Archiv der Kategorie: Steuern

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

VG Berlin, Pressemitteilung vom 27.10.2021 zum Urteil VG 36 K 68/19 vom 09.09.2021

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat.

Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig. Ihre eingetragene Lebenspartnerin gebar ihren mithilfe einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung und einer Samenspende gezeugten, gemeinsamen Sohn. In der Folge erkrankte sie so schwer, dass die Klägerin die Betreuung des in ihrem Haushalt lebenden Sohnes übernehmen musste. Zu diesem Zweck beantragte sie bei ihrem Dienstherrn die Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge. Dies lehnte das Kammergericht ab. Die Klägerin legte Widerspruch ein, den die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit der Begründung zurückwies, die Klägerin habe keine rechtliche Elternstellung inne. Hiergegen wandte sich die Klägerin u. a. mit der Begründung, in die Geburtsurkunde habe sie nicht eingetragen werden können.

Die 36. Kammer hat der Klage stattgegeben. Nach der Sonderurlaubsverordnung sei Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Sonderurlaub das Vorliegen eines „besonders wichtigen Grundes“. Die Auslegung, dass die Betreuung eines Kindes nur dann einen „wichtigen Grund“ darstelle, wenn es sich um leibliche oder angenommene Kinder handele, nicht aber um Stief- oder Pflegekinder verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG das Recht auf Gleichheit und Art. 6 Abs. 1 GG den Schutz der Familie. Die Ungleichbehandlung einer Beamtin, welche die rechtliche Elternstellung für ein in ihrem Haushalt lebendes Kind innehat, mit einer Beamtin, welche keine rechtliche Elternstellung innehat, sei sachlich nicht gerechtfertigt. Sinn und Zweck der Gewährung von Sonderurlaub im Falle der schweren Erkrankung der Betreuungsperson sei es, Beamtinnen und Beamten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Diesen Zweck erfülle die Gewährung von Sonderurlaub auch im Falle einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit gemeinsamem Kind. Die rechtliche Elternstellung gegenüber dem betreuungsbedürftigen Kind sei kein sachliches Differenzierungskriterium. Das Grundgesetz schütze die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern und Kindern als Familie und setze nicht den Bestand rechtlicher Verwandtschaft voraus. Damit sei auch die sozial-familiäre Gemeinschaft geschützt, die aus den eingetragenen Lebenspartnerinnen und dem leiblichen bzw. angenommenen Kind bestünde.

Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Quelle: VG Berlin

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=65968

Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 27.10.2021 zum Beschluss 2 LA 216/17 vom 22.10.2021

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 hat der 2. Senat des Schleswig-Hosteinischen Oberverwaltungsgerichts einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2017 (Az. 9 A 206/14) bestätigt, wonach der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Ausbaubeiträgen in Höhe von insgesamt 189.736,33 Euro herangezogen worden ist.

Das Urteil hatte seinerzeit für Aufsehen gesorgt, weil die auf den Kläger entfallenden Ausbaubeiträge damit deutlich mehr als 50 % des insgesamt umlagefähigen Aufwands ausmachten. Die Höhe der Beiträge ergab sich aus dem Umstand, dass der Kläger Eigentümer von sechs landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist, die an der im Außenbereich liegenden Straße anliegen. Er hatte u. a. geltend gemacht, dass dies seine Existenz als Landwirt gefährde. Dazu hatte das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass eine etwaige Existenzgefährdung lediglich als Billigkeitserwägung zu berücksichtigen sei und das beitragserhebende Amt nicht verpflichte, dies bereits im Heranziehungsverfahren zu berücksichtigen. Vielmehr bleibe die Möglichkeit, die als unbillig eingeschätzte Beitragsbelastung in einem gesonderten Erlassverfahren geltend zu machen. Dies hat der Kläger mit seinem Zulassungsantrag nicht angegriffen.

Die von ihm vor dem Oberverwaltungsgericht geltend gemachten Gründe haben den Senat nicht überzeugt. Insbesondere gebiete der angewandte Verteilungsmaßstab keine Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern nur eine Typengerechtigkeit, d. h. ein Abstellen auf Regelfälle eines Sachverhalts und deren gleichartige Behandlung.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 2 LA 216/17).

Quelle: OVG Schleswig-Holstein

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=65963

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

BGH, Pressemitteilung vom 27.10.2021 zum Beschluss XII ARZ 35/21 vom 06.10.2021

Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden.

Mit einem an das Familiengericht gerichteten Schreiben hat die Beteiligte darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB* zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von ihrer 15-jährigen Tochter besuchten Gesamtschule einstweilig anzuordnen, die schulintern getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), insbesondere die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Abstandsgebote und gesundheitliche Testungen, vorläufig auszusetzen.

Das Familiengericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Verwaltungsgericht verwiesen. Das Verwaltungsgericht hat die ihm übersandten Verfahrensakten an das Familiengericht „zuständigkeitshalber zurückgesandt“ und dabei den Rechtsstandpunkt eingenommen, dass das Familiengericht zuständig und die Verweisung an das Verwaltungsgericht wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend sei. Daraufhin hat das Familiengericht die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

Über einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entscheidet dasjenige oberste Bundesgericht, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird, im vorliegenden Fall somit der Bundesgerichtshof.

Das Familiengericht hat bei einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Dabei kann das Gericht in Angelegenheiten der Personensorge auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen (§ 1666 Abs. 1, 4 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass damit jedoch keine Befugnis des Familiengerichts zum Erlass von Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls gegenüber schulischen Behörden verbunden ist. Im Rahmen des schulischen Sonderrechtsverhältnisses sind die zuständigen Behörden ihrerseits an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns – auch hinsichtlich Infektionsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen – obliegt hierbei allein den Verwaltungsgerichten.

Eine Rechtswegverweisung des Familiengerichts an das Verwaltungsgericht kommt jedoch wegen unüberwindbar verschiedener Prozessgrundsätze des von Amts wegen zu betreibenden familiengerichtlichen Verfahrens einerseits und des Klage- bzw. Antragsverfahrens der Verwaltungsgerichtsbarkeit andererseits nicht in Betracht. Das familiengerichtliche Verfahren war deshalb ohne Rechtswegverweisung einzustellen.

Fußnote

Die maßgebliche Norm des BGB lautet wie folgt:

§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

(2) …

(3) …

(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

Quelle: BGH

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=65878

Konsumklima trotzt Inflation

GfK, Pressemitteilung vom 27.10.2021

Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Oktober ein uneinheitliches Bild. Die Anschaffungsneigung steigt noch einmal an, während Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Da auch die Sparneigung spürbar zurückgeht, prognostiziert GfK für das Konsumklima für November 0,9 Punkte und damit 0,5 Punkte mehr als im Oktober dieses Jahres (revidiert 0,4 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Oktober 2021.

Das Konsumklima legt erneut zu. Das ist vor allem der steigenden Konsumneigung sowie der rückläufigen Sparneigung zu verdanken. Letztere verliert im Oktober 13 Punkte gegenüber dem Vormonat und steht nun bei -45,2 Punkten. Ein besserer Wert wurde für das Konsumklima zuletzt im April 2020 mit 2,3 Punkten gemessen.

„Mit diesem zweiten Anstieg in Folge trotzt die Konsumstimmung der zunehmenden Inflation. Die Bundesbürger erwarten offenbar noch weitere Preissteigerungen. Deshalb halten sie es für ratsam, Anschaffungen vorzuziehen, um noch höhere Preise zu vermeiden“ erklärt Rolf Bürkl, GfK Konsumexperte. „Sollte sich der Preisauftrieb verstetigen, würde das allerdings zu einer Belastung für das Konsumklima führen und eine grundlegende Erholung dürfte sich weiter verzögern.“

Konjunkturstimmung stagniert auf hohem Niveau

Nach dem Anstieg im Vormonat muss die Konjunkturerwartung wieder einen kleinen Rückschlag hinnehmen. Der Indikator verliert 1,9 Punkte. Mit aktuell 46,6 Zählern weist er jedoch noch immer ein sehr hohes Niveau auf. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das Plus knapp 40 Punkte.

Das gute Niveau belegt, dass die Verbraucher zuversichtlich bleiben, was die Erholung der deutschen Wirtschaft anbelangt. Das konjunkturelle Bild wird jedoch dadurch etwas getrübt, dass einige Unternehmen, wie z.B. in der Automobilindustrie, ihre Produktion aufgrund fehlender Zulieferteile zurückfahren müssen.

Inflationssorgen bremsen Einkommensaussichten

Die Einkommenserwartungen müssen nach dem positiven Vormonat einen spürbaren Dämpfer hinnehmen. Der Indikator büßt 14,1 Zähler ein und sinkt auf 23,3 Punkte. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres steigt er um 13,5 Punkte.

Dieser Indikator leidet offenbar derzeit am stärksten unter den zunehmenden Inflationssorgen. Höhere Preise mindern die Kaufkraft der Einkommen. Zudem befürchten Beschäftigte Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, weil Unternehmen aufgrund unterbrochener Lieferketten ihre Produktion drosseln müssen.

Anschaffungsneigung steigt zum zweiten Mal in Folge

Trotz sinkender Konjunktur- und Einkommenserwartungen legt die Anschaffungsneigung im Oktober zum zweiten Mal in Folge zu. Nach einem Plus von sechs Zählern weist der Indikator nun 19,4 Punkte auf. Dies ist der beste Wert seit zehn Monaten. Im Dezember 2020 wurden 36,6 Punkte gemessen. Im Vorjahresvergleich beträgt das Minus 17,6 Punkte.

Quelle: GfK

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=65873

Bankenpaket 2021: neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken und zur Vorbereitung auf die Zukunft

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 27.10.2021

Die Europäische Kommission hat heute eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften (Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie) angenommen. Mit diesen neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass die Banken in der EU besser für mögliche wirtschaftliche Schocks gewappnet werden und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie und zum Übergang zur Klimaneutralität leisten.

Mit dem heute vorgelegten Paket wird die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen. Die EU und ihre G20-Partner haben sich im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht auf diese Vereinbarung geeinigt, um die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu machen. Die heutigen Vorschläge bilden den letzten Schritt dieser Reform der Bankenvorschriften.

Die überarbeitete Fassung umfasst die folgenden Legislativvorschläge:

  • einen Vorschlag zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie (Richtlinie 2013/36/EU);
  • einen Vorschlag zur Änderung der Eigenkapitalverordnung (Verordnung 2013/575/EU);
  • einen gesonderten Vorschlag zur Änderung der Eigenkapitalverordnung im Bereich der Abwicklung (den sogenannten „Daisy Chain“- oder „Kettenstruktur“-Vorschlag).

Das Paket besteht aus folgenden Teilen:

1. Umsetzung von Basel III – Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Schocks

Mit dem heute vorgelegten Paket wird die internationale Basel-III-Vereinbarung vollständig umgesetzt, wobei den Besonderheiten des EU-Bankensektors, beispielsweise hinsichtlich Hypotheken mit geringem Risiko, Rechnung getragen wird. Der heutige Vorschlag soll insbesondere sicherstellen, dass die von den Banken zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen verwendeten „internen Modelle“ die Risiken nicht zu gering ansetzen und dass die Banken genügend Kapital zur Deckung ihrer Risiken vorhalten. Dies wiederum wird den Vergleich der risikobasierten Eigenkapitalquoten der einzelnen Banken erleichtern und damit das Vertrauen in diese Quoten und in die Solidität des Sektors insgesamt wiederherstellen.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit zu stärken, ohne die Eigenkapitalanforderungen deutlich zu erhöhen. Dadurch werden die Auswirkungen auf die Eigenkapitalanforderungen so gering wie möglich gehalten, sodass die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors gewahrt wird. Mit dem Paket werden auch die Befolgungskosten weiter verringert, vor allem für kleinere Banken, ohne Abstriche bei den Aufsichtsstandards zu machen.

2. Nachhaltigkeit – Beitrag zum ökologischen Wandel

Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors gegen Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG-Risiken) ist ein Schlüsselbereich der Kommissionsstrategie für ein nachhaltiges Finanzwesen. Die Herangehensweisen der Banken zur Quantifizierung und Steuerung dieser Risiken sollten verbessert werden und die Märkte sollten über die einschlägigen Methoden der Banken informiert sein. Daher kommt der aufsichtlichen Regulierung eine entscheidende Bedeutung zu.

Mit dem heutigen Vorschlag werden die Banken verpflichtet, ESG-Risiken im Rahmen ihres Risikomanagements systematisch zu ermitteln, offenzulegen und zu steuern. Dies beinhaltet die regelmäßige Durchführung von Klimastresstests sowohl durch die Aufsichtsbehörden als auch durch die Banken. Die Aufsichtsbehörden werden die ESG-Risiken im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen bewerten. Ferner müssen alle Banken offenlegen, inwieweit sie ESG-Risiken ausgesetzt sind. Um kleinere Banken vor übermäßigem Verwaltungsaufwand zu bewahren, werden die Offenlegungsvorschriften verhältnismäßig sein.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht nur den Bankensektor widerstandsfähiger machen, sondern auch sicherstellen, dass die Banken Nachhaltigkeitsaspekten Rechnung tragen.

3. Stärkere Aufsicht – Gewährleistung einer soliden Verwaltung der Banken in der EU und besserer Schutz der Finanzstabilität

Das heute vorgelegte Paket gibt den für die Beaufsichtigung von Banken in der EU zuständigen Aufsichtsbehörden stärkere Instrumente an die Hand. Es enthält klare, solide und ausgewogene Regeln zur fachlichen Qualifikation und Eignung, anhand deren die Aufsichtsbehörden prüfen, ob leitende Mitarbeiter über die für die Führung einer Bank erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen.

Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals werden den Aufsichtsbehörden ferner bessere Instrumente zur Beaufsichtigung von Fintech-Gruppen, einschließlich Tochtergesellschaften von Banken, zur Verfügung gestellt. Dieses verbesserte Instrumentarium wird ein solides und umsichtiges Management der Banken in der EU sicherstellen.

Die heute vorgelegte überarbeitete Fassung befasst sich – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – auch mit der Frage der Errichtung von Zweigstellen drittländischer Banken in der EU. Derzeit unterliegen solche Zweigstellen hauptsächlich den nationalen Rechtsvorschriften, die nur in sehr begrenztem Umfang harmonisiert sind. Mit dem heute vorgelegten Paket werden die EU-Vorschriften in diesem Bereich harmonisiert. Dadurch werden die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt, die Risiken im Zusammenhang mit solchen Zweigstellen, die ihre Tätigkeit in der EU in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet haben, besser zu steuern.

Äußerungen aus dem Kollegium der Kommissionsmitglieder:

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte:

„Europa braucht einen starken Bankensektor, damit die Wirtschaft während der Erholung von der COVID-19-Pandemie weiterhin die erforderlichen Kredite erhält. Mit den heutigen Vorschlägen setzen wir die Schlüsselelemente der internationalen Basel-III-Standards um. Dies ist wichtig für die Stabilität und die Widerstandsfähigkeit unserer Banken. Dabei tragen wir den Besonderheiten des EU-Bankensektors Rechnung und vermeiden eine erhebliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen. Mit dem heute vorgelegten Paket werden die Banken in der EU gestärkt und in die Lage versetzt, die wirtschaftliche Erholung und den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen.“

Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness stellte fest:

„Die Banken spielen bei der Erholung eine entscheidende Rolle, und es ist in unser aller Interesse, dass die Banken in der EU widerstandsfähig sind. Mit dem heute vorgelegten Paket wird sichergestellt, dass der EU-Bankensektor der EU zukunftsfähig ist und auch weiterhin eine zuverlässige und nachhaltige Finanzierungsquelle für die EU-Wirtschaft bilden kann. Dank der Bewertung von ESG-Risiken werden die Banken besser für künftige Herausforderungen wie Klimarisiken gewappnet sein.“

Didier Reynders, Kommissar für Justiz, führte aus:

„Die Vorstandsmitglieder und die Inhaber von Schlüsselfunktionen von Banken können einen erheblichen Einfluss auf die Tätigkeiten eines Kreditinstituts ausüben. Sie spielen eine zentrale Rolle für die umsichtige und solide Führung der Geschäfte und Tätigkeiten der Banken. Für die Beurteilung, ob die Vorstandsmitglieder und die Inhaber von Schlüsselfunktionen für ihre Aufgaben geeignet sind, brauchen wir harmonisierte Vorschriften. Mit den heute angenommenen Vorschriften werden die Pflichten der Kreditinstitute bzw. der zuständigen Behörden klargestellt. Sie werden für Kohärenz auf EU-Ebene sorgen und letztlich zur Solidität der Banken beitragen.“

Nächste Schritte

Das Legislativpaket wird nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert.

Quelle: Europäische Union, 1995-2021

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=65863

Deutsche Wirtschaft nach Corona wieder auf Wachstumspfad: +2,6 % in 2021 und +4,1 % in 2022

BMWi, Pressemitteilung vom 27.10.2021

Heute stellt Bundesminister Peter Altmaier die Herbstprojektion der Bundesregierung vor. Laut Herbstprojektion steigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2021 um 2,6 %. Im Jahr 2022 sind dann sogar 4,1 % Wachstum möglich, bis sich das Wachstum im Jahr 2023 bei 1,6 % normalisiert.

„Die Herbstprojektion zeigt, dass Deutschland nach der Corona-Krise wieder auf dem Wachstumspfad ist. Das umfangreiche Hilfspaket der Bundesregierung hat Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Krise stabilisiert. In diesem Jahr kommt es angesichts der aktuellen Lieferengpässe und weltweit hoher Energiepreise nicht zum erhofften Schlussspurt. In 2022 gewinnt die Wirtschaft deutlich an Fahrt.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Die konjunkturelle Lage ist zweigeteilt: Einerseits hat sich die Stimmung der Dienstleister durch den Impffortschritt in den letzten Monat stark verbessert. Der private Konsum ist im Moment die Triebfeder der wirtschaftlichen Erholung. Andererseits leidet das Verarbeitende Gewerbe angesichts der nach dem Corona-Krisenjahr 2020 weltweit anziehenden Konjunktur unter einer historisch einmaligen Knappheit an Vorleistungsgütern. Das bremst die Industriekonjunktur insbesondere im dritten und vierten Quartal 2021 aus. Die Nachfrage nach deutschen Produkten auf den Weltmärkten bleibt aber nach wie vor hoch. Wenn sich die Lieferengpässe schrittweise auflösen, kommt es in 2022 zu deutlichen Aufholeffekten.

Die Lieferengpässe und die zuletzt weltweit stark gestiegenen Energiepreise haben zu einem Anstieg der Inflationsrate geführt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Inflationsrate bereits zum Jahreswechsel 2021/22 wieder ein deutlich niedrigeres Niveau erreicht, da dann Sonderfaktoren, wie der Basiseffekt der befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze, im zweiten Halbjahr 2020 wegfallen. In der Herbstprojektion erwartet die Bundesregierung Inflationsraten von 3,0 % im Jahr 2021, 2,2 % im Jahr 2022 und 1,7 % im Jahr 2023.

Quelle: BMWi

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=65853

Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

VG Trier, Pressemitteilung vom 27.10.201 zum Beschluss 2 L 3058/21.TR vom 21.10.2021

Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Eilbeschluss vom 21. Oktober 2021 entschieden.

Der Antragsteller, der als Bezirksschornsteinfeger für einen Kehrbezirk im Kreis Bernkastel-Wittlich zuständig ist, wurde aufgrund nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfasster Erlöse in seiner Buchführung, insbesondere in dem hoheitlich zu führenden Kehrbuch, wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie wegen Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt. Daraufhin hat der Antragsgegner die Bestellung des Antragstellers zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger aufgehoben.

Zu Recht, so die Richter der 2. Kammer. Die Bestellung des Antragstellers zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, der als Beliehener öffentliche Aufgaben unter Ausübung hoheitlicher Befugnisse wahrnehme und wie eine Behörde an Recht und Gesetz gebunden sei, sei aufzuheben, da dieser die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Amtes nicht mehr besitze. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass der Antragsteller in erheblicher Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und die von ihm begangenen Straftaten zudem einen direkten Zusammenhang zu seiner beruflichen Tätigkeit aufwiesen. Die von ihm ausgeübte Steuerhinterziehung und die Falschbeurkundung im Amt stellten gerade im Hinblick auf seine Stellung als Beliehener erhebliche Verstöße dar. Der Antragsteller habe damit das Vertrauen des Staates und der Bürger in ihn als Bezirksschornsteinfeger und mithin als mit hoheitlichen Aufgaben Beliehener missbraucht, um sich zu bereichern. Darüber hinaus stelle die Führung eines zweiten Kehrbuches, die der Verschleierung der begangenen Steuerhinterziehung diente, auch einen eklatanten Verstoß gegen seine bestehende Berufspflicht dar.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Quelle: VG Trier

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=65841

Zum Antrag auf Unterlassung der Löschung eines Videos auf YouTube

LG Köln, Pressemitteilung vom 27.10.2021 zum Beschluss 28 O 363/21 vom 25.10.2021

Die Betreiberin eines Videokanals kann von YouTube nicht die Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos auf ihrer Plattform verlangen.

Das Landgericht Köln hatte es der Video-Plattform im Wege einer einstweiligen Verfügung mit zwei Beschlüssen vom 11.10.2021 unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, zwei Videos zu löschen und die Antragstellerin wegen des Inhalts der Videos mit einer Verwarnung zu belegen (vgl. PM 08/2021).

Der neue Antrag der Betreiberin des Videokanals auf Unterlassung der Löschung eines weiteren Videos wurde von dem Landgericht Köln mit Beschluss vom 25.10.2021 zurückgewiesen. Die Richter stellten darauf ab, dass die Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht habe, dass ihr selbst ein vertraglicher Anspruch gegen die Video-Plattform zustehen würde. Vertragspartner werde derjenige, der einen Kanal bei der Antragsgegnerin eröffnet. Die Videoplattform hatte allerdings bestritten, dass die Antragstellerin diejenige ist, die den Kanal im Juli 2021 eröffnet hat. Sie soll ihn nur betreiben, wäre damit nicht Vertragspartnerin und habe selbst keinen Anspruch.

Diese Fallgestaltung weicht von den bisherigen Fallgestaltungen ab, sodass sich die Entscheidung nicht in Widerspruch zu den bisherigen Beschlüssen setzt. In dem Fall der erlassenen einstweiligen Verfügungen war kein entsprechender Vortrag von der Videoplattform erfolgt, weshalb die Kammer bei den früheren Entscheidungen keinen Anlass hatte, an der Stellung der Antragstellerin als Vertragspartnerin zu zweifeln.

Quelle: LG Köln

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=65840

Mittelstand von Corona-Krise hart getroffen, Folgen bleiben aber überschaubar

KfW, Pressemitteilung vom 26.10.2021

  • Rascher Ausbau des digitalen Vertriebs begrenzt Umsatzverluste auf 277 Mrd. Euro
  • Profitabilität zeigt sich krisenfest und bleibt stabil
  • Massiver Einbruch der Eigenkapitalausstattung in der Breite bleibt aus, aber kleine Unternehmen mit Einschnitten
  • Investitionen gehen deutlich zurück, kleine Projekte zur Krisenanpassung dominieren

Die Corona-Pandemie hat den Mittelstand in Deutschland mit Wucht getroffen. Dennoch sind die Unternehmen insgesamt glimpflich durch das Krisenjahr 2020 gekommen. Wie das KfW-Mittelstandspanel 2021 zeigt, mussten die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im vergangenen Jahr Umsatzverluste in Höhe von 277 Mrd. Euro hinnehmen. Die enorme Anpassungsfähigkeit des Mittelstands hat dabei Schlimmeres verhindert. Vor allem der rasche Auf- und Ausbau digitaler Vertriebswege hat sich für viele Unternehmen als Rettungsanker erwiesen: Allein 302 Mrd. Euro wurden über digitale Vertriebswege erlöst, ein Zuwachs von 24 %. Über 850.000 KMU haben Umsätze über digitale Kanäle erzielt, rund 200.000 mehr als im Jahr zuvor. Für das laufende Jahr erwartet zwar jedes dritte Unternehmen weitere Rückgänge beim Umsatz, insgesamt berichten die Unternehmen aktuell aber von einem Aufwärtstrend, die mittelfristigen Erwartungen pendeln sich auf Vorkrisenniveau ein.

Die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib, kommentiert diese Entwicklung folgendermaßen: „Weitsicht und Agilität und damit typische Unternehmereigenschaften haben den Mittelstand gerettet. Dank ihrer soliden, in den Jahren zuvor aufgebauten Eigenkapitalausstattung und ihrer Fähigkeit, schnell und flexibel auf die veränderten Anforderungen in der Krise zu reagieren, sind die kleinen und mittelgroßen Unternehmen trotz empfindlicher Umsatzrückgänge einigermaßen glimpflich durch die Krise gekommen.“

Trotz harter Einschnitte beim Umsatz blieben die die KMU profitabel. Die durchschnittliche Umsatzrendite ist nur leicht gesunken (von 7,5 auf 7,3 %) und hat sich damit als krisenfest erwiesen. Hierzu dürften auch die zahlreichen wirtschaftspolitischen Stabilisierungs- und Unterstützmaßnahmen zum Ausgleich von Umsatzverlusten beigetragen haben. Dadurch ist der vielfach befürchtete massive Einbruch der Eigenkapitalausstattung in der Breite des Mittelstands bislang ausgeblieben. Die Eigenkapitalquote gibt im Durchschnitt um 1,7 Prozentpunkte auf 30,1 % nur moderat nach. Im Detail zeigt sich allerdings eine starke Ungleichverteilung: Große KMU verzeichnen kaum sichtbare Rückgänge, wohingegen kleine Unternehmen herbe Einschnitte hinnehmen mussten. Ihre Eigenkapitalquote bricht ein und sinkt auf 17,4 % und damit auf ein 15-Jahrestief.

Die Corona-Krise hat die Investitionslaune des Mittelstandes im Jahr 2020 gedämpft. Noch nie haben so viele Unternehmen ihre Pläne nicht umgesetzt. 61 Mrd. Euro wurden nicht mehr investiert. Zahlreiche Unternehmen haben zur Deckung ihrer Liquiditätslücke auf Mittel zurückgegriffen, die eigentlich für Investitionen eingeplant waren. Größere Vorhaben wurden zurückgestellt. Dagegen haben kleinere Projekte, um sich rasch an die Krisensituation anzupassen, das Investitionsgeschehen dominiert (bspw. Hygieneauflagen, Digitalisierung). Die Neuinvestitionen sinken im Gesamtjahr um 7 %, wobei sich der Rückgang durch alle Segmente zieht. Für 2021 deutet sich eine ähnliche Größenordnung an.

Dr. Fritzi Köhler-Geib sagt dazu:

„Angesichts der Krise ist die Zurückhaltung der KMU bei den Investitionen nachvollziehbar. Das muss sich dringend ändern. Die Transformation zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft steht auf der Agenda, bei der Digitalisierung gibt es in vielen Unternehmen großen Nachholbedarf. Um das zu schaffen, müssen die Unternehmen dieselben Stärken unter Beweis stellen, die sie schon durch die Krise gebracht haben. Seitens der Politik brauchen sie verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und zielgerichtete Unterstützung bei der Umsetzung der notwendigen Investitionen.“

Quelle: KfW

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=65832

Importpreise im September 2021: +17,7 % gegenüber September 2020

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 27.10.2021

Importpreise, September 2021

  • +1,3 % zum Vormonat
  • +17,7 % zum Vorjahresmonat

Exportpreise, September 2021

  • +0,9 % zum Vormonat
  • +8,1 % zum Vorjahresmonat

Die Importpreise waren im September 2021 um 17,7 % höher als im September 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im August 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+19,5 % gegenüber August 1980). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im August 2021 bei +16,5 % gelegen, im Juli 2021 bei +15,0 %. Gegenüber dem Vormonat August 2021 stiegen die Importpreise im September 2021 um 1,3 %.

Starker Preisanstieg nach wie vor insbesondere auf Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen

Energieeinfuhren waren im September 2021 um 107,1 % teurer als im September 2020. Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist insbesondere durch seit Juli 2020 stark gestiegene Preise für Erdgas begründet. Diese lagen im September 2021 um 170,6 % höher als im September 2020. Auch Erdöl war im September 2021 im Vorjahresvergleich mit +75,5 % deutlich teurer. Außerdem lagen die Preise für importierte Steinkohle mit einem Plus von 135,7 % erheblich über denen von September 2020.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im September 2021 um 10,1 % höher als im September 2020 und 0,5 % höher als im Vormonat. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 14,7 % über dem Stand des Vorjahres (+1,3 % gegenüber August 2021).

Höhere Preise im Vorjahresvergleich auch bei Erzen, Metallen, Kunststoffen, Holz- und Holzwaren

Die Entwicklung der Preise für importierte Vorleistungsgüter hatte einen fast ebenso großen Einfluss auf die Entwicklung des Gesamteinfuhrpreisindex wie die der Energiepreise. Vorleistungsgüter wurden im September 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat zu 20,7 % höheren Preisen importiert. Gegenüber September 2020 verteuerten sich vor allem gesägtes und gehobeltes Holz (64,6 %), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (+60,9 %), Eisenerze (+53,9 %), Rohaluminium (+50,7 %), Kunststoffe in Primärformen (+40,8 %) sowie Rohkupfer (+40,1 %). Im Vormonatsvergleich sanken die Einfuhrpreise für Eisenerze allerdings deutlich (-16,4 %).

Die Preise für importierte Investitionsgüter lagen im September 2021 um 2,7 % über denen von September 2020. Während unter anderem Notebooks (+7,4 %) sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile (+2,6 %) teurer waren als im September 2020, wurden Tablets (-2,6 %) im Vorjahresvergleich zu niedrigeren Preisen importiert.

Importierte Verbrauchsgüter waren im September 2021 binnen Jahresfrist 3,3 % teurer, Gebrauchsgüter 2,9 %.

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen 11,6 % über denen von September 2020. Während sich insbesondere Rohkaffee (+44,8 %), Naturkautschuk (+31,7 %) und Getreide (+30,3 %) gegenüber dem Vorjahresmonat stark verteuerten, wurden lebende Schweine nach wie vor zu niedrigeren Preisen importiert (-27,3 %).

Veränderungen der Exportpreise September 2021

Der Index der Exportpreise lag im September 2021 um 8,1 % über dem Stand von September 2020. Eine größere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Januar 1975 gegeben (+10,5 % gegenüber Januar 1974). Im August 2021 und im Juli 2021 hatte die Jahresveränderungsrate bei +7,2 % beziehungsweise bei +6,3 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat August 2021 stiegen die Exportpreise im Durchschnitt um 0,9 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Dieser Artikel erschien auf https://www.datev-magazin.de/?p=65824