Archiv der Kategorie: Steuern

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

VG Berlin, Pressemitteilung vom 16.05.2022 zum Beschluss VG 12 L 25/22 vom 05.05.2022

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller, der im Gerichtsverfahren ausdrücklich als Rechtsanwalt auftrat, wandte sich gegen eine Zwangsvollstreckung aus einem bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheid des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin. Er reichte seinen Schriftsatz vorab per Telefax und sodann schriftlich bei Gericht ein. Er halte diesen Weg wegen noch nicht behobener Zugangsstörungen für zulässig. Auch wegen des damit verbundenen Aufwands sei es ihm nicht möglich, alle bislang schriftlich eingereichten Schriftsätze einzuscannen, um sie elektronisch nachzureichen.

Die 12. Kammer hat den Eilantrag mangels wirksamer Antragstellung als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verwies auf den am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen § 55d Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach Rechtsanwälte vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln müssen. Der personelle Anwendungsbereich der Vorschrift sei auch dann eröffnet, wenn der Rechtsanwalt nicht als Prozessvertreter für einen Dritten, sondern in eigener Angelegenheit auftrete. Hier sei der Antragsteller ausdrücklich als Rechtsanwalt und gerade nicht als Privatperson aufgetreten. Gehe mit der Vertretung in eigener Sache im Erfolgsfall die Berechtigung einher, Gebühren und Auslagen auf der Grundlage des Kostenrechts vom Gegner zu verlangen, könne er sich mit Blick auf die für Rechtsanwälte geltenden Bestimmungen nicht auf seine Rolle als Privatperson zurückziehen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: VG Berlin

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Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 16.05.2022 zu den Urteilen 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 vom 13.05.2022

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch zwei heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteile entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.

Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren die Einstufung in die mit einem höheren Grundgehalt ausgewiesene Besoldungsgruppe A 13 sowie die Gewährung einer Studienratszulage. Sie sind der Auffassung, dass sowohl ihre Ausbildungen wie auch ihre ausgeübten Tätigkeiten sich von denen der mit A 13 zuzüglich einer Studienratszulage besoldeten Studienräte mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nicht oder jedenfalls nicht mehr so wesentlich unterschieden, dass die ungleiche Besoldungshöhe im Eingangsamt berechtigt sei.

Hintergrund der Klageverfahren ist die Änderung der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen, die seit Inkrafttreten des Lehrerausbildungsgesetzes (LABG) 2009 für alle Lehramtsbefähigungen den Abschluss eines Bachelor- und eines Masterstudiengangs sowie die erfolgreiche Absolvierung eines Vorbereitungsdienstes verlangt und in weiten Teilen angeglichen wurde. Eine der Klägerinnen absolvierte ihre Ausbildung nach den Regelungen des LABG 2009. Die andere Klägerin studierte im Rahmen des zuvor durchgeführten Modellversuchs „Gestufte Studiengänge in der Lehrerausbildung“, in dem die Angleichung noch nicht vollständig umgesetzt war.

Die Kammer hat die Klagen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Besoldung sei nicht zu niedrig bemessen. Die Einstufungen der Lehrerinnen in die Besoldungsgruppe A 12 stehe mit dem Verfassungsrecht in Einklang. Die Verknüpfung der Funktion der Lehrer mit der Lehramtsbefähigung für Grund-, Haupt- und Realschulen mit einem (Einstiegs-)Amt der Besoldungsgruppe A 12 sei wegen des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber in diesem Bereich eröffnet sei, nicht zu beanstanden. Insbesondere sei der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, weil trotz durch das LABG 2009 weitgehend angeglichener Bildungsvoraussetzungen für die verschiedenen Lehrämter inhaltliche Unterschiede zwischen den Lehramtsbefähigungen bestünden. Zudem unterscheide sich der Berufsalltag von Lehrern mit der Lehramtsbefähigung für Grund-, Haupt- und Realschulen von dem der Studienräte mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in einem Maße, das die abweichende Einstufung in die Besoldungsgruppen A 12 und A 13 als sachgerecht rechtfertige und nicht willkürlich sei. Im Rahmen des Modellversuchs „Gestufte Studiengänge in der Lehrerausbildung“ habe es zudem maßgebliche Unterschiede in der Ausbildung gegeben.

Gegen die Entscheidung kann die Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden, die die Kammer wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat.

Quelle: VG Düsseldorf

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Frühjahrsprognose 2022: Russische Invasion stellt Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft auf die Probe

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 16.05.2022

Vor Kriegsausbruch zeichnete sich in der EU ein anhaltendes und kräftiges Wirtschaftswachstum ab. Die russische Invasion der Ukraine stellt die Union, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholt hat, jedoch vor neue Herausforderungen. Durch den anhaltenden Aufwärtsdruck auf die Rohstoffpreise und die damit verbundenen erneuten Lieferunterbrechungen und die zunehmende Unsicherheit verschärft der Krieg Gegenwinde, die sich laut vorherigen Prognosen bereits hätten abschwächen sollen. Die Europäische Kommission hat daher die Wachstumsaussichten für die EU nach unten und die Inflationsprognose nach oben korrigiert.

Krieg belastet Wachstum zusätzlich

Das BIP der EU dürfte im Prognosezeitraum dank des kombinierten Effekts der Wiederöffnung nach dem Lockdown und der entschlossenen politischen Maßnahmen zur Förderung des Wachstums während der Pandemie positiv bleiben. Insbesondere die Wiederaufnahme kontaktintensiver Dienstleistungen nach der Pandemie, ein starker und sich weiter verbessernder Arbeitsmarkt, eine geringere Anhäufung von Ersparnissen sowie fiskalpolitische Maßnahmen zum Ausgleich steigender Energiepreise dürften den privaten Verbrauch stützen. Ferner dürfte die vollständige Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und die Umsetzung der begleitenden Reformagenda Investitionen begünstigen.

Sowohl für die EU als auch für das Euro-Währungsgebiet wird nun ein reales BIP-Wachstum von 2,7 % im Jahr 2022 und 2,3 % im Jahr 2023 erwartet; in der Zwischenprognose vom Winter 2022 war noch von 4,0 % und 2,8 % (2,7 % für das Euro-Währungsgebiet) ausgegangen worden. Die Herabstufung für 2022 ist vor dem Hintergrund der Wachstumsdynamik der Wirtschaft im Frühjahr und Sommer letzten Jahres zu sehen, die sich bei der jährlichen Wachstumsrate in diesem Jahr in einem Plus von zwei Prozentpunkten niederschlägt. Das Produktionswachstum hat sich im Laufe des Jahres von 2,1 % auf nunmehr 0,8 % verringert.

Am stärksten werden die Volkswirtschaften in der EU und weltweit von den Preisen für Energieerzeugnisse getroffen. Auch wenn nach den Tiefständen während der Pandemie hier bereits vor dem Krieg ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen war, so hat die Unsicherheit bei den Lieferketten die Preise weiter nach oben getrieben und ihre Volatilität erhöht. Dies gilt für Nahrungsmittel wie auch für andere grundlegende Waren und Dienstleistungen; gleichzeitig sinkt die Kaufkraft der privaten Haushalte.

Zu den Störungen im Welthandel aufgrund der drastischen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 in Teilen Chinas kommen nun kriegsbedingte Logistik- und Lieferkettenunterbrechungen sowie steigende Betriebsmittelkosten für zahlreiche Rohstoffe hinzu, die die Produktion zusätzlich belasten.

Energiepreise treiben Inflation auf Rekordhoch

Die Inflation, die seit Anfang 2021 angezogen hat, kletterte im Vorjahresvergleich von 4,6 % (letztes Quartal 2021) auf 6,1 % (erstes Quartal 2022). Bei der Gesamtinflation im Euro-Währungsgebiet ist ein drastischer Anstieg auf 7,5 % im April zu verzeichnen – der höchste Stand in der Geschichte der Währungsunion.

Für das Euro-Währungsgebiet wird eine Inflation von 6,1 % im Jahr 2022 erwartet, die dann im Jahr 2023 auf 2,7 % sinken dürfte. Für das Jahr 2022 insgesamt ist dies gegenüber der Zwischenprognose vom Winter 2022 (3,5 %) eine deutliche Korrektur nach oben. Die Inflation dürfte im zweiten Quartal dieses Jahres mit 6,9 % ihren Höchststand erreichen und danach allmählich zurückgehen. In der EU wird die Inflation voraussichtlich von 2,9 % im Jahr 2021 auf 6,8 % im Jahr 2022 steigen und dann im Jahr 2023 auf 3,2 % sinken. Für die Jahre 2022 und 2023 wird sowohl in der EU als auch im Euro-Währungsgebiet eine durchschnittliche Kerninflation von über 3 % erwartet.

Starker und sich weiter verbessernder Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt kann verfügt in der neuen Krise über eine solide Grundlage. Im Jahr 2021 wurden in der EU-Wirtschaft mehr als 5,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und durch den attraktiveren Arbeitsmarkt fast 3,5 Millionen mehr Menschen in Beschäftigung gebracht. Zudem ging die Zahl der Arbeitslosen um fast 1,8 Millionen zurück. Die Arbeitslosenquoten sanken Ende 2021 unter das Rekordtief der Vorjahre.

Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich voraussichtlich weiter verbessern. Die Beschäftigung in der EU dürfte in diesem Jahr um 1,2 % zulegen, wenngleich diese jährliche Steigungsrate vor allem durch die starke Dynamik in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres gestützt wird. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine in die EU fliehen, verläuft nur schrittweise und dürfte erst ab nächstem Jahr spürbar sein.

Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich weiter zurückgehen, und zwar auf 6,7 % in diesem Jahr bzw. 6,5 % im Jahr 2023 in der EU und auf 7,3 % bzw. 7,0 % in den Jahren 2022 und 2023 im Euro-Währungsgebiet.

Staatliche Defizite weiter rückläufig, aber Kostenanstieg infolge des Krieges

Trotz der Kosten für Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen hoher Energiepreise und zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine dürfte das gesamtstaatliche Defizit in der EU in den Jahren 2022 und 2023 weiter zurückgehen, da befristete COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen nach und nach zurückgefahren werden. Den Prognosen zufolge wird das Defizit in der EU von 4,7 % des BIP im Jahr 2021 auf 3,6 % des BIP im Jahr 2022 und auf 2,5 % des BIP im Jahr 2023 zurückgehen (3,7 % bzw. 2,5 % im Euro-Währungsgebiet).

Nach einem Rückgang von einem historischen Höchststand von fast 92 % des BIP im Jahr 2020 (fast 100 % im Euro-Währungsgebiet) auf rund 90 % (97 % im Euro-Währungsgebiet) im Jahr 2021, dürfte die Gesamtschuldenquote der EU im Jahr 2022 auf rund 87 % und im Jahr 2023 auf 85 % (95 % bzw. 93 % im Euro-Währungsgebiet) zurückgehen und damit weiterhin über dem Niveau vor der COVID-19-Krise bleiben.

Kriegsverlauf bestimmt Unsicherheit und Risiken

Die Risiken, mit denen die Konjunktur- und Inflationsprognose behaftet ist, hängen in hohem Maße vom Kriegsverlauf und insbesondere von den damit verbundenen Auswirkungen auf die Energiemärkte ab.

Angesichts der hohen Unsicherheit wird die Basisprognose von einer modellgestützten Szenarioanalyse begleitet, in der die Auswirkungen höherer Preise für Energieerzeugnisse sowie einer vollständigen Einstellung von Gaslieferungen aus Russland simuliert werden. In letzterem drastischeren Szenario würden die BIP-Wachstumsraten 2022 und 2023 etwa 2,5 Prozentpunkte bzw. 1 Prozentpunkt unter dem prognostizierten Basisszenario liegen, während die Inflation 2022 um 3 Prozentpunkte und 2023 um mehr als 1 Prozentpunkt über der Basisprojektion liegen würde.

Zusätzlich zu solchen potenziellen Unterbrechungen der Energieversorgung könnten unerwartet große Probleme bei den Lieferketten sowie ein weiterer Anstieg der Preise für nicht-energetische Rohstoffe, insbesondere Nahrungsmittel, zu einem zusätzlichen Abwärtsdruck auf das Wachstum und einem Aufwärtsdruck auf die Preise führen. Sollten die Zweitrundeneffekte infolge einer importierten Inflation und eines damit verbundenen Inflationsschocks stärker als erwartet ausfallen, könnte dies die Gefahr einer Stagflation deutlich erhöhen. Ein starker Inflationsdruck birgt auch erhöhte Risiken für die Finanzierungsbedingungen. Zudem bleibt COVID-19 ein Risikofaktor.

Abgesehen von diesen unmittelbaren Risiken führt Russlands Invasion der Ukraine zu einer wirtschaftlichen Abschottung der EU von Russland, deren Folgen zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer einzuschätzen sind.

Stellungnahmen aus dem Kommissionskollegium

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine durchlebt die Wirtschaft der EU zweifellos eine schwierige Zeit. Daher haben wir unsere Prognose entsprechend herabgestuft. Der Anstieg der Energiepreise wiegt dabei am schwersten, da er die Inflation auf Rekordhöhe treibt und die europäischen Unternehmen und Haushalte belastet. Zwar wird das Wachstum in diesem und im nächsten Jahr anhalten, aber es wird deutlich geringer ausfallen als zuvor erwartet. Die Unsicherheit und die Risiken hinsichtlich der Prognose werden so lange hoch bleiben, wie Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt. Es gibt jedoch auch einige positive Faktoren, die es uns ermöglichen, dieser Krise die Stirn zu bieten. Unsere wirtschaftlichen Eckdaten sind solide: Vor Kriegsbeginn befand sich die EU-Wirtschaft auf einem starken Erholungs- und Wachstumspfad. In der EU-Wirtschaft entstehen mehr Arbeitsplätze, wodurch der Arbeitsmarkt für mehr Menschen attraktiv wird und die Arbeitslosigkeit auf einem niedrigen Stand bleibt. Ferner wird die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten unserer Wirtschaft einen dringend benötigten Impuls verleihen.“

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu: „Russlands Invasion der Ukraine verursacht vor allem unermessliches Leid und Zerstörung, erschwert aber auch die wirtschaftliche Erholung Europas. Der Krieg hat zu einem rasanten Anstieg der Energiepreise und weiteren Unterbrechungen der Lieferketten geführt, sodass wir nun längerfristig mit einer höheren Inflation rechnen müssen. Der kräftige wirtschaftliche Aufschwung des vergangenen Jahres wird sich in diesem Jahr weiter positiv auf die Wachstumsraten auswirken. Ein starker Arbeitsmarkt, die Wiederöffnung nach der Pandemie und NextGenerationEU dürften unsere Volkswirtschaften weiter unterstützen und dazu beitragen, den öffentlichen Schuldenstand und die Defizite zu verringern. Diese Prognose ist jedoch mit hoher Unsicherheit und Risiken behaftet, die in großem Maße von der Entwicklung des russischen Krieges abhängen. Es sind durchaus noch andere Szenarien möglich, in denen das Wachstum möglicherweise geringer und die Inflation höher als in unseren heutigen Prognosen ausfallen.“

Quelle: EU-Kommission

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Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders

FG Münster, Mitteilung vom 16.05.2022 zu den Urteilen 2 K 1277/20 und 2 K 1538/20 vom 08.02.2022 (rkr)

Mit zwei Urteilen vom 8. Februar 2022 (Az. 2 K 1277/20 E und 2 K 1538/20 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen.

Die Kläger der beiden Verfahren waren beim selben Arbeitgeber beschäftigt. Im Jahr 2000 erwarb ein Treuhänder Aktien einer AG zu einem symbolischen Kaufpreis von 0,26 DM, die er treuhänderisch für die Belegschaft des Arbeitgebers hielt. Der Treuhänder übertrug die Aktien im Jahr 2002 auf einen neu gegründeten Verein, dessen Zweck neben der Erhaltung und Sicherung der Arbeitsplätze das Halten und Verwalten dieser Aktien war. Die Kläger sind Mitglieder dieses Vereins. Aufgrund eines Mitgliederbeschlusses des Vereins wurden die Aktien im Jahr 2018 veräußert. Hieraus erhielten die Kläger anteilige Veräußerungserlöse in Höhe von jeweils ca. 75.000 Euro.

Diese Erlöse behandelte das Finanzamt als Gewinnausschüttungen des Vereins und unterwarf sie als Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Abgeltungsteuersatz. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es sich um nicht steuerbare private Veräußerungsgeschäfte handele, da sie die Aktien bereits vor 2009 erworben hätten. Der Treuhänder habe die Aktien lediglich treuhänderisch für die Kläger erworben und diese Treuhandstellung habe sich nach Übertragung auf den Verein fortgesetzt, sodass die Veräußerungserlöse nicht dem Verein, sondern den Klägern selbst zuzurechnen seien.

Die Klage ist erfolglos geblieben. Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat ausgeführt, dass die den Klägern zugeflossenen Veräußerungserlöse zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG führten. Hierunter fielen Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG, die Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar sind. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt.

Der Verein sei als inländischer rechtsfähiger Verein körperschaftsteuerpflichtig. Die Zahlung an die Kläger sei mit einer Gewinnausschüttung vergleichbar. Es handele sich aus Sicht des Vereins um eine Gewinnverwendung, die den Klägern aufgrund ihrer Vereinsmitgliedschaft und nicht aufgrund einer sonstigen schuldrechtlichen Beziehung zugeflossen sei.

Die Kläger könnten sich nicht darauf berufen, die Aktien bereits vor Einführung der Abgeltungsteuer erworben zu haben, da nicht sie selbst, sondern der Verein den Veräußerungserlös erzielt habe. Ein zwischen den Klägern und dem Verein bestehendes Treuhandverhältnis, das zu einer abweichenden wirtschaftlichen Zurechnung führen könnte, habe nicht bestanden. Ein ausdrücklicher Treuhandvertrag bezüglich der Aktien habe ebenfalls nicht vorgelegen. Auch aus der Auslegung der Satzung des Vereins folge kein Treuhandverhältnis. Allein die Verwendung des Begriffs „Treuhänder“ reiche nicht aus, um das für das wesentliche und im Grundsatz unverzichtbare Merkmal der Weisungsbefugnis der Kläger als Treugeber gegenüber dem Treuhänder zu begründen. Die Kläger hätten auch nicht über die Aktien allein disponieren können. Vielmehr habe der Verkauf der Aktien einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfordert.

Das ursprünglich zwischen dem Treuhänder der Belegschaft des Arbeitnehmers der Kläger bei Erwerb der Aktien im Jahr 2000 begründete Treuhandverhältnis habe mit Übertragung der Aktien auf den Verein im Jahr 2002 geendet.

Die Entscheidungen sind rechtskräftig geworden.

Quelle: FG Münster, Newsletter Mai 2022

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=78350

Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen

FG Münster, Mitteilung vom 16.05.2022 zum Gerichtsbescheid 5 K 2093/20 U vom 23.03.2022

Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 23. März 2022 (Az. 5 K 2093/20 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen.

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Kiosk. Eine bei einer Lieferantin durchgeführte Steuerfahndungsprüfung stellte fest, dass diese ihren Kunden – auch der Klägerin – die Möglichkeit eingeräumt hatte, Waren gegen Barzahlung ohne ordnungsgemäße Rechnung zu beziehen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse führte eine bei der Klägerin durchgeführte Betriebsprüfung zu dem Ergebnis, dass die Klägerin Eingangsumsätze der Lieferantin und die entsprechenden Ausgangsumsätze nicht in ihrer Buchführung erfasst hatte. Das Finanzamt schätzte daraufhin Umsätze bei der Klägerin hinzu, gewährte aber mangels Rechnung keinen Vorsteuerabzug auf die Schwarzeinkäufe.

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, dass ihr auch ohne Vorlage von Rechnungen ein Vorsteuerabzug zustehe, da der Kontrollfunktion der Rechnungen im Streitfall keine Bedeutung zukomme. Die Steuerfahndung habe das Konto der Klägerin bei der Lieferantin ausgewertet, sodass das Finanzamt über sämtliche Angaben für eine Prüfung der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs verfüge.

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat die Klage abgewiesen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setze voraus, dass der Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung besitze. Zwar könne ausnahmsweise auf bestimmte formelle Voraussetzungen verzichtet werden, wenn die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt seien. Dies führe aber nicht dazu, dass vollständig auf Rechnungen verzichtet werden könne. Der Unternehmer müsse jedenfalls darlegen und nachweisen, dass er eine ordnungsgemäße Rechnung besessen hatte. Der fehlende Nachweis eines solchen Rechnungsbesitzes könne nicht durch eine Schätzung ersetzt werden.

Die Klägerin sei im Streitfall niemals in Besitz von Rechnungen über die von ihrer Lieferantin bezogenen Schwarzeinkäufe gewesen, da diese hierüber keine Rechnungen ausgestellt habe. Auch das Debitorenkonto der Klägerin bei der Lieferantin stelle keine ordnungsgemäße Rechnung dar, denn die Buchführung diene lediglich eigenbetrieblichen Dokumentationszwecken des leistenden Unternehmers.

Quelle: FG Münster, Newsletter Mai 2022

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=78351

Der Mittelstand nimmt eine wichtige Rolle bei der Regionalentwicklung ein

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 16.05.2022

IfM Bonn: Direkter Austausch zwischen strukturschwachen und mittelstandsstarken Regionen ist hilfreich

Während der Corona-Pandemie wirkte der Mittelstand stabilisierend auf die Gesellschaft und die Wirtschaft: Viele mittelständische Unternehmen suchten ihre Beschäftigten trotz ökonomischer Schwierigkeiten zu halten und entwickelten in kürzester Zeit alternative Geschäftsmodelle. Damit trugen die Unternehmen – neben den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen – entscheidend dazu bei, dass die Vielfalt des Mittelstands in den Regionen weitestgehend bestehen, die Versorgung der Bevölkerung gesichert und die Arbeitsplätze erhalten blieben.

„Der Mittelstand leistet aber nicht nur in Krisenzeiten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, sondern er trägt auch generell zur Zukunftsfähigkeit und Krisenfestigkeit von Regionen bei. Dabei geht sein gesellschaftlicher Beitrag weit über messbare Ergebnisse hinaus“, zeigt Prof. Dr. Friederike Welter (IfM Bonn/Universität Siegen) auf. Gemeinsam mit ihrem Projektteam hat sie den Prozess der gesellschaftlichen Wertschöpfung empirisch am Beispiel von zwei wirtschaftlich gegensätzlichen Regionen in Deutschland untersucht. Dabei stellten sie fest, dass der Mittelstand in beiden Regionen vielfältige gesellschaftliche Beiträge erbringt. Entsprechend lässt sich der Stellenwert des Mittelstands nicht allein auf betriebs- und volkswirtschaftliche Wirkungen reduzieren, sondern zeigt sich beispielsweise auch in weichen Faktoren, wie der Schaffung von Zukunftsperspektiven und dem Erhalt der Lebensqualität.

Allerdings wird der gesellschaftliche Beitrag in den Regionen unterschiedlich wahrgenommen: „In wirtschaftlich gut aufgestellten Regionen richtet sich der Blick stärker auf den Beitrag des Mittelstands, der sich über die reine wirtschaftliche Tätigkeit hinaus ergibt – beispielsweise auf den Erhalt der regionalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. In strukturschwachen Regionen sowie in Regionen, die sich im Strukturwandel befinden, wird der gesellschaftliche Beitrag des Mittelstands hingegen eher gleichgesetzt mit seinen wirtschaftlichen Beiträgen, wie der Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen“, berichtet die IfM-Präsidentin. Gleichwohl generieren die mittelständischen Unternehmen den gesellschaftlichen Beitrag nicht allein. Dieser entsteht vielmehr im Zusammenwirken mit anderen Akteuren aus der Region wie der Kommunalpolitik, Kreditinstitute oder soziale Initiativen. Die örtlichen Herausforderungen und regionalpolitischen Ziele entscheiden darüber, wer die treibende Kraft in diesem Zusammenwirken ist.

„Um strukturschwache Regionen zu stärken, empfiehlt es sich aus unserer Sicht, diese in Kontakt zu mittelstandsstarken Regionen zu bringen. Auf diese Weise können sie neue Impulse für die vielfältigen Rollen und Beiträge des Mittelstands erhalten – und selbst Wege finden, sich entsprechend weiterzuentwickeln“, so Prof. Dr. Friederike Welter.

Die Studie „Die gesellschaftliche Wertschöpfung des Mittelstands“ ist auf der Homepage des Instituts für Mittelstandsforschung (www.ifm-bonn.org) abrufbar.

Quelle: IfM Bonn

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=78343

Staatliche Unterstützungsmaßnahmen können nicht jedes Unternehmensrisiko abfedern

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 13.05.2022

IfM Bonn plädiert für eine differenzierte Betrachtung bei der Ausgestaltung möglicher Maßnahmen

Sollten im Zuge des Kriegs in der Ukraine staatliche Unterstützungsprogramme für den Mittelstand erforderlich sein, sollten diese nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IfM Bonn berücksichtigen, ob die Notlage der Unternehmen auf einer existenzgefährdenden Ausnahmesituation oder auf dem unternehmerischen Risiko beruht: „Bereits mit der Georgien-Krise im Jahre 2008, spätestens aber seit der Annexion der Krim in 2014 war erkennbar, dass das unternehmerische Engagement in Russland mit erhöhtem Risiko verbunden ist. Unternehmerinnen und Unternehmer, die dieses Risiko dennoch eingegangen sind, sollten unserer Ansicht nach bei möglichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen keine besondere Berücksichtigung finden. Schließlich ist das Risiko, das mit ihrer unternehmerischen Betätigung verbunden war, mit den damit verbundenen ökonomischen Chancen abgegolten worden“, erläutert Prof. Dr. Friederike Welter (IfM Bonn/Universität Siegen).

Anders sei die Situation zu bewerten, wenn die Folgen des Krieges mittelständische Unternehmen unvermittelt und Existenz bedrohend treffen. „Der Krieg hat als exogener Schock zu einem kurzfristig sehr starken Anstieg der Energiepreise in den vergangenen Wochen geführt. In dieser kurzen Phase war es keinem Unternehmen möglich, kurzfristig nennenswerte Substitutionsmöglichkeiten aufzubauen. In diesem Fall sind – ähnlich wie schon während der Corona-Pandemie – staatliche Unterstützungsmaßnahmen gerechtfertigt“, so die Präsidentin des IfM Bonn. Demnach wäre grundsätzlich eine befristete Absenkung staatlicher Preisaufschläge auf Energie erwägenswert, da alle Unternehmen entsprechend ihrer konkreten Betroffenheit entlastet würden.

Die Ökonomin hat gemeinsam mit ihrem Team sowohl die Auswirkungen der vergangenen Kriegswochen auf den Mittelstand als auch die möglichen Effekte beispielsweise im Falle eines Rohstoffstopps beleuchtet. Demnach sind aktuell die direkten Folgen für die mittelständische Wirtschaft aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Verflechtungen mit Russland und der Ukraine überschaubar.

Deutlich gravierender sind hingegen die indirekten Auswirkungen, da viele mittelständische Unternehmen als Zulieferer unter den gestiegenen Preisen für Vorprodukte, Rohstoffe und Energie litten. Hinzu komme, dass die Nachfrage der privaten Haushalte nach den Produkten und Dienstleistungen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten sinke. Dies treffe wiederum besonders mittelständische Bereiche, die schon unter der Pandemie gelitten haben, wie beispielsweise die Gastronomie oder die Kulturschaffenden.

Das Hintergrundpapier „Die Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes auf den Mittelstand“ ist auf der Homepage des Instituts für Mittelstandsforschung (www.ifm-bonn.org) abrufbar.

Quelle: IfM Bonn

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=78338

EuGH: DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen

BRAK, Mitteilung vom 13.05.2022 zum Urteil C-319/20 des EuGH vom 28.04.2022

Der EuGH hat am 28. April 2022 in der Rechtssache Meta Platforms Ireland (Rs. C-319/20) entschieden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen Meta Platforms Ireland (vormals Facebook Ireland) eine Unterlassungsklage erhoben, weil diese ihren Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern bereitstellte und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und Verbrauchern sowie zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verstieß. Der Bundesgerichtshof hielt die Klage für begründet, aber zweifelte an der Klagebefugnis des Verbandes und somit an der Zulässigkeit der Klage. Der EuGH entschied nun, dass ein Verband eine klagebefugte Einrichtung im Sinne der DSGVO ist, wenn er ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt. Ein solcher Verband könne unabhängig von einem ihm erteilten Auftrag Klage erheben, wenn seines Erachtens die Rechte einer betroffenen Person gemäß der DSGVO verletzt worden seien. Dafür sei es nicht erforderlich, dass die betroffene Person individuell ermittelt und das Vorliegen einer konkreten Verletzung behauptet werde.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 09/2022

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=78331

Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet

DStV, Mitteilung vom 13.05.2022

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 erfuhr auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zeigte sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags. Der DStV wies als Sachverständiger auf drohende Liquiditätsbelastungen für kleine Arbeitgeber hin – mit Erfolg.

Bereits im Vorfeld des Hearings hatte der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) seine Anregungen zum Gesetzentwurf adressiert (vgl. DStV-News 05/2022). Die Ampel-Koalition stellte kurzfristig einen Umsetzungsvorschlag zur Energiepreispauschale zur Diskussion.

Umsetzungsvorschlag: Vorleistung durch Arbeitgeber kritisch

Arbeitgeber, die monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen abgeben, sollen die Pauschale an die Arbeitnehmer mit dem September-Gehalt auszahlen. Nach dem Vorschlag hätten sie den ausgezahlten Betrag erst mit der für September abzuführenden Lohnsteuer verrechnen können. Für Arbeitgeber, die die Lohnsteuer-Anmeldungen vierteljährlich oder jährlich abgeben, enthielt der Vorschlag sogar keine Regelungen. Der DStV kritisierte in der Anhörung nachdrücklich: „Hier hat der Vorschlag leider eine komplette Leerstelle“. Kleinen Arbeitgebern drohte so ein längerfristiger Liquiditätsentzug – in der anhaltenden Krisenzeit eine schwer zu bewältigende Belastung.

Endgültige Gesetzesregelung: Finanzausschuss schafft Abhilfe

Die vom Finanzausschuss beschlossene Regelung stellt nunmehr sicher, dass die Auszahlung der Energiepreispauschale und Verrechnung mit der Lohnsteuer liquiditätsschonend ausfallen (vgl. BT-Drs. 20/1765). Beispielsweise gilt für „Quartalsanmelder“: Sie verrechnen den Betrag für die Energiepreispauschale mit dem Gesamtbetrag der für das 3. Quartal einzubehaltenden Lohnsteuer. Dies erfolgt in der Lohnsteuer-Anmeldung, die bis zum 10.10.2022 abzugeben ist. Für die Auszahlung an die Arbeitnehmer haben die „Quartalsanmelder“ eine Option: Entweder sie zahlen die Energiepreispauschale mit dem Gehalt für September aus. Alternativ können sie die Pauschale mit dem Arbeitslohn für Oktober auszahlen. Dies würde ihre Liquidität schonen. Der Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022 geht am 20.05.2022 durch den Bundesrat.

In der Anhörung wurde der DStV durch seine Geschäftsführerin RAin/StBin Sylvia Mein vertreten.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Verabschiedung neuer Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Vertikal-Leitlinien

BRAK, Mitteilung vom 13.05.2022

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2022 eine neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und dazu gehörige Leitlinien angenommen. Die BRAK hatte sich am vorangegangenen Konsultationsverfahren beteiligt.

Dadurch sollen für Unternehmen einfachere, klarere und aktuelle Vorschriften bereitgestellt werden. Sie sollen dadurch ihre Liefer- und Vertriebsvereinbarungen leichter auf Übereinstimmung mit dem EU-Wettbewerbsrecht überprüfen können. Abgestimmt sind die Regelungen auf ein zunehmend durch elektronischen Handel und Online-Verkäufe geprägtes Geschäftsumfeld. Sie sehen insbesondere eine Einschränkung des geschützten Bereichs in Bezug auf den zweigleisigen Vertrieb und Paritätsverpflichtungen vor, eine Erweiterung des geschützten Bereichs in Bezug auf den aktiven Verkauf und den Online-Verkauf. In Kraft treten sollen die Regelwerke am 1. Juni 2022.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 09/2022

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=78323