Keine Einigung im Vermittlungsausschuss zu energetischer Gebäudesanierung und Abbau der kalten Progression

Bundesrat, Pressemitteilung vom 21.11.2012

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am 21.11.2012 seine Beratungen zur energetischen Gebäudesanierung, zum Abbau der kalten Progression und zum Melderecht auf den 12. Dezember 2012, 16 Uhr, vertagt.

Ebenfalls ohne Ergebnis blieb am 21.11.2012 der Streit um die Kosten zur Umsetzung Internationaler Gesundheitsvorschriften. Zu diesem Vorhaben schloss der Vermittlungsausschuss daher den zweiten von drei möglichen Einigungsversuchen ab.

Quelle: Bundesrat