AKTUELLES

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Bürokratielasten vermeiden: Unternehmen sollen neue Nachhaltigkeitsstandards einfacher umsetzen können

Unternehmen sollen die neuen Standards für Nachhaltigkeitsberichte von Anfang an leicht handhaben können. Aus diesem Grund wird der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) konzipierte Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) weiterentwickelt und u.a. mit einer neuen Webplattform erweitert. Dafür stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 19.250.000 Euro über eine Laufzeit von dreieinhalb Jahren zur Verfügung.

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Bundesregierung will Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgreifen sowie Ergebnisse einer Evaluierung des BDSG umsetzen. U. a. soll die Datenschutzkonferenz im BDSG institutionalisiert werden.

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Zugang per beA: Anwaltliches Schreiben geht während der üblichen Bürozeiten zu

Geht eine rechtsverbindliche und eine Frist auslösende Erklärung innerhalb der Geschäftszeiten – in diesem Fall unstreitig bis 17 Uhr – im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ein, ist von einer Kenntnisnahme auszugehen und die Frist beginnt zu laufen. Auf eine spätere tatsächliche Kenntnisnahme kommt es dann nicht mehr an, so das OLG Hamm (Az. 22 U 29/23). Das berichtet die BRAK.

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Globaler Wettlauf um Talente: EU-Kommissions-Konzept für europäischen Hochschulabschluss

Die EU-Kommission will mit drei Initiativen die Einführung eines europäischen Hochschul-Abschlusses fördern. Das Paket umfasst eine Mitteilung über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss und zwei Vorschläge für Empfehlungen des Rates zur Unterstützung des Hochschulsektors: zum einen zur Verbesserung der Qualitätssicherung und der automatischen Anerkennung von Qualifikationen in der Hochschulbildung, zum anderen zur Steigerung der Attraktivität und Nachhaltigkeit akademischer Laufbahnen.

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Unfairer Wettbewerb im E-Commerce – Europaweites Handeln nötig

Die Konkurrenz von Billiganbietern mit Sitz in Drittstaaten macht deutschen Einzelhändlern – egal, ob im stationären Handel oder im E-Commerce-Geschäft – derzeit stark zu schaffen. Insbesondere außereuropäische Direktvertriebs-Plattformen befeuern diesen Trend, indem sie mit Dumpingpreisen auf Basis unfairen Wettbewerbs auf den deutschen Markt drängen. Aktuell gehen Experten davon aus, dass täglich rund 400.000 Pakete solcher Anbieter nach Deutschland gelangen. Politisches Handeln in Berlin aber auch in Brüssel ist lt. DIHK daher dringend erforderlich.

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Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?

Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass es krank ist, muss man dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht man direkt selbst zum Tierarzt, kriegt man die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag. So entschied das LG Lübeck (Az. 14 S 92/21).

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Gesetzliche Neuregelungen im April 2024

Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen der Bundesregierung im Überblick.

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BFH zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG um eine gesetzliche Fiktion zur Verfahrensvereinfachung für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums handelt oder um eine Nachweiserleichterung, welche nicht das tatsächliche Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ersetzt (Az. VIII R 2/21).

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BFH: Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft, die während ihres Bestehens einem ihrer Gesellschafter steuerrechtlich wirksam eine Pensionszusage erteilt hat, in eine Personengesellschaft hinsichtlich der Pensionsrückstellung zur Entstehung eines Übernahmefolgegewinns im Sinne des § 6 UmwStG führt, da insoweit ein Korrekturposten im Sonderbetriebsvermögen des begünstigten Mitunternehmers anzusetzen ist (Az. VIII R 17/20).

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BFH: Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Beteiligung des einzigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH, die ihm die Einflussnahme im Wege der Sperrminorität ermöglicht, um eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage handelt, sodass deren Rückbehalt der Buchwertfortführung bei der Errichtung einer doppelstöckigen Personengesellschaft durch Einbringung des Kommanditanteils in eine weitere Personengesellschaft entgegensteht (Az. IV R 9/20).

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BFH zur Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände

Der BFH hatte zu klären, ob bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor von Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden, die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Marge mindert (Az. XI R 22/23).

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