AKTUELLES
Billigung der Anhebung der monetären Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen im HGB
Am 22.03.2024 hat der Bundesrat das vom Deutschen Bundestag am 22.02.2024 verabschiedete Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Damit werden die handelsrechtlichen Schwellenwerte angehoben. Darauf weist die WPK hin.
Verhinderung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) vorgelegt (BT-Drs. 20/10820).
ifo Exporterwartungen deutlich gestiegen (März 2024)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen stiegen im März auf -1,4 Punkte, von -7,0 Punkten im Februar.
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis zum 19.04.2024 möglich.
Bundesrat unterstützt Berufsvalidierung, fordert aber Änderungen am Gesetzentwurf
Im sog. ersten Durchgang hat sich der Bundesrat am 22. März 2024 mit dem Entwurf des Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetzes beschäftigt und umfangreich dazu Stellung genommen.
Kanzlei-Partnerschaft: Jetzt auch Fantasienamen ohne Partnernamen erlaubt
Partnerschaftsgesellschaften müssen seit 2024 nicht länger den Namen eines Partners tragen. Laut BGH (Az. II ZB 23/22) hilft das auch Kanzleien in derzeit offenen Verfahren. Darauf macht die BRAK aufmerksam.
Herkunft, Material, Ressourcenverbrauch – darüber informieren Händler
Bereits drei Viertel der Handelsunternehmen (76 Prozent) stellen Informationen über anerkannte Zertifizierungen ihrer Produkte (z. B. das Fairtrade-Siegel oder das EU Ecolabel) zur Verfügung. Informationen zu Materialien und Inhaltsstoffen, insbesondere im Hinblick auf umweltfreundliche oder recycelte Materialien sowie Inhaltsstoffe tierischen Ursprungs bieten lt. Bitkom 74 Prozent der Händler in Deutschland an.
ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (März 2024)
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach 85,7 Punkten im Februar.
Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Das OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG) blieb im Bundesrat am 22.03.2024 ohne die notwendige Mehrheit. Damit ist das Gesetz gescheitert. Ein Vermittlungsverfahren wäre aber noch möglich.
Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Der Bundestag hat am 22.03.2024 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) erstmals beraten und im Anschluss an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 20. März 2024
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 20. März 2024.
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt.
Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen zugestimmt. Diese ändert die Angabe eines Doktortitels.
Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt.
Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. So entschied das VG Aachen (Az. 1 K 1117/22).
Bundesrat bestätigt Umsetzung der Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt.
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Der BGH hat auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23).
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 5.22).
Importpreise im Januar 2024: -5,9 % gegenüber Januar 2023
Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der Umstellung der Ein- und Ausfuhrpreise auf das neue Basisjahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Einfuhrpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 nicht.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2024: voraussichtlich +0,3 % zum Januar 2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Februar 2024 Waren im Wert von 59,4 Mrd. Euro dorthin exportiert.
Unternehmen schätzen die EU, brauchen aber Initiativen Richtung Wettbewerbsfähigkeit
Am 09.06.2024 können sich lt. DIHK deutsche Unternehmer an der Entscheidung über das neue EU-Parlament beteiligen. Die IHK-Organisation hat im Vorfeld rund 3.000 Betriebe nach ihrer Haltung zur europäischen Integration, zu den Prioritäten der kommenden EU-Legislatur und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas befragt.
Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Der Sechste Senat des BAG hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der Senat bei Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 8. November 2022 seine Vorlageverpflichtung an den EuGH verletzt habe (Az. 6 AZR 45/23).
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 14/21 R).
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel abgelehnt
Der Bundestag hat am 20.03.2024 in 2./3. Lesung die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel (BT-Drucks. 20/10055) beizubehalten, abgelehnt.