Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 29.11.2012
Der Finanzausschuss hat am 28.11.2012 die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird am 10.12.2012 eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11632, gleichlautender Entwurf von den Koalitionsfraktionen: 17/11316) stattfinden. Damit soll das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert werden. Dazu gehört eine Anhebung der so genannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich.
Außerdem beschloss der Finanzausschuss eine weitere öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631). Darin ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Diese Anhörung soll am 16.01.2013 stattfinden.
Quelle: Deutscher Bundestag