AKTUELLES

Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG die Steuerbarkeit des ersten Erwerbvorgangs voraussetzt (Az. II R 16/23).

Der BFH hatte zu klären, ob es für die Geltendmachung der nach Art. 116 Abs. 7 UZK wiederaufgelebten Zollschuld erforderlich ist, dass der zuvor ergangene Erstattungsbescheid nach Art. 27 UZK zurückgenommen wird, oder die Rücknahme entsprechend der Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung E-VSF Z 11 02 Abs. 700 nicht erforderlich ist (Az. VII R 22/22).

Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Tarifierung von aus Chile eingeführtem Fischöl vor (Az. VII R 18/22).

Homeoffice hat sich in Deutschland auch nach der COVID-19-Pandemie weiter etabliert, wird jedoch an weniger Arbeitstagen genutzt. Knapp ein Viertel (24 %) aller Erwerbstätigen war im Jahr 2024 zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Ein Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein, da es sich nicht ausschließen lässt, dass er als Unternehmer seines Wett-Teams wie ein Versicherter zu behandeln ist, weil der Unfall von einem Mitglied seines Wett-Teams (mit-)verursacht worden ist. Das BSG hat die Sache daher an das LSG zurückverwiesen (Az. B 2 U 12/23 R).

Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK unterrichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 23. September 2025.

Das BMF gibt die Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für das Jahr 2025 bekannt.

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung betraute Sachverständige dagegen nicht. So das OLG Frankfurt (Az. 29 U 50/24).

Auf der BRAK-Hauptversammlung am 19.09.2025 hat sich die große Mehrheit der Kammern für ein zentrales elektronisches System zur automatisierten Prüfung der Transaktionen auf Fremdgeldkonten ausgesprochen. Die BRAK erarbeitet nun ein rechtlich-organisatorisches Konzept für ein solches System.

Das VG Göttingen hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz überwiegend abgelehnt, mit dem sich ein Autofahrer gegen seine Heranziehung für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr gewendet hatte (Az. 3 B 674/25).

Fast alle Startups in Deutschland sind bereit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmen zu beteiligen. Bislang nutzen 45 Prozent diese Möglichkeit, weitere 47 Prozent können sich das für die Zukunft vorstellen. Das sind Ergebnisse einer Befragung des Digitalverbands Bitkom.

Das VG Hannover hat die Klage eines Bürgers gegen die Umrüstung von insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Verkehrspunkten in der Stadt Hildesheim abgewiesen (Az. 7 A 4883/23).

Das OLG Stuttgart hat die Klage des vzbv abgewiesen, der moniert hatte, Lidl dürfe nicht behaupten, die Nutzung der App „Lidl Plus“ sei „kostenlos“. Zwar müsse der Verbraucher kein Geld zahlen, er bezahle aber mit seinen Daten bei der Anmeldung und beim weiteren Gebrauch der App. Die Richter hielten das nicht für irreführend (Az. 6 UKl 2/25).

Das BVerfG hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (Az. 1 BvR 1796/23).

Der BGH hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 29/24).

Geht es einem Unternehmen wirtschaftlich schlecht, leidet auch das Miteinander: Beschäftigte in krisengeplagten Firmen geben dem Arbeitsklima im Schnitt die Schulnote 3,0, in Unternehmen ohne wirtschaftliche Sorgen hingegen eine 2,6 – wie eine aktuelle Befragung des IW Köln zeigt.

Das IDW hat zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Stellung genommen.

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV veröffentlicht hat. Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Berufsgerichten.

Am 23. September 2025 will die EU die seit neun Jahren andauernden Verhandlungen mit Indonesien über ein Handelsabkommen abschließen. Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft sind das erfreuliche Nachrichten: Mit fast 300 Millionen Einwohnern ist Indonesien der größte Binnenmarkt der boomenden Vereinigung südostasiatischer Länder (ASEAN).

Das AG München entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Umbau eines Fensters zu einer zusätzlichen Balkontür in der Loggia eines Eigentümers nicht verweigern darf, wenn keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für die anderen Eigentümer bestehen (Az. 1293 C 26254/24).

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der deutsche Exportüberschuss im Außenhandel mit den USA von Januar bis Juli 2025 mit 34,6 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand für die ersten sieben Monate eines Jahres seit 2021 gesunken.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im August leicht auf 2,2 Prozent gestiegen und liegt damit aktuell etwas über dem Inflationsziel der EZB von 2,0 Prozent. Der Anstieg um 0,2 Prozentpunkte gegenüber Juli beruht vor allem auf höheren Preisen für Lebensmittel. Hinzu kommt, dass sinkende Energiepreise die Inflation nicht mehr so stark bremsen wie im Vormonat. Das zeigt der neue Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2025 um 2,2 % niedriger als im August 2024. Im Juli 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,5 % gelegen, im Juni 2025 bei -1,3 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im August 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.

Das LG Halle hat der Mitteldeutschen Netzgesellschaft (Mitnetz Strom) untersagt, für den gewünschten Einbau eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) überhöhte Preise von bis zu 884 Euro von Kunden zu verlangen (Az. 8 O 17/25). Der vzbv hatte die Preise als völlig unangemessen kritisiert und gegen den Messstellenbetreiber geklagt.