Steuergestaltung und Professional Enablers

BRAK, Mitteilung vom 20.07.2022

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative gegen die Aktivitäten sog. Enablers im Bereich Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch. Beide Befragungen enden am 12. Oktober 2022.

Bei sog. Professional Enablers handelt es sich demzufolge um Angehörige bestimmter Berufsgruppen, darunter insbesondere auch Anwältinnen und Anwälte, welche ihre spezifischen Fachkenntnisse bzw. ihre Gatekeeper-Stellung dazu nutzen, Straftaten zu begehen, zu fördern oder rechtliche Graubereiche im Sinne ihrer Mandantschaft auf eine Weise auszunutzen, welche dem „Geist“ der Gesetze widerspricht. Die BRAK hält diese Verwässerung der Trennlinie zwischen legal und illegal für äußerst kritisch, es sei Aufgabe des Gesetzgebers, Lücken im gesetzlichen Rahmen zu schließen.

Die Initiative bezweckt nun, im Bereich grenzüberschreitende Steuergestaltung gegen solches Handeln vorzugehen. Thematisiert werden u. a. die Einführung neuer Meldepflichten oder eines Verhaltenskodexes auch für Anwältinnen und Anwälte. Die Initiative steht in Zusammenhang mit den bislang nicht hinreichend wirksamen ATAD- und DAC-6-Richtlinien sowie mit der Ende letzten Jahres veröffentlichten Initiative gegen Briefkastenfirmen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel, Ausgabe 14/2022

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