Bundesrat, Pressemitteilung vom 23.11.2012
Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb so genannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23.11.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
Beim Verkauf minderwertiger Immobilien kommt es nach Ansicht der Länder unter anderem deshalb immer wieder zu hohen Verlusten für Käufer, weil das notarielle Beurkundungsverfahren Lücken zu Lasten der Verbraucher enthält. Der Entwurf des Bundesrates soll zur Stärkung des Verbraucherschutzes diese Lücken schließen und die Dienstaufsicht über die Notare verbessern. Zudem erweitert er die Amtsenthebungsgründe für Notare.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter und legt dabei ihre Auffassung dar.
Den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren finden Sie auf der Homepage des Bundesrats.
Quelle: Bundesrat