Reverse-Charge und Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuer-Betrug

Der Rat hat am 22.07.2013 zwei Richtlinien zur Bekämpfung von MwSt-Betrug angenommen. Sie wurden am 26.07.2013 im Amtsblatt veröffentlicht.

  • Die Richtlinie 2013/43/EU ermöglicht den Mitgliedstaaten eine fakultative Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) für Lieferungen von Gas und Elektrizität, Telekommunikationsdienstleistungen, Lieferungen von Spielkonsolen, Tablet-Computer und Laptops, Getreide und Handelsgewächsen sowie Rohmetallen und Metallhalberzeugnissen einschließlich Edelmetalle (Art. 199a). Das Ziel ist es, mithilfe der schnelleren Reaktion durch das Reverse-Charge-Verfahren die Betrugsmöglichkeiten (insb. Karussellbetrug) zu verringern, da der Erwerber die anfallende MwSt in ein und derselben MwSt-Erklärung darlegen muss, soweit er zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

    (Damit wird die bestehende Ausnahmegenehmigung für Deutschland, Österreich und Italien, die laut einem Durchführungsbeschluss die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten sowie der Lieferung von integrierten Schaltkreisen vor dem Einbau in das Endprodukt gestattet, obsolet.)

  • Die Richtlinie 2013/42/EU zum Schnellreaktionsmechanismus will den Mitgliedstaaten eine schnellere und effizientere Reaktion auf schwerwiegende MwSt-Betrugsfälle ermöglichen. Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, Sonderregelungen für maximal neun Monaten in ihren Umsatzsteuergesetzen zu erlassen (Art. 199b (neu)). Bislang kann eine Ausnahme von diesem Grundsatz nur erteilt werden, wenn der betroffene Mitgliedstaat diese in einem aufwändigen und langwierigen Verfahren (Art. 395 MwSt-Richtlinie 2006/112/EG) beantragt.

    Ein Mitgliedstaat, der von dem Schnellreaktionsmechanismus Gebrauch machen möchte, hat dies der EU-Kommission mithilfe eines Standardformblatts mitzuteilen. Gleichzeitig bleibt es bei der Notwendigkeit des Antrags nach Art. 395.

Beide Regelungen gelten mit Hinweis auf die geplante grundsätzliche Überarbeitung des MwSt-Systems bis zum 31.12.2018. Mit der Änderung von Art. 199a der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG wird die aktuell geltende Beschränkung der möglichen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Treibhausgasemissionszertifikate (derzeit bis 30.06.2015) entsprechend verlängert.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel