Steuereinnahmen von Bund und Ländern im August 2013

BMF, Mitteilung vom 20.09.2013

Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Monat August 2013 im Vergleich zum August 2012 um 2,4 % gesunken. Dieser leichte Aufkommensrückgang ist zum überwiegenden Teil auf zwei Sondereffekte zurückzuführen: auf einen durch Einmaleffekte erhöhten Basiswert bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag aufgrund einer besonderen Dividendenausschüttung im Jahr 2012 sowie auf gestiegene Erstattungen für Vorjahre bei der Körperschaftsteuer. Die gemeinschaftlichen Steuern unterschritten das Vorjahresniveau damit insgesamt um circa 0,8 Mrd. Euro (-2,4 %). Auch die Bundessteuern (-2,5 %) und die Ländersteuern (-2,0 %) hatten leichte Rückgänge aufzuweisen. Beim Bund (-4,6 %) wirkten zusätzlich auch die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum höheren Abführungen an den EU-Haushalt einnahmemindernd. Die Kommission hat in diesem Monat von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die ihr zustehenden Gelder wesentlich stärker auszuschöpfen als noch im gleichen Monat des Vorjahres. Das ist bedingt durch den höheren Mittelabfluss bei den Strukturfondsmitteln, der üblicherweise zum Ende einer auslaufenden Förderperiode (hier: Mehrjähriger Finanzrahmen 2007 bis 2013) auftritt. Die Länder blieben mit -2,6 % unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats.

Betrachtet man den Gesamtzeitraum von Januar bis August 2013, stiegen die kumulierten Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) dagegen im Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,6 % beziehungsweise 9,1 Mrd. Euro an. Sie liegen damit bezogen auf die Erwartungen der Steuerschätzung unverändert im Plan und spiegeln die weiterhin günstige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider. Die Einnahmen des Bundes konnten im Zeitraum Januar bis August 2013 die Einnahmen des Vorjahresniveaus fast erreichen (-0,1 %). Der leichte Rückgang ist zum größten Teil auf die höheren EU-Abführungen zurückzuführen. Wie hoch die jährlichen Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt tatsächlich sind, lässt sich erst am Ende des Haushaltsjahres beziffern. Bei den Ländern wurde das Ergebnis des Vorjahres im Zeitraum Januar bis August 2013 um 2,6 % übertroffen. Zu dieser günstigeren Entwicklung trug auch der erhebliche Anstieg der Einnahmen aus den reinen Ländersteuern wesentlich bei. Der den Gemeinden zufließende Teil der gemeinschaftlichen Steuern verzeichnete ebenfalls einen deutlichen Zuwachs (+7,1 %).

Die Kasseneinnahmen der Lohnsteuer lagen im August 2013 um 3,5 % über dem Ergebnis vom August 2012. Die aus dem Aufkommen der Lohnsteuer zu leistenden Zahlungen von Kindergeld (-0,6 %) blieben unter dem Niveau des Vorjahresvergleichsmonats. In der Bruttobetrachtung (also vor Abzug von Kindergeld und Altersvorsorgezulage) weist die Lohnsteuer einen Anstieg von 3,3 % auf. Nach wie vor begünstigen das hohe Beschäftigungsniveau sowie Tariflohnsteigerungen das Lohnsteueraufkommen. Die gegenüber dem Durchschnitt der abgelaufenen Monate des Jahres 2013 relativ niedrige aktuelle Veränderungsrate im Vorjahresvergleich könnte auf die üblichen Schwankungen im Jahresverlauf zurückgeführt werden. Im Zeitraum Januar bis August 2013 übertrafen die Kasseneinnahmen das Niveau des Vorjahreszeitraums um 6,0 %.

Das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer ging im August 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat geringfügig um rund 0,1 Mrd. Euro zurück. Dies trifft aufgrund des sehr geringen Änderungsvolumens bei den Abzugsbeträgen (Investitionszulage, Eigenheimzulage und Arbeitnehmererstattungen) auch auf die veranlagte Einkommensteuer brutto zu. Sowohl die Vorauszahlungen als auch die Nachzahlungen und die Erstattungen veränderten sich gegenüber dem Vorjahresmonat kaum. Bei den Arbeitnehmererstattungen nach § 46 EStG ergab sich eine leichte Zunahme um 0,5 %. In kumulierter Betrachtung für den Zeitraum Januar bis August 2013 stieg das Kassenaufkommen der veranlagten Einkommensteuer um beachtliche 19,3 %.

Die kassenmäßigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer weisen im Berichtsmonat August 2013 einen Rückgang um 0,9 Mrd. Euro auf nunmehr -0,6 Mrd. Euro auf. Aus der Veranlagung der Vorjahre ergaben sich im Vergleich zum Vorjahresmonat niedrigere nachträgliche Vorauszahlungen. Auch die Nachzahlungen, die im Vorjahreszeitraum noch durch Nachzahlungen für frühere Jahre (insbesondere Betriebsprüfungsfälle) getrieben wurden, fielen im aktuellen Monat geringer als im Vergleichsmonat des Vorjahres aus. Bei den Erstattungen war hingegen eine Zunahme aus der laufenden Veranlagungstätigkeit zu verzeichnen. Das Aufkommensniveau der Körperschaftsteuer ist im Zeitraum Januar bis August 2013 um 1,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht gesunken. Größeren Aufschluss über die weitere Entwicklung der Körperschaftsteuer wird allerdings erst der Monat September mit der Kassenwirksamkeit der dritten Rate der Vorauszahlungen bringen.

Die Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag brutto lagen im August durch einen statistischen Sondereffekt niedriger als im August des Vorjahres. Im Vorjahr hatte im August eine besondere Dividendenausschüttung stattgefunden, die bei der Kapitalertragsteuer zu Mehreinnahmen in Höhe von circa 1,0 Mrd. Euro führte. Durch Anrechnung im Rahmen der Körperschaftsteuer zu einem späteren Zeitpunkt ergab sich insgesamt kein Steuermehraufkommen aus diesem Vorgang. Im aktuellen Vorjahresvergleich ist damit allerdings bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag die Basis überhöht. Bei bereinigter Vorjahresbasis ergäbe sich dagegen ein Zuwachs im Bruttoaufkommen um circa 25 %. Auch beim Kassenaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag war das Aufkommen im Vorjahreszeitraum durch Sonderfälle insgesamt um mehr als 3,2 Mrd. Euro überzeichnet. Ohne diese Sonderfälle ergibt sich ein Zuwachs des Kassenaufkommens gegenüber dem Vorjahreszeitraum von rund 4 %.

Das Volumen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge hat sich nach den deutlich beschleunigten Zuwächsen in den beiden Vormonaten im aktuellen Monat August um 22,1 % verringert. In kumulierter Rechnung (Januar bis August 2013) wurde jedoch noch ein Aufkommenszuwachs von 4,6 % erreicht. Dazu trug auch das Aufkommen aus der EU-Zinsrichtlinie (Quellensteuer) in Höhe von 255 Mio. Euro bei.

Die Steuern vom Umsatz stiegen im Berichtsmonat August 2013 um 3,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat an. Der rückläufige Trend der Einfuhrumsatzsteuer setzte sich nicht weiter fort. Hier wurde ein leichter Zuwachs um 2,4 % gemeldet. Das Aufkommen aus der (Binnen-)Umsatzsteuer stieg in Verbindung mit der positiven Entwicklung des inländischen Konsums um 3,8 %. Somit sind die Einnahmen der Steuern vom Umsatz – nachdem in den ersten vier Monaten des Jahres noch negative Zuwachsraten zu verzeichnen waren – in den vergangenen vier Monaten kontinuierlich angestiegen. Sie lagen im Zeitraum Januar bis August 2013 damit um 1,2 % über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Aufgrund der für das Gesamtjahr erwarteten Zunahme der aufkommensrelevanten Aggregate der Inlandsnachfrage kann auch für den weiteren Jahresverlauf von einer insgesamt positiven Entwicklung bei den Steuern vom Umsatz ausgegangen werden.

Die reinen Bundessteuern verzeichneten im August 2013 im Vorjahresvergleich Mindereinnahmen von 2,5 %. Zum überwiegenden Teil ist dies auf den Rückgang bei der Kernbrennstoffsteuer zurückzuführen. Sie erzielte lediglich ein Aufkommen von 45 000 Euro (Vorjahresmonat: 120 Mio. Euro). Hier liegen jedoch bereits Informationen über den Austausch von Kernbrennstoffstäben im Rahmen von Revisionen vor, die voraussichtlich in den Folgemonaten aufkommenswirksam werden. Auch die Energiesteuer (-1,2 %), die Tabaksteuer (-2,0 %), der Solidaritätszuschlag (-8,3 %), die Kraftfahrzeugsteuer (-1,3 %) und die Luftverkehrsteuer (-3,3 %) hatten in diesem Monat Mindereinnahmen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres zu verzeichnen. Von den großen Bundessteuern konnten im Monat August lediglich die Versicherungsteuer (+2,5 %) und die Stromsteuer (+9,1 %) das Vorjahresniveau übertreffen. Die Bundessteuern insgesamt erreichten im Zeitraum Januar bis August 2013 einen geringen Aufkommensanstieg von 0,2 %.

Die reinen Ländersteuern unterschritten im Berichtsmonat das Vorjahresniveau um 2,0 %. Die Grunderwerbsteuer konnte ausgehend von einem hohen Vorjahresstand nochmals einen Zuwachs von 14,9 % verzeichnen. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer ging hingegen von einem ungewöhnlich hohen Vorjahresniveau um 26,6 % zurück. Die hieraus resultierenden Mindereinnahmen konnten auch durch die positive Entwicklung bei der Rennwett- und Lotteriesteuer (+6,3 %), der Feuerschutzsteuer (+3,5 %) und der Biersteuer (+12,6 %) nicht kompensiert werden. Im Zeitraum Januar bis August 2013 verzeichnen die Einnahmen aus den Ländersteuern einen Anstieg von 10,4 %.

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Quelle: BMF