AKTUELLES

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2024

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat sich lt. BMWK zu Jahresbeginn mit einem realen BIP-Zuwachs um 0,2 % im 1. Quartal leicht belebt. Wachstumsimpulse gingen dabei vor allem von den Bauinvestitionen (witterungsbedingt) sowie dem Außenbeitrag (Ausfuhren minus Einfuhren) aus.

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Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 115/20).

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KfW-ifo-Kredithürde: Kreditzugang für Mittelstand etwas verbessert

Mehr als der Durchschnitt sowohl der kleinen und mittleren als auch der großen Unternehmen empfindet das Verhalten der Banken in Kreditverhandlungen weiterhin als restriktiv. Mittelständler kamen dabei jedoch zuletzt etwas leichter an Bankenfinanzierungen als zuvor. Das zeigt die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde für das erste Quartal 2024.

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5,0 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im 1. Quartal 2024 als im Vorjahresquartal

Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 32.800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,9 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im 1. Quartal 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 5,0 % auf rund 27.400.

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BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2023

Die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer zeigt: Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 105.896. Darunter sind 88.969 Steuerberaterinnen und Steuerberater, ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Steigerung geht dabei insbesondere auf die anerkannten Berufsausübungsgesellschaften zurück.

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EU-Richtlinie verschärft Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen – WP/vBP-Dienstleistungen betroffen

Am 29.04.2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union verkündet. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Ihr Ziel ist es, die Einstufung eines Verstoßes gegen restriktive EU-Maßnahmen als Straftatbestand EU-weit zu vereinheitlichen. Die WPK hatte zu dem Entwurf der Richtlinie Stellung genommen.

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Fachkräftemangel: Wirtschaft verliert 49 Milliarden Euro

Werkstätten ohne Mechaniker, Baustellen ohne Elektriker und Altenheime ohne Pfleger: In der ganzen Republik fehlen Fachkräfte. Deutschland geht dadurch viel Geld verloren. Denn ohne Fachkräftemangel könnten deutsche Unternehmen in diesem Jahr bei Vollauslastung 49 Milliarden Euro mehr erwirtschaften, wie eine neue Studie des IW Köln zeigt.

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Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

In seiner Stellungnahme zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung schlägt der Bundesrat vor, eine im Gerichtskostengesetz enthaltene Regelung zu Vorauszahlungspflicht der Gerichtsgebühren in Zwangsvollstreckungsverfahren zu streichen (BT-Drucks. 20/11310).

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BFH: Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten – Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV

Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu beachtende Sorgfalt keine Vorsorge gebietet, ist das Gericht auf eine telefonische Benachrichtigung hin, dass man sich verspäten werde, regelmäßig verpflichtet, mit der Eröffnung des Termins zu warten. Unterläuft der Geschäftsstelle des Gerichts bei der Weiterleitung einer telefonischen Benachrichtigung über eine solche Verzögerung ein Fehler, ist dieser dem Gericht zuzurechnen. So der BFH (Az. X B 68/23, X B 69/23).

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