträge lehnte die zuständige Berufsgenossenschaft ab: Ein Arbeitsunfall stehe nicht fest. Ein Sturz aus der Fahrerkabine sei nicht bewiesen. Weiterhin sprächen die Angaben des Versicherten bei der Aufnahme ins Krankenhaus, er habe Kopfschmerzen und Schwindel verspürt, für eine innere Ursache. Ein Sturz zu ebener Erde aus innerer Ursache sei aber nicht versichert.

Nachdem das Stuttgarter Sozialgericht diese Ansicht bestätigt hatte, holte das Landessozialgericht im Berufungsverfahren ein pathologisches Gutachten ein und zog die Akten der Staatsanwaltschaft bei. Der Sachverständige schloss aus dem Ausmaß und dem Muster der Schädelverletzungen auf einen Sturz aus größerer Höhe. In den Ermittlungsakten fand sich die Aussage der erstbehandelnden Ärztin in Ludwigsburg, die unmittelbar nach dem Unfall auf Grund der Verletzungen ebenfalls einen Sturz aus größerer Höhe oder aber eine gewalttätige Einwirkung angenommen – und deshalb die Polizei informiert – hatte. Eine Verursachung durch einen Dritten hatte die Staatsanwaltschaft dann aber ausgeschlossen. Letztlich ergab sich aus Angaben der Kollegen, dass der Versicherte neben – und nicht etwa vor – seinem Lkw, also unterhalb der Fahrertür, aufgefunden worden war. Auf der Grundlage dieser Indizien konnte sich der 1. Senat von einem Sturz aus der Fahrerkabine und damit von einem Arbeitsunfall überzeugen. Die Angaben des Versicherten bei der Aufnahme ins Krankenhaus sprächen nicht ausschlaggebend gegen diese Annahme, weil sie wegen der schweren Verletzungen und der Amnesie nicht unbedingt richtig waren und ohnehin unklar ließen, ob der Versicherte vor oder nach dem Sturz Kopfschmerzen und Schwindel verspürt hatte.

Hinweis zur Rechtslage

§ 63 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen bei Tod -:

(1) Hinterbliebene haben Anspruch auf (…) 3. Hinterbliebenenrenten (…).

Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist.

Quelle: LSG Baden-Württemberg

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Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

VG Göttingen, Pressemitteilung vom 28.06.2022 zum Urteil 1 A 245/19 vom 03.06.2022

Mit Urteil vom 03.06.2022 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts durch den Einzelrichter entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist (1 A 245/19).

Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen aus dem Jahre 2017 erfahren hatte. Diese warfen ihrem ehemaligen Fahrlehrer vor, im Rahmen des praktischen Unterrichts immer wieder auf ihren Oberschenkel gefasst zu haben, wobei er mit seiner Hand teilweise so nahe an die Hüfte gelangt sei, dass er den Intimbereich der Fahrschülerinnen berührt habe. Auch habe er ihre Hand geküsst und unangebrachte und distanzlose Komplimente gemacht. Daneben argumentierte die Stadt, dass es bereits um das Jahr 2012 Hinweise auf ähnliches Verhalten des Klägers gegebenen habe. Das Verhalten des Klägers führe aus Sicht der Stadt zu dessen Unzuverlässigkeit als Fahrlehrer, sodass ihm die Fahrlehrerlaubnis zwingend zu entziehen gewesen sei. Zwar seien die Strafverfahren gegen den Kläger jeweils (teils gegen Auflage) eingestellt worden, dies sei aber für die gefahrenabwehrrechtliche Einschätzung nach dem Fahrlehrergesetz unerheblich.

Der Kläger bestritt die Angaben der Zeuginnen und rügte insbesondere, dass die Beklagte die Vorwürfe als wahr unterstelle, obwohl die Strafverfahren eingestellt worden seien.

Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme durch Vernehmung der zwei ehemaligen Fahrschülerinnen des Klägers und einer informatorischen Befragung des Klägers selbst, kam das Verwaltungsgericht nun zu der Überzeugung, dass der Kläger die ihm vorgeworfenen sexuellen Übergriffe wie von den Zeuginnen geschildert begangen habe.

Dies führe zwingend zur Unzuverlässigkeit als Fahrlehrer. Aus den Schilderungen der ehemaligen Fahrschülerinnen ergebe sich ein in sich stimmiges Bild eines für den Kläger offenbar typischen Verhaltensmusters, wonach er in verschiedenen Situationen Verhaltensweisen offenbart habe, die geeignet gewesen seien, das sexuelle Ehrgefühl der Fahrschülerinnen grob zu verletzen. Auch wenn es sein möge, dass der Kläger mit den Zeuginnen (jedenfalls aus seiner Sicht) einen freundschaftlichen Umgang etabliert und einzelne Äußerungen und Handlungen nicht sexuell verstanden habe, so ändere dies nichts daran, dass Berührungen der Oberschenkel samt des (durch die Hose bedeckten) Intimbereichs und das Küssen der Hand der Zeuginnen unter keinem denkbaren Umstand gerechtfertigt werden könnten. Außerdem sei es angesichts der Stellung als Ausbilder und der damit zusammenhängenden Autoritäts- und Machtposition ohnehin die Aufgabe des Klägers gewesen, einen sexuell interessierten Eindruck stets zu vermeiden. Wer – wie der Kläger – das stark beengte Innere eines Fahrzeuges für ein völlig distanzloses und sexuell übergriffiges Verhalten nutze, welches von der Fahrschülerin – und im Übrigen auch von einem objektiven Dritten – als sexueller Annäherungsversuch verstanden werden müsse, sei nicht mehr geeignet, die verantwortungsvolle Stellung eines Fahrlehrers auszuüben.

Gegen die Entscheidung kann der Kläger innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Quelle: VG Göttingen

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DStV gegen Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften

DStV, Mitteilung vom 28.06.2022

Der DStV hat sich in seiner Stellungnahme R04/2022 gegen eine Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz (StBerG) ausgesprochen. Nach einem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sollen dort künftig Steuerberater nicht mehr zwingend Teil der Geschäftsführung sein müssen. Sie soll stattdessen auch allein Rechtsanwälten oder Wirtschaftsprüfern obliegen können.

Nach der derzeit geltenden Rechtslage, die zum 01.08.2022 in Kraft tritt, müssen in der Geschäftsführung einer Berufsausübungsgesellschaft stets Steuerberater in solcher Zahl vertreten sein, dass etwa bei einer satzungsmäßigen Einzel- oder Alleinvertretungsbefugnis mindestens ein Steuerberater der Geschäftsführung angehört. Auch bei einer gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis muss stets sichergestellt sein, dass die Gesellschaft durch einen Steuerberater vertreten werden kann. Davon abweichend soll es nach dem Willen des BMJ künftig allgemein ausreichen, dass die Geschäftsführung einer Person obliegt, die nach § 3 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.

Nach Ansicht des DStV ist es für Berufsausübungsgesellschaften nach dem StBerG essenziell, dass stets mindestens ein Steuerberater als Berufsangehöriger zugleich auch Mitglied der Geschäftsführung ist. Die prinzipielle Möglichkeit eines Ausschlusses von Steuerberatern liefe diesem Leitgedanken zuwider. Denn nach dem geltenden Berufsrecht soll die Berufsausübungsgesellschaft ausdrücklich der Ausübung des Steuerberaterberufs dienen. Der DStV wird sich weiter für den Erhalt der geltenden Rechtslage stark machen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos

VGH Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 28.06.2022 zum Beschluss 2 S 809/22 vom 24.06.2022

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 24. Juni 2022 den Eilantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgelehnt.

Mit dieser Satzung wurde die Gebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von vormals 30 Euro jährlich auf in der Regel 360 Euro im Jahr angehoben, wobei die Gebühr nach der Länge der Fahrzeuge gestaffelt ist. Die Satzung sieht darüber hinaus Gebührenermäßigungen und -befreiungen für Schwerbehinderte sowie für Personen vor, die Sozialleistungen beziehen.

Gegen diese Neuregelungen wandte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag. Er ist Bewohner eines städtischen Quartiers, das als Bewohnerparkgebiet ausgewiesen ist, und Halter eines Kraftfahrzeugs, das er in Ermangelung eines privaten Stellplatzes regelmäßig auf parkraumbewirtschafteten öffentlichen Verkehrsflächen im Quartier parkt.

Der Antragsteller machte im Wesentlichen geltend, die Antragsgegnerin verfolge mit der Gebührenbemessung in rechtswidriger Weise umwelt- und sozialpolitische Ziele. Die Erhöhung der Gebühr um das Acht- bis Sechzehnfache sei geeignet, die Benutzung eines Kraftfahrzeugs kostspieliger und damit gegenüber der Nutzung des ÖPNV unattraktiv zu machen. Die Gebührenerhöhung verstoße gegen das gebührenrechtliche Übermaßverbot (Äquivalenzprinzip). Eine Begründung für die konkrete Festlegung der Fahrzeuglängen und der jeweiligen Gebührenhöhe sei nicht erkennbar. Die Gebührenermäßigung und -befreiung aus sozialen Gründen verstoße gegen den Grundsatz der Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts. Dieser verbiete eine über die Regelungen der Straßenverkehrsordnung hinausgehende Bevorzugung bestimmter Personengruppen.

Der 2. Senat des VGH hat den Eilantrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Mit der Bewohnerparkgebühr werde neben der (teilweisen) Kostendeckung erkennbar der legitime Zweck verfolgt, den besonderen Vorteil auszugleichen, der den Bewohnern hierdurch geboten werde, nämlich den öffentlichen Parkraum unter Befreiung von der Pflicht zur Zahlung allgemeiner Parkgebühren und der Einhaltung von Parkzeitbegrenzungen zu nutzen. Daneben verfolge die Gebührenregelung mit Blick auf das staatliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG und zum Schutz von Grundrechten vor den Gefahren des Klimawandels in zulässiger Weise und für den Gebührenschuldner ersichtlich den Lenkungszweck, den Kfz-Verkehr im innerstädtischen Bereich zu reduzieren und dadurch eine Reduktion von Treibhausgasen zu bewirken.

Die Gebührenbemessung gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 der Bewohnerparkgebührensatzung verstoße aller Voraussicht nach nicht gegen das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Insoweit komme es nicht darauf an, ob und mit welcher Steigerungsrate eine Gebühr im Vergleich zur Vorgängerregelung erhöht worden sei. Unerheblich sei deshalb, dass die Bewohnerparkgebühren mit der streitgegenständlichen Satzung im Vergleich zu der vorher erhobenen Gebühr von 30 Euro im Jahr um das Acht- bis 16-fache erhöht worden seien. Maßgeblich sei vielmehr allein, dass die nach dem geltenden Recht festgesetzte Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu dem mit ihr abgegoltenen Vorteil stehe. Dabei dürfte es hier am ehesten naheliegen, einen Vergleich der Bewohnerparkgebühren mit den monatlichen Mietkosten für private Dauerstellplätze – etwa in Parkhäusern – anzustellen. Zwar sei zu berücksichtigen, dass dem Kunden in Parkhäusern ein bestimmter ggf. auch überdachter und überwachter Stellplatz zugewiesen sei, den ein Bewohnerparkausweis nicht vermittele. Auch befreie die Bewohnerparkgebühr lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren; sie schütze den Inhaber jedoch nicht vor notwendigen Abschleppmaßnahmen. Für die Beurteilung, ob ein Missverhältnis zwischen Gebühr und Leistung gegeben sei, dürften die Mietkosten für einen Stellplatz im Parkhaus dennoch greifbare Anhaltspunkte bieten. Diese Mietkosten beliefen sich in Freiburg – je nach Lage – auf bis zu 2.280 Euro im Jahr. Angesichts der Höhe dieser Kosten spreche jedenfalls viel dafür, dass ein Missverhältnis zwischen Gebühr und öffentlicher Leistung auch unter Berücksichtigung der besonderen Vorzüge eines Parkplatzes im Parkhaus ausgeschlossen werden könne.

Die Festlegung der Fahrzeuglängen zur Staffelung der Gebühren sei in der Satzung auch nicht willkürlich, sondern in methodisch-systematischer Weise auf der Grundlage von statistischen Daten über die Länge privater Kraftfahrzeuge in Freiburg erfolgt. Die Gebührenhöhe sei auf der Grundlage eines Modells festgelegt worden, das nach grober Ermittlung der monatlichen Bewirtschaftungs- und Personalkosten einen für alle Gruppen geltenden festen Sockelbetrag und darüber hinaus ausgehend von einem monatlichen Betrag von 4 Euro eine Erhöhung der Gebühr auf jeder Stufe um je 10 Euro vorsah.

Auch die Regelung zu Ermäßigungen und Befreiungen für bestimmte Personenkreise aus sozialen Gründen sei – auch mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) – von dem Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers umfasst. Sie diene der Abmilderung der wirtschaftlichen Belastung finanziell weniger leistungsfähiger Personen und beruhe auf dem Gedanken, Schwerbehinderten, die bei typisierender Betrachtung auf ein Fahrzeug und eine Parkmöglichkeit in der Nähe ihrer Wohnung besonders angewiesen seien, einen Nachteilsausgleich zu gewähren. Die satzungsrechtliche Regelung von Ermäßigungen und Befreiungen für bestimmte Personengruppen berühre nicht den Grundsatz der Privilegienfeindlichkeit, da hiermit nicht der Umfang der Berechtigung zur Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums, sondern – bei gleicher Nutzungsberechtigung – allein die Gebührenpflicht geregelt werde.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (Az. 2 S 809/22).

Quelle: VGH Baden-Württemberg

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Besserer Verbraucherschutz bei Kleinkrediten geplant

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.06.2022

Die von der Europäischen Kommission geplante Ausweitung und Überarbeitung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie wird von der Bundesregierung begrüßt. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (20/2276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1869), die sich nach der Regulierung und dem Verbraucherschutz bei sog. Minikrediten erkundigt hatte. Nach Angaben der Regierung sollen bisher vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossene Kreditverträge unter 200 Euro sowie Kreditverträge, nach denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und bei denen nur geringe Kosten anfallen, in den Anwendungsbereich einbezogen werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 331/2022

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=80564

Freistellung nach der Geburt eines Kindes

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.06.2022

Die Bundesregierung will in einem ersten Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr ein sog. Paket für mehr Partnerschaftlichkeit auf den Weg bringen. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden, kündigt die Regierung in einer Antwort (20/2302) auf eine Kleine Anfrage (20/2093) der Fraktion Die Linke an.

Das Paket soll demnach die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für den Partner oder die Partnerin direkt nach der Geburt des Kindes im Mutterschutzgesetz enthalten, die Erweiterung der Partnermonate im Elterngeld und die Verlängerung des elternzeitbedingten Kündigungsschutzes nach einer längeren Elternzeit, um die Rückkehr in den Beruf abzusichern. Details zu allen weiteren Inhalten bleiben den Gesetzesentwürfen vorbehalten.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 331/2022

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Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor – vzbv klagt erfolgreich gegen irreführende Schreiben der milanda UG

vzbv, Pressemitteilung vom 28.06.2022 zum Urteil 7 O 3505/21 des LG Traunstein vom 04.05.2022 (rkr)

  • Unternehmen lockte Kund:innen mit einer „genehmigten“ Finanzsanierung unter Angabe von Schuldsumme, Ratenhöhe und Laufzeit.
  • Tatsächlich wurde kein Darlehen vergeben, sondern nur die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung angeboten.
  • LG Traunstein: Schreiben erweckte den irreführenden Eindruck eines Kreditangebots zur günstigen Umschuldung.

Das Landgericht Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne dass eine solche beantragt wurde. Darüber hinaus monierte der vzbv, dass Verbraucher:innen die Vermittlung eines günstigen Umschuldungsdarlehens vorgetäuscht wurde.

„Anbieter versuchen immer wieder, überschuldete Verbraucher:innen mit der Aussicht auf einen günstigen Kredit zu locken“, sagt David Bode, Rechtsreferent beim vzbv. „Bei genauer Prüfung entpuppt sich die angebliche Finanzsanierung oft nur als teure und weitgehend nutzlose Vermittlung von Leistungen zur bloßen Schuldenverwaltung.“

Anbieter weckte Hoffnung auf einen günstigen Kredit

Die in Rosenheim ansässige milanda UG hatte Verbraucher:innen angeschrieben und ihnen mitgeteilt, ihre „Finanzsanierung“ stünde ab sofort zur Verfügung. Als Konditionen der Sanierung waren zum Beispiel eine Schuldsumme von 2.500 Euro, eine Monatsrate von 40,32 Euro und eine Laufzeit von 62 Monaten angegeben. Der Vertrag sei schon „genehmigt“, die Kund:innen müssten nur noch den beigefügten Auftrag unterschreiben, so die Angaben des Anbieters. Bei dem Angebot handelte es sich aber keineswegs um die Bereitstellung oder Vermittlung eines günstigen Kredits, sondern lediglich um die kostenpflichtige Vermittlung einer Beratung zur Tilgung der Schulden aus eigenen Mitteln. Das ging allerdings nur versteckt aus dem schwer durchschaubaren Vertragsformular hervor.

Landgericht Traunstein: Verbraucher:innen wurden in die Irre geführt

Das Landgericht Traunstein schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Anschreiben irreführend waren. Die Werbung erwecke bei den Angesprochenen den Eindruck, sie könnten mit der angebotenen Finanzsanierung ihre Schulden in der genannten Laufzeit exakt mit der genannten Höhe der Rate zurückzahlen. Die Finanzsanierung würden viele Verbraucher:innen daher als Angebot einer Umschuldung verstehen, die auch die Möglichkeit der Ablösung alter Kredite durch neue beinhalte. Die deutlich hervorgehobenen Angaben der Schuldsumme und der Ratenhöhe hätten jedoch keinerlei Informationsgehalt. Somit werden Verbraucher:innen über den tatsächlichen Inhalt der angebotenen Dienstleistung – einer Beratung zur Tilgung seiner Schulden – in die Irre geführt. Eine Irreführung über das Vorliegen einer Bestellung sah das Gericht in der unbestellten Finanzsanierung jedoch nicht.

Der vzbv war durch eine Reihe von Verbraucherbeschwerden auf das Vorgehen des Anbieters aufmerksam geworden, die die Verbraucherzentralen über das Frühwarnsystem gemeldet hatten. Mit dem qualitativen Erfassungs- und Analysesystem werden auffällige Sachverhalte aus der Verbraucherberatung erfasst.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

BVerfG, Pressemitteilung vom 28.06.2022 zum Beschluss 1 BvR 2342/17 vom 24.05.2022

Mit am 28.06.2022 veröffentlichten Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Sie betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erging.

Sachverhalt

Gegenstand des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens war der Abschluss eines Gesamtvertrages zwischen dem Beschwerdeführer, eine Nutzervereinigung im Sinne der §§ 8, 35 Verwertungsgesellschaftsgesetz, und den zuständigen Verwertungsgesellschaften der Urheber zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für PCs. Zentraler Streitpunkt war die Frage, ob sich die urheberrechtliche Vergütungspflicht auch auf PCs erstreckt, die unmittelbar an gewerbliche Endkunden veräußert werden.

Das Oberlandesgericht wies die Klage des Beschwerdeführers ab und setzte auf Widerklage der Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag fest, der auch eine Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden gelieferte PCs umfasste. Der Bundesgerichtshof wies die hiergegen gerichtete Revision des Beschwerdeführers zurück.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, weil der Bundesgerichtshof ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens zur Auslegung des Art. 5 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG an den EuGH entschieden hat.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass der Bundesgerichtshof seine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV im Ausgangsverfahren in nicht mehr vertretbarer Weise gehandhabt und durch das Unterlassen der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union die Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat.

1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationales letztinstanzliches Gericht zur Vorlage verpflichtet, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Ein nationales Gericht darf einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage nur verneinen, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit besteht.

2. Der Bundesgerichtshof hat die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV weder grundsätzlich verkannt noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass er in den angegriffenen Entscheidungen ohne Vorlagebereitschaft bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen wäre. Er hat zwar die unionsrechtliche Vorlagepflicht in Erwägung gezogen, aber angenommen, dass die Anwendung der urheberrechtlichen Vergütungsregelung auch auf unmittelbar an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehe und die Rechtslage unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt sei. Diese Annahme traf der BGH auch nicht in unvertretbarer Weise.

Zwar ist angesichts der divergierenden Rechtsprechung des Österreichischen Obersten Gerichtshofs zweifelhaft, ob hinsichtlich einer grundsätzlichen Erstreckung der Vergütungspflicht auf gewerbliche Geräteabnehmer von einer unionsrechtlichen Rechtslage auszugehen ist, die eindeutig oder in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt. Wenn dem in letzter Instanz entscheidenden einzelstaatlichen Gericht das Vorliegen voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen – von Gerichten ein und desselben Mitgliedstaats oder zwischen Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten – zur Auslegung einer auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Vorschrift des Unionsrechts zur Kenntnis gebracht wird, muss es bei seiner Beurteilung der Frage, ob es an einem vernünftigen Zweifel in Bezug auf die richtige Auslegung der fraglichen Unionsrechtsvorschrift fehlt, besonders sorgfältig sein und dabei insbesondere das mit dem Vorabentscheidungsverfahren angestrebte Ziel berücksichtigen, die einheitliche Auslegung des Unionsrechts zu gewährleisten.

Hier trägt der Beschwerdeführer aber nicht vor, wann die nur kurze Zeit vor der Verkündung des angegriffenen Revisionsurteils ergangene Entscheidung des Österreichischen Obersten Gerichtshofs veröffentlicht wurde, so dass anzunehmen wäre, dass der Bundesgerichtshof diese zum maßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsverkündung gekannt hätte oder sie jedenfalls hätte kennen müssen.

3. Zudem stellte die Kammer klar, dass die durch den Beschwerdeführer ebenfalls aufgeworfene Frage, ob die Generalklauseln im deutschen Recht die Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union an einen Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Privatkopievergütung stellt, als Frage der Subsumtion des nationalen Rechts unter das Unionsrecht schon nach dem Wortlaut des Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a AEUV nicht vorlagefähig war. Kommt das höchste nationale Fachgericht – wie hier der Bundesgerichtshof – zu dem Ergebnis, dass das nationale Recht unter Einbeziehung seiner Generalklauseln so ausgelegt werden kann, dass es den unionsrechtlichen Erfordernissen gerecht wird, ergibt sich daraus keine vorlagefähige Rechtsfrage. Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedürfe es nur, wenn unklar sei, wie die unionsrechtlichen Anforderungen zu verstehen sind.

Quelle: BVerfG

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ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juni 2022)

ifo Institut, Pressemitteilung vom 28.06.2022

Die Unternehmen in Deutschland werden zurückhaltender bei den Neueinstellungen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 103,3 Punkte gesunken, nach 104,0 Punkten im Mai. Dennoch bleibt die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. Fachkräftemangel ist immer noch ein zentrales Problem für die Unternehmen.

In der Industrie hat das Beschäftigungsbarometer leicht nachgegeben. Während die Elektroindustrie weiterhin Personal sucht, ist in der chemischen Industrie der Einstellungsprozess erstmal gestoppt. Auch bei den Dienstleistern ist der Indikator gesunken. Trotzdem bleibt der Bedarf nach neuen Mitarbeitern in vielen Branchen hoch. Im Handel sowie im Baugewerbe gibt es keine Pläne für Neueinstellungen.

Quelle: ifo Institut

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Konsumklima sinkt auf neues Rekordtief

GfK, Pressemitteilung vom 28.06.2022

Nach einer kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzt die Verbraucherstimmung in Deutschland ihre Talfahrt im Juni fort. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Juli -27,4 Punkte und damit 1,2 Punkte weniger als im Juni dieses Jahres (revidiert -26,2 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juni 2022.

Damit hat das Konsumklima ein neues Allzeittief erreicht. Seit Beginn der Erhebung für Gesamtdeutschland im Jahr 1991 wurde kein niedrigerer Wert als aktuell gemessen. „Der anhaltende Krieg in der Ukraine sowie unterbrochene Lieferketten lassen vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise explodieren und führen dazu, dass sich das Konsumklima so trüb wie noch nie zeigt“, erklärt Rolf Bürkl, GfK-Konsumexperte. „Vor allem der Anstieg der Lebenshaltungskosten von derzeit knapp acht Prozent drückt schwer auf die Stimmung der Verbraucher und schickt diese auf Talfahrt.“

Für eine nachhaltige Trendwende beim Konsumklima ist neben der Beendigung des Ukraine-Krieges vor allem entscheidend, dass die hohen Inflationsraten wieder zurückgeführt werden. Hier ist in erster Linie die Europäische Zentralbank gefordert, dies durch eine angemessene Geldpolitik zu begleiten. Allerdings sollten diese Maßnahmen wohl abgewogen sein, um die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft durch eine zu restriktive Geldpolitik nicht in die Rezession zu schicken.

Rezessionsgefahr bleibt aus Verbrauchersicht hoch

Nach einer kurzen Erholung im Mai dieses Jahres müssen die Konjunkturaussichten in diesem Monat wieder Einbußen hinnehmen. Der Indikator verliert 2,4 Punkte und sinkt auf -11,7 Zähler. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus sogar gut 70 Punkte.

Die Verbraucher sehen nach wie vor ein großes Risiko dafür, dass die deutsche Wirtschaft in die Rezession abrutschen könnte. Lieferkettenprobleme sowie der Ukraine-Krieg behindern derzeit die Produktion in Deutschland. Hinzu kommt, dass aufgrund der hohen Inflation der private Konsum als wichtige Stütze für das Wachstum der Wirtschaft auszufallen droht.

Einkommenserwartung fällt auf 20-Jahres-Tief

Die Einkommenserwartung setzt im Juni ihre steile Talfahrt fort. Der im Vormonat gemessene Anstieg erweist sich somit als kurze Verschnaufpause. Der Indikator verliert 9,8 Punkte und sinkt auf -33,5 Punkte. Dies ist der niedrigste Wert seit fast 20 Jahren. Im Dezember 2002 wurden -35,5 Punkte gemessen. Im Vorjahresvergleich weist die Einkommensstimmung sogar ein Minus von knapp 68 Punkten aus.

Inflationsraten von derzeit fast acht Prozent drücken nicht nur auf die Stimmung, sie lassen auch die Kaufkraft der privaten Haushalte dahinschmelzen. Somit werden auch die in den vergangenen zwei Jahren in den Lockdown-Phasen angesparten Finanzmittel vermutlich nicht in dem erhofften Maße in Käufe und Anschaffungen umgesetzt werden. Darunter wird die Binnenkonjunktur in den kommenden Monaten leiden.

Anschaffungsneigung setzt Abwärtstrend fort

Im Sog sinkender Konjunktur- und Einkommenserwartungen muss auch die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. Der Indikator verliert 2,6 Punkte und weist nun -13,7 Punkte auf. Ein niedrigerer Wert wurde zuletzt mit -20,1 Punkten während der Finanz- und Wirtschaftskrise im Oktober 2008 gemessen.

Die als Folge der Inflation schwindende Kaufkraft macht sich zunehmend auch bei der Konsumneigung bemerkbar. Wenn für Energie und Lebensmittel von den privaten Haushalten deutlich mehr gezahlt werden muss, stehen entsprechend weniger finanzielle Mittel, vor allem für größere Anschaffungen, zur Verfügung.

Quelle: GfK

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