AKTUELLES

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im April leicht gestiegen. Nach der aktuellen Schnellschätzung kletterte der Index auf saisonbereinigt 137,3 Punkte, nach 136,2 Punkten (revidiert) im März. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass der Welthandel trotz zunehmender handelspolitischer Spannungen bislang stabil bleibt.

Am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses Änderungen der §§ 6, 8 und 10 BORA beschlossen.

Bessere Finanzierung, weniger Bürokratie und ein blauer Teppich für Spitzenkräfte: Europa soll zu einem attraktiven Standort für die Gründung und das Wachstum globaler technologieorientierter Unternehmen werden. Welche Maßnahmen dazu notwendig sind, hat die EU-Kommission in ihrer EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups vorgestellt.

Der Koalitionsvertrag 2025 hat einen „Investitions-Booster“ im Gepäck: die degressive Abschreibung. Sie soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Investitionen ankurbeln. Der DStV unterstützt das Ansinnen – sieht aber leider noch Schwachstellen an dem Plan.

Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 vor.

Die Importpreise waren im April 2025 um 0,4 % niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,1 % gelegen, im Februar 2025 bei +3,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025 um 1,7 %.

Ein Kind in der Schwangerschaft zu verlieren, ist für Betroffene eine große Belastung – sowohl emotional als auch körperlich. Ab Juni gilt der Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Außerdem kommen neue Regelungen rund um Barrierefreiheit, Stromanbieterwechsel und für Camper. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.

Die im Vertrag verwendetet Klausel ist lt. LAG Düsseldorf unwirksam, weil sie entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht schriftlich vereinbart wurde. Durch das leer gebliebene Unterschriftsfeld für den zweiten Geschäftsführer erweckt der Arbeitsvertrag den Eindruck, es liege lediglich ein unvollständiger Vertragsentwurf vor (Az. 3 SLa 614/24).

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich u. a. gegen ein Revisionsurteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenat) des BGH in einem sog. Dieselverfahren richtet (Az. 2 BvR 1440/23). In dem angegriffenen Urteil hatte der BGH erstmals entschieden, dass eine deliktische Haftung der Fahrzeughersteller wegen Verletzung von Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung auf Ersatz des Differenzschadens in Betracht kommt.

Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das LG Hamburg entschieden, wie das LG Lübeck berichtet (Az. 324 O 278/23).

Der Rat der EU hat seine Position in Form einer allgemeinen Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag über einen mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 festgelegt.

In ihrer Sitzung am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung von drei auf fünf Jahre anzuheben.

Weder die Thesaurierungsbegünstigung noch das Optionsmodell sind auf kleine und mittlere Personengesellschaften (KMU) zugeschnitten. Das will die Politik ändern. Der DStV begrüßt ausdrücklich die aktuellen Pläne der Koalitionspartner, wesentliche Verbesserungen umsetzen zu wollen.

Das VG Freiburg hat einen Eilantrag von Eltern zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird (Az. 2 K 1477/25).

Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und Frankreich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Abs. 1 DBA-Frankreich bei beitragsfinanzierten Altersbezügen veröffentlicht (Az. IV B 2 – S 1301-FRA/01040/002/106).

KfW Research erhöht die Prognose für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2026 um 0,7 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent. Nach langer Durststrecke böten die Reform der Schuldenbremse und die Investitionspläne der Bundesregierung Aussicht auf einen Wachstumsschub.

An der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 4 V 444/25).

Nach der mündlichen Verhandlung schied die Richterin aus, eine neue fällte ohne erneute Verhandlung das Urteil – so geht das nicht, sagt nun der BGH (Az. VII ZR 126/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.

Nach insoweit abschließender höchstrichterlicher Entscheidung haben Bund und Länder beschlossen, die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufzuheben. Das BMF hat den Vorläufigkeitskatalog entsprechend angepasst (Az. IV D 1 – S 0338/00083/001/099).

Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich lt. Bitkom vom Datenschutz ausgebremst. 70 Prozent haben bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen aufgrund von Datenschutz-Vorgaben oder Unsicherheiten bei der Anwendung des geltenden Rechts gestoppt.

Generalanwältin Kokott hat ihre Schlussanträge im Fall C-744/23 abgegeben. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass eine unentgeltlich erbrachte anwaltliche Dienstleistung mehrwertsteuerpflichtig sei, wenn die unterliegende Gegenseite verpflichtet ist, ein gesetzliches Mindesthonorar an den unentgeltlich arbeitenden Rechtsanwalt der obsiegenden Partei zu zahlen. Hierauf wies die BRAK hin.

Die EU-Kommission hat am 15. Mai 2025 eine Sondierung für eine Folgenabschätzung zur Europäischen digitalen Brieftasche für Unternehmen gestartet. Das berichtet die BRAK.

Das OLG Köln hat in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von „Facebook“ und „Instagram“ abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab 27.05.2025 verhindert werden sollte (Az. 15 UKl 2/25).

Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. So entschied das AG München (Az. 1293 C 12154/24 WEG).