OLG Köln, Pressemitteilung vom 24.01.2013
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten entsprechend den Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle. Zudem berücksichtigen die Leitlinien die inzwischen weiter ergangene Rechtsprechung, insbesondere die Aufgabe des Dreiteilungsgrundsatzes bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen.
Die Unterhaltsleitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Köln erarbeitet worden, um Anwendungshilfen für häufig wiederkehrende unterhaltsrechtliche Fallgestaltungen zu geben und in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk zu erzielen. Die Leitlinien können die Familienrichter allerdings nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls – dies gilt auch für die "Tabellen-Unterhaltssätze" – nicht antasten.
Die neu gefassten Leitlinien finden Sie ab sofort auf der Homepage des Oberlandesgerichts Köln.
Quelle: OLG Köln