Zeitausgleich bei Rufbereitschaft auch für Vertreter

VG Gießen, Pressemitteilung vom 13.08.2013 zum Urteil 5 K 2148/12 vom 18.07.2013

Mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einem Beamten einen Anspruch auf Zeitausgleich zugesprochen, wenn dieser als Vertreter zur Rufbereitschaft eingeteilt wurde.

Der Präsident des Amtsgerichts Gießen hatte einem Beamten, der sich als Vertreter "zwischen den Jahren" zur Rufbereitschaft bereit gehalten hatte, anders als dem zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten einen Zeitausgleich verweigert und dies damit begründet, der Vertretungsfall trete so gut wie nie ein. Der Beamte hatte demgegenüber argumentiert, dass er in gleicher Weise wie der eingesetzte Beamte, zu dessen Vertretung er sich bereit halte, in seinem Aktionsradius eingeschränkt sei.

Der Zeitausgleich beruht auf einer Dienstanweisung des Präsidenten des Amtsgerichts Gießen, die eine Zeitausgleichsregelung nur für den zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten vorsieht, nicht aber für dessen Vertreter. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat nun auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt auch dem als Vertreter eingeteilten Beamten einen Zeitausgleich zugesprochen. Denn, so die Kammer, es bestehe kein sachlicher Grund, diesem einen Zeitausgleich vorzuenthalten. Der Vertreter sei ebenso wie der eingeteilte Beamte in der Wahl seines Aufenthaltsortes sowie in seinen Freizeitaktivitäten beschränkt, denn auch er müsse jederzeit damit rechnen, im Vertretungsfall zur Dienstleistung auf der Dienststelle herangezogen zu werden.

Das Urteil (vom 18.07.2013, 5 K 2148/12.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach der Zustellung die Zulassung der Berufung beim dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen.

Quelle: VG Gießen